Das Ziel der türkischen Armee ist die Vernichtung des kurdischen Volkes Der Generalstab der türkischen Armee hat in der kurdischen Region den Ausnahmezustand (OHAL) ausgerufen. Die so genannten „Sicherheitsgebiete“ umfassen Sirnak, Hakkari und Siirt. In dieser Region wurden Sicherheitsmaßnahmen erhöht und Betretungsverbote für Presse, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie oppositionelle politische Kräfte erlassen. Diese jüngste Eskalation
bedeutet in ihrer Folge eine ernsthafte Bedrohung der Existenz der kurdischen
Bevölkerung. Die türkische Armee hat den einseitigen Waffenstillstand der Volksverteidigungskräfte (HPG) von Beginn an nicht anerkannt und kurz darauf bereits angekündigt: „Wir werden solange kämpfen, bis alle Guerillas getötet sind.“ Während der ganzen Zeit des von der HPG dennoch aufrechterhaltenen Waffenstillstands hat das türkische Militär in allen kurdischen Gebieten – und hauptsächlich in der Region, in der jetzt der Ausnahmezustand ausgerufen wurde – militärische Operationen durchgeführt. Sie hat darüber hinaus Truppenverbände an der Grenze zum Irak zusammengezogen. Diese Belagerung und Vorbereitung der Truppen zeigen deutlich, dass die ganze Region in großer Gefahr ist. Es droht eine Eskalation der politischen Lage. Zu befürchten ist, dass hierbei wieder verstärkt Menschen von den „unbekannten“ Tätern getötet oder chemische Waffen gegen Guerilla-Einheiten eingesetzt werden. Der Zweck und das Ziel der Truppenkonzentration an der Grenze zu Südkurdistan (Nordirak) ist es, die politischen Kräfte im Süden unter Druck zu setzen, um die Bildung eines möglichen kurdischen Staates zu verhindern. Die Armee verfolgt ein Vernichtungskonzept gegen alle Kurden. Erst kürzlich hat der türkische Generalstabschef Yasar Büyükanit in der Öffentlichkeit angekündigt, dass, wer sich gegen den Ausspruch „Ne mutlu Türküm diyene“ – ‚Welch ein Glück, Türke zu sein' stellt, ein Feind der Republik ist. Diese Aussage bestätigt in aller Deutlichkeit, dass die Kurden in der Türkei zu potenziellen Feinden erklärt und überall bekämpft werden sollen. So wird das jedes Vorgehen gegen sie legitimiert. Diese Aufforderung des Generalstabschefs bezwecken die Spaltung und Vertiefung der Auseinandersetzungen zwischen den Menschen und schürt eine gefährliche nationalistische und chauvinistische Politik. Um eine blutige Auseinandersetzung zwischen den Völkern zu verhindern, rufen wir die Länder der EU, das EU-Parlament, den Europarat, die UNO und OSCD sowie internationale Organisationen auf, Einfluss zu nehmen und Druck auf den türkischen Staat auszuüben.
|