An die verantwortlichen Führungskräfte des türkischen Staates und die türkische Regierung! Unsere Führung (Anm. d. Übersetzerin: Abdullah Öcalan) befindet sich sowohl unter der Sicherheitsgarantie des Internationalen Rechts, als auch des Rechtes und Grundgesetzes der Türkei. Deshalb ist der türkische Staat direkt für die Gesundheit und das Leben unserer Führung verantwortlich. Da Abdullah Öcalan als einziger Gefangener auf einer Insel in Isolationshaft befindet, liegt die Verantwortung für die Vergiftung, die hier stattgefunden hat, beim Staat. Zudem ist die Insel Imrali unter der Kontrolle des Militärs. Daher ist der Stabschef Yasar Büyükanit direkt für die Vergiftung verantwortlich. Weiterhin ist der Präsident Ahmet Necdet Sezer, als Staatshaupt der Türkischen Republik direkt für diesen Angriff verantwortlich. Außerdem ist als rechtlicher und politischer Vertreter der Exekutive der Ministerpräsident R. Tayyip Erdogan für die Ergebnisse dieses Vorgehens verantwortlich. Auch ist bekannt, dass der Vorsitzende der CHP, Deniz Baykal, durch seine Einflussnahme auf den Staat und die Anstachelung der Rassisten innerhalb des Staates, einer der Architekten dieses furchtbaren Angriffes ist. Das kurdische Volk, Millionen von Menschen, bringt bei jeder Gelegenheit die Verbundenheit des eigenen Lebens mit dem seiner Führung zur Sprache, und betrachtet den Angriff als einen Angriff auf seine eigene Existenz. Wenn die Schäden dieses Angriffes, so lange noch Zeit besteht, nicht behoben werden, wird es zu Ereignissen kommen, die sich über Jahrhunderte hinweg nicht mehr aus dem Gedächtnis der Völker unserer Region streichen lassen. Ob der Staat eine derartige Vergiftung beschlossen hat oder nicht, oder ob er diese Situation akzeptiert oder nicht, wird die Genauigkeit zeigen, die er für eine sofortige Behandlung zeigt. Unser Volk und unsere Partei werden den Staat anhand seiner Herangehensweise und Verantwortung bezüglich der umgehenden medizinischen Behandlung unseres Vorsitzenden bewerten. Die Gesundheitsversorgung muss ohne jegliche Verzögerung und unter Verwendung der medizinischen Möglichkeiten in Europa durchgeführt werden. Zugleich befindet sich unser Vorsitzender unter der Garantie des Europäischen Rechtes. Deswegen ist es zwingend notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um seine Gesundheit wieder herzustellen. Es ist offensichtlich, dass mit dem Angriff auf das Leben unseres Vorsitzenden beabsichtigt wird, die Freundschaft zwischen dem kurdischen und türkischen Volk, und unsere Anstrengungen für eine politische Lösung im Rahmen der demokratischen Einheit zu sabotieren. Alle Verantwortlichen des türkischen Staates müssen daher wissen, dass dieser Angriff, ein Angriff auf die demokratische Einheit der Türkei mit den Kurden ist und zugleich ein Angriff auf den Frieden sowie die ökonomische und politische Stabilität der Türkei ist. Wir rufen erneut alle, die die Türkei lieben und die die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in der Türkei tragen, dazu auf, ihrer rechtlichen, moralischen, gewissenhaften, politischen und historischen Verantwortung nachzukommen und umgehend medizinische und rechtliche Schritte einzuleiten. Wenn der türkische
Staat die belegten Tatsachen als Gegenstandslos darstellt, dann fordern
wir, dass eine unabhängige internationale Ärztedelegation und Beobachter,
Analysen bezüglich der Gesundheitssituation unseres Vorsitzenden durchführen
und diese in Kürze der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das ist
die einzige Vorgehensweise, die das kurdische Volk und die kurdische Bewegung
überzeugen kann.
