Nun ist es amtlich: den Anwälten des inhaftierten Öcalan liegen deutliche Hinweise vor, dass ihr Mandant mit Schwermetallverbindungen vergiftet wird. Zwar ist dieser Verdacht nicht neu, doch liegt nun eine wissenschaftliche Analyse vor, die eine mörderische Absicht hinter den zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden des Kurdenführers nahe legt.

Der heimtückische Anschlag auf Leben und Gesundheit findet dabei nicht einmal klammheimlich statt. Ein Argument in der Debatte um die gesetzliche Abschaffung der Todesstrafe im Jahre 2002 war, man werde Öcalan „nicht nur einmal, sondern täglich“ töten. Im Jahre 2003 erklärte der damalige Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, General Tuncer Kilic, man werde Öcalan „scheibchenweise hinrichten.“

Die potentiell katastrophalen Auswirkungen dieses staatlichen Mordversuchs liegen auf der Hand: Nicht nur der Kurdenführer, sondern das Verhältnis zwischen Kurden und Türken wird vergiftet – mit tödlichen Konsequenzen. Bereits heute finden täglich Militäroperationen gegen eine Guerilla statt, die seit fünf Monaten einen einseitigen Waffenstillstand einhält. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn der Konflikt nun eskaliert.

Mitschuldig an diesem ruchlosen Akt machen sich auch die europäischen Staaten. Seit Jahren schweigen sie zu den selbst vom Europäischen Antifolterkomitee mehrfach schärfstens kritisierten, einmaligen Isolationshaftbedingungen des prominenten Häftlings. Diese Isolationsbedingungen sind es, die das Abschotten von unabhängigen Ärzten erst möglich gemacht haben.

Doch nicht nur durch Schweigen gibt Europa dem türkischen Staat Rückendeckung. Die jüngste Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, die Akte Öcalan zu schließen, obwohl die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattgefunden hat, kann die Türkei nicht anders verstehen als ein aufmunterndes „weiter so“. „Weiter so“ bedeutet in diesem Fall aber nichts anderes als Beihilfe zum Staatsterrorismus allererster Güte.

Die Türkei muss unverzüglich unabhängige Beobachter auf der Festungsinsel Imrali zulassen. Die einzige Möglichkeit, berechtigte bestehende und zukünftige Sorgen um das Leben des von Millionen unterstützten Kurdenführers zu zerstreuen, ist die Beendigung der Isolationshaft und die Schließung von Imrali.

Europa, das nicht müde wird, Guantánamo und die CIA-Flüge zu kritisieren, muss endlich das europäische Guantánamo im Marmarameer wahrnehmen und auf seine Schließung drängen. Besondere Verantwortung kommt dabei dem Europäischen Antifolterkomitee CPT zu, dessen erneuter Besuch auf der rechtsfreien Insel schon längst überfällig ist.

Vor allem jedoch braucht Europa einen Politikwechsel in der kurdischen Frage. Das ständige Appeasement der Türkei ist die falsche Politik, um die kurdische Frage zu lösen und eine demokratische Entwicklung der Türkei zu befördern. Wegsehen gegenüber Staatsterrorismus führt nur zur Verschärfung von Konflikten und zu mehr Blutvergießen – das Beispiel Saddam Husseins ist unvergessen.

Doch vor allem anderen ist unverzüglich das Leben des Kurdenführers zu sichern und Aufklärung zu leisten: Wer versucht Öcalan zu vergiften? Wie kann er behandelt werden? Sind noch andere Gifte als die nachgewiesenen beteiligt? Ist Radioaktivität im Spiel? All diese beunruhigenden Fragen müssen sofort aufgeklärt werden – im Interesse des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte.