BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung vom 28.02.2007 | 12:50

Kurdische Sprache muss in der Türkei legitimer Alltag werden

Zur Verurteilung kurdischer Parteiführer in der Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verurteilung von Ahmet Türk, dem Vorsitzenden der kurdischen Partei DTP, und seiner Stellvertreterin Aysel Tuglu für ein Flugblatt in kurdischer Sprache ist ein äußerst beunruhigendes Zeichen.
Offensichtlich hat die türkische Justiz es immer noch nicht realisiert, dass die Anerkennung der kurdischen Realität auch den Gebrauch der kurdischen Sprache einschließt. Mit Ahmet Türk und seiner Partei werden ausgerechnet die kurdischen Kräfte verurteilt und geschwächt, die für Aussöhnung, Gewaltfreiheit, Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit stehen.

Im Windschatten der regionalen Spannungen und der bevorstehenden Wahlen sind in jüngster Zeit zahlreiche Urteile in den kurdischen Gebieten der Türkei gefällt worden, die dem Geist der Reformen und der Demokratisierung des Landes widersprechen. Diese Urteile tragen zur Eskalation im Lande bei und verhindern die Aussöhnung nach einem jahrelangen schmutzigen Krieg.

Solche Urteile werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwar keinen Bestand haben, sie versuchen aber eine Entwicklung zu torpedieren, welche die Türkei dringend braucht.

Wir fordern die türkische Regierung auf, die Reformen im Justizwesen zu beschleunigen, zu denen sich die Türkei verpflichtet hat. Wir hoffen, dass diese Urteile jetzt in der nächsten Instanz aufgehoben werden.“


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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations

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