Düsseldorf, 26. April 2007
Sakine
Cansiz wieder frei !
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg lehnt Auslieferung der
kurdischen Politikerin ab
Azadî begrüßt den gestrigen Beschluss des 1.
Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, die
Auslieferung der kurdischen Politikerin Sakine Cansiz in die
Türkei abzulehnen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und
die Kurdin aus dem Hamburger Gefängnis entlassen.
Sakine Cansiz
war aufgrund eines internationalen Haftbefehls am 19. März
in Hamburg fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Die
türkischen Justizbehörden hatten ihr „Mitgliedschaft
in der Organisation PKK/Kongra-Gel ab 1988 in der Provinz Tunceli“
vorgeworfen. Das reichte dem Hamburger Gericht nicht aus, um
einer Auslieferung zuzustimmen. Die vorgelegten Unterlagen der
türkischen Justizbehörden, insbesondere ein von der
Oberstaatsanwaltschaft Malatya erstellter Bericht vom 23. Februar
2007, sei bei weitem nicht geeignet gewesen, den der Festnahme
zugrunde liegenden Haftbefehl „wirksam zu ergänzen“.
Es fehle „jegliche Sachverhaltsschilderung“, auch
sei darin „keine nach Zeit, Ort und Art der Begehung konkret
beschriebene Straftat, die der Verfolgten zur Last gelegt wird“,
enthalten. Somit hätten die Dokumente in keiner Weise den
Mindestanforderungen an den europäischen Rechtsstandard
im Hinblick auf Auslieferungsersuchen entsprochen. Deshalb habe
das Gericht einer Überleitung der vorläufigen in eine
formelle Auslieferungshaft eine Absage erteilen müssen.
Dieser Fall zeigt
wie eine Reihe ähnlicher Auslieferungsersuchen aus der
Türkei, dass es den dortigen Justizbehörden weniger
auf den Erfolg ihrer Bemühungen, im Exil lebender politisch
Verfolgten habhaft zu werden, ankommt. Mit ihrem Vorgehen beabsichtigen
sie vielmehr, Unruhe und Verunsicherung zu erzeugen und innenpolitisch
der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie mächtig und
lang die Arme der türkischen Verfolgungsbehörden angeblich
sind. Gut, dass diese Strategie von deutschen Gerichten durchkreuzt
wird.
Azadî wünscht
Sakine Cansiz weiterhin Kraft und Zuversicht in ihrem politischen
Kampf um eine politische und friedliche Lösung der kurdischen
Frage.
|