Weltwirtschaft,
Ökologie & Entwicklung e.V. (WEED) |
9.3.2007 |
Entscheidung über Hermesbürgschaft weiter umstritten Die gestrige Sitzung des zuständigen Interministeriellen Ausschusses ging ohne Entscheidung über die Hermesbürgschaft für den umstrittenen Ilisu-Staudamm zu Ende. Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, sieht insbesondere das Entwicklungsministerium zentrale Fragen ungeklärt. Dazu gehören die zukünftige Wasserqualität und -quantität und die Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem. Zudem müssten ein detaillierter Umsiedlungsplan vorgelegt und ein wirksamer Beschwerdemechanismus entwickelt werden. Ganz entscheidend sei, dass insbesondere die Anrainerstaaten Irak und Syrien über das Staudammprojekt umfassend informiert und angemessen konsultiert würden. Angesichts des weiterhin offenen Prozesses in Deutschland erscheinen Erfolgsmeldungen in Österreich und dortige Kursgewinne des Konsortialführers Andritz verfrüht. Der für Exportgarantien zuständige österreichische Beirat hatte am Donnerstag dem Projekt zugestimmt. Finanzminister Molterer ist an das Votum des Beirats allerdings nicht gebunden und hat nun vier Wochen Zeit für seine Entscheidung. Der Schweizer Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte März mit dem Projekt befassen. An der Ilisu-Kampagne beteiligte Nichtregierungsorganisationen begrüßen, dass die Bundesregierung sich dem von der türkischen Regierung aufgebauten Druck, schnell zu entscheiden, vorerst nicht gebeugt hat. Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Projekt internationalen Standards widerspricht und die türkische Seite mit der Stellung eines Ultimatums bis Ende März offensichtlich davon ablenken will, dass es ihr nicht gelingt, die im Oktober ausgehandelten Bedingungen zu erfüllen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Bürgschaft nun nicht bei einer ad-hoc einzuberufenden Sondersitzung im Laufe des Monats zu bewilligen, sondern fordern von allen drei beteiligten Regierungen eine grundsätzliche Absage an das Projekt. Weltwirtschaft,
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