INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Zweite Erklärung der Öcalan-Anwälte

"Der Juistizminister muss die Angelegenheit mit Ernsthaftigkeit behandeln"

An die Presse und die Öffentlichkeit

Auf einer Pressekonferenz am 1. März 2007 in Rom, Italien, haben wir, die Anwälte von Herrn Öcalan, die Ergebnisse einer Laboruntersuchung von Haarproben Herrn Öcalans und die Diagnose einer "chronischen Vergiftung" der Öffentlichkeit vorgestellt.

Nach der Pressekonferenz haben sowohl der Justizminister der Türkei als auch ein Oberstaatsanwalt Erklärungen abgegeben. Wir sind der Ansicht, dass die Angelegenheit in diesen Erklärungen unzureichend behandelt und nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt wird. Die klassische Erklärung, dass Herr Öcalan keinerlei gesundheitliche Probleme habe und dass seine Gesundheit regelmäßig kontrolliert werde, entkräftet die wissenschaftlichen Resultate, die wir vorgestellt haben, in keiner Weise. Derartige Erklärungen wurden während der letzten Jahre wiederholt abgegeben, trotzdem bestehen die gesundheitlichen Probleme unseres Mandanten fort.

Das Justizministerium hat nun die Pflicht, die Angelegenheit und die sorgfältig und mit modernster Technik erhobenen Resultate ernst zu nehmen. Die Angelegenheit und die damit verbundenen Verpflichtungen können nicht durch eine simple Anweisung an einen Oberstaatsanwalt, die Sache zu untersuchen, aus der Welt geschafft werden. Das Justizministerium muss die Tatsache realisieren, dass Herr Öcalan einer chemischen Bedrohung ausgesetzt ist. Daher sollte es das Kommen einer Expertendelegation der relevanten Organisationen, allen voran des CPT unterstützen. Das Ministerium sollte die relevanten Organisationen selbst einladen, denn die Folgen dieser Untersuchungsergebnisse werden irreversibel sein.

Wir als seine Anwälte betrachten die Angelegenheit vor allem als eine humanitäre und juristische Angelegenheit, mehr als eine politische. Aus unseren Presseerklärungen geht hervor, dass wir vor allem die Angelegenheit klären und keine Spannungen hervorrufen wollen. Unsere Presseerklärung enthielt keinerlei Schuldzuweisungen an irgendjemanden, sondern wies auf die Ergebnisse und die gefährlichen Konsequenzen hin. Folglich erwarten wir eine ähnlich ernsthafte und verantwortungsbewusste Handhabung durch die Regierung und besonders durch den Justizminister.

Wir wiederholen unsere Forderung, unverzüglich eine internationale Expertendelegation Untersuchungen auf der Gefängnisinsel Imrali aufnehmen zu lassen, und rufen den Justizminister auf, Versuche, die Angelegenheit zu vertuschen oder zu verzerren, zu unterlassen und verantwortungsbewusst zu handeln.

2. März 2007
Mario Agnelelli & Mahmut Şakar, Anwälte