Europa muss handeln

Kurden in unbefristeten Hungerstreik getreten

Vor dem Hintergrund des politischen Schweigens der EU und ihrer Institutionen, sind aus Sorge um das Leben von Herrn Abdullah Öcalan und der bedrohlichen Situation in der Türkei und in Kurdistan, am 11. April 2007 in Straßburg 70 Kurdinnen und Kurden – davon 18 unbefristet - in einen Hungerstreik getreten. Sie befinden sich in den Räumen des französisch-kurdischen Kultur-Zentrums in Straßburg.

Seit die Anwälte Öcalans auf einer Pressekonferenz am 1. März in Rom die Vergiftungsversuche gegen ihren Mandaten öffentlich gemacht haben, sind inzwischen zwei Monate vergangen. Darauf, dass weder der Europarat noch das Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) bisher nicht aktiv geworden ist und sich nicht darum bemüht hat, eine Ärztedelegation nach Imrali zu entsenden, wollen die Hungerstreikenden aufmerksam machen. Das CPT hätte als einzige Institution die Möglichkeit, ohne Erlaubnis der Türkei die Haftbedingungen von Herrn Öcalan zu untersuchen.

Wie für Millionen Kurdinnen und Kurden weltweit ist Abdullah Öcalan ein politischer Repräsentant. Seit seiner Verschleppung in die Türkei am 15. Februar 1999 – eine internationale Aktion unter Beteiligung mehrerer Geheimdienste – befindet er sich als einziger Gefangener in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Außer unregelmäßigen Besuchen seiner Anwälte und nächsten Verwandten, die oft wochenlang unter fadenscheinigen Gründen verboten werden, hat er keinerlei Kontakt zur Außenwelt. Mitverantwortung für diese Situation trägt auch die EU, die sich bis heute weigert, eine eigene Politik zur Lösung der kurdischen Frage zu entwickeln. Diese Ignoranz macht deutlich, wie sehr die Kriegspolitik der Türkei und USA unterstützt wird und wie wenig eigenes Interesse an einem ernsthaften Friedensprozess verfolgt wird. Dies ist eine Politik zu Lasten der türkischen und kurdischen Bevölkerung.

Das Hungerstreikkomitee hat bekannt gegeben, dass sich seit dem 28. April zwei Hungerstreikende in einem schlechten Gesundheitszustand befinden; die Situation einer weiteren Aktivistin ist als kritisch zu bezeichnen. Eine medizinische Behandlung lehnen alle Hungerstreikenden ab. Sie wollen ihre Hungerstreikaktion solange fortsetzen, bis die Verantwortlichen des Europäischen Antifolterkomitees (CTP) eine unabhängige Ärztedelegation nach Imrali sendet, medizinische Untersuchungen durchführen lässt, die Ergebnisse veröffentlicht und eine entsprechende ärztliche Behandlung veranlasst.

Wir und unsere Mitglieder sind über die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan sehr besorgt. Daher fordern wir sowohl die EU als auch die Bundesrepublik Deutschland auf, tiefgreifende und ernst zu nehmende Grundlagen für einen Dialog zu schaffen. Die Situation von Herrn A. Öcalan zu klären und sich dafür einzusetzen, dass eine unabhängige Ärztekommission zur Untersuchung auf die Gefängnisinsel entsandt werden kann, halten wir für unumgänglich. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Türkei EU Beitrittskandidat ist. Die Europäische Union muss in diesem Rahmen ihre Verantwortung übernehmen und entsprechende Schritte einleiten, um einem gerechten Frieden und der Demokratie eine Chance zu ermöglichen.

Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan

YEK-KOM
Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Mai 2007