Weltwirtschaft,
Ökologie & Entwicklung e.V. (WEED) |
23.3.2007 |
PRESSEMITTEILUNG VON BIANCA JAGGER Hasankeyf, Türkei, 23.März 2007
Bianca Jagger, internationale Menschenrechtskampaignerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, fordert von den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, keine Exportbürgschaft für die am umstrittenen Ilisu Staudamm beteiligten Unternehmen zu gewähren. In der Nähe der von der Flutung bedrohten antiken Stadt Hasankeyf, weiht Frau Jagger heute gemeinsam mit dem Bürgermeister Hasankeyfs, Abdul Vahap Kusen, sowie lokalen und internationalen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen einen ‚ Park der Hoffnung’ ein. Frau Jagger pflanzt einen Baum in Hasankeyf als ein Symbol für Frieden und Hoffnung: “Angesichts dieser atemberaubenden antiken Stadt, bin ich mehr denn je überzeugt, dass die Verwirklichung dieses Projekts ein Verbrechen gegen die fundamentalen Rechte der Menschen, die hier leben und gegen unser gemeinsames Kulturerbe wäre. Ich bin tief besorgt über die zerstörerischen Auswirkungen, die der Damm auf das Leben zehntausender Menschen haben wird. Ich fürchte das Konfliktpotential um die Ressource Wasser, dass der Damm für den im ganzen Mittleren Osten birgt. Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel als aktuelle EU Ratspräsidentin auf, keine Exportbürgschaft für ein Projekt zu genehmigen, dass die Bekenntnisse der EU zu Menschenrechten und Umwelt- und Sozialstandards unterminiert.“ Die Initiative wird auch von 16 deutschen und österreichischen Europaabgeordneten sowie 25 Abgeordneten des deutschen Bundestages unterstützt. In einer Grußbotschaft an betroffene vor Ort, bekräftigen die Abgeordneten bekräftigen ihre Ablehnung des Projekts und fordern ihre Regierungen auf, keine finanzielle oder materielle Unterstützung für das Projekt zu gewähren. Der Ilisu Staudamm würde bis zu 78,000 Menschen - überwiegend Kurden - in ihrer Lebensgrundlage bedrohen; Zehntausende müssten umgesiedelt werden. Doch obwohl das Projekt seit Jahren in der Planung ist, sind Umweltverträglichkeitsprüfung und Umsiedlungsplan nach wie vor nicht im Einklang mit relevanten internationalen Standards. Der Damm hätte außerdem den Verlust einem einzigartigen Weltkulturerbe, der antiken Stadt Hasankeyf zur Folge. Es wird befürchtet, dass das Projekt durch seine Auswirkungen auf Anrainer Syrien und Iraq bestehende Spannungen um die Resource Wasser in der Region verstärken und potentielle Konflikte auslösen könnte. Die Exportkreditagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz prüfen zur Zeit die Finanzierung des Projekts. Sie haben über 100 Auflagen an ihre Kredite geknüpft – diese aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Anfang des Monats hat die deutsche Regierung eine angesetzte Entscheidung vertagt, da einige Auflagen von der Türkei noch nicht erfüllt waren.
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