Der internationale Komplott, der gegen unseren Vorsitzenden und unsere Bewegung im Jahre 1998 begonnen und am 15.Februar 1999 die Auslieferung unseres Vorsitzenden an die Türkei hervorrief, ist zugleich ein Komplott, der gegen die Bevölkerung der Türkei und die Türkei geplant wurde. Unser Vorsitzender hat mit großer Verantwortung und gutem Menschenverstand darauf reagiert, um den Bürgerkrieg, der durch den Komplott beabsichtigt wurde, ins Leere laufen zu lassen. Diejenigen, die unsere Bewegung und unser Volk in so ein Spiel hinein ziehen wollten, sind erfolglos ausgegangen. Die gleiche Verantwortung und den gleichen Menschenverstand hat die türkische Seite leider nicht gezeigt und hat weiterhin an diesem schmutzigen Spiel teilgenommen. Die Vergiftung unseres
Vorsitzenden und der beabsichtigte Mord auf Raten, ist nicht nur ein Angriff
auf das kurdische Volk, sondern auch auf den Frieden in der Türkei und
im Mittleren Osten. Es ist ein Angriff auf den Wunsch nach einem gemeinschaftlichen
Leben, auf Demokratie und Freiheit. Die Vergiftung unseres Vorsitzenden bedeutet, eine irreparable Vergiftung der Beziehung zwischen den Völkern zu verursachen und das Misstrauen zu verfestigen. Aus diesem Grund müssen die Bevölkerung der Türkei, seine demokratischen Kräfte und alle verantwortlichen politischen Kreise sich gemeinsam mit dem kurdischen Volk dafür stark machen, diesen Angriff ins Leere laufen zu lassen. Umgehend muss unser Vorsitzender die medizinische Versorgung erhalten, die notwendig ist, um die Schäden der Vergiftung zu beheben. Deshalb müssen vor allem die Teilnehmer der Konferenz „ Die Türkei sucht ihren Frieden“ aktiv werden und diesen Angriff stoppen, der das Zusammenleben und den Frieden der Völker sabotiert (…). An die internationale demokratische Öffentlichkeit und die politischen Verantwortlichen! Der Vorsitzende des
Freiheits- und Demokratiekampfes des kurdischen Volkes (Abdullah Öcalan),
ist in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali chemisch vergiftet
worden. Das Leben unseres
Vorsitzenden ist nicht nur für das kurdische Volk wichtig, sondern für
alle demokratischen Kräfte und humanitären Kreise. Verantwortung gegenüber
dem Leben und der Gesundheit unseres Vorsitzenden zu verspüren und das
Notwendige zu unternehmen, ist nicht nur eine politische und juristische
Verantwortung, sondern vor allem auch eine Viele Staaten, vor
allem die EU und die USA sind für die Auslieferung unseres Vorsitzenden
an die Türkei verantwortlich. Obwohl unser Vorsitzender in den EU-Ländern,
Italien und Griechenland politisches Asyl beantragt hatte, wurde er, bevor
das rechtliche Verfahren abgeschlossen wurde, unter Druck aus diesen Ländern
ausgewiesen. In Griechenland wurde er nicht nur ausgewiesen, sondern durch
Entführung aus dem Land geschafft. Da die Türkei viele Abkommen der EU ratifiziert hat, befindet sich unser Vorsitzender sogleich unter dem Schutz des EU-Rechtes. Daher tragen die EU-Länder, sowohl aufgrund ihrer Rolle bei der Entstehung der kurdischen Frage, als auch aufgrund ihrer politischen Verantwortung im Laufe des Komplotts sowie ihrer politischen und rechtlichen Beziehungen zur Türkei, eine Verpflichtung. Wenn die EU ihre politischen und rechtlichen und damit auch ihrer gesundheitsrechtlichen Verantwortung nicht nachkommt, wird sie mitschuldig am Mordversuch sein. Wenn die EU ihr Mitwirken am Komplott und das Ministerkomitee des Europarates die urteilslose Vollstreckung, die sie durch die Aussetzung der Wiederaufnahme des Verfahrens (Anm. Üb.: von Öcalan in der Türkei), bewirkt haben, alles wieder gut machen wollen, dann müssen sie bekannt geben, dass die Gesundheit unseres Vorsitzenden eine grundlegende politische, rechtliche und moralische Frage darstellt. Unverzüglich müssen sie ihrer Verantwortung nachkommen. Eine andere Haltung wird von unserem Volk und unserer Freiheitsbewegung nicht akzeptiert werden. In Anbetracht, dass
die Sicherheit und die medizinischen Möglichkeiten in der Türkei begrenzt
sind, müssen vor allem die EU und alle betreffenden Kräfte Anstrengungen
unternehmen, die die medizinische Behandlung unseres Vorsitzenden in einem
Land Europas zu ermöglichen. Gekürzte Übersetzung der Erklärung. Quelle: ANF |