Die
Grünen Österreich |
15.08.2007 |
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„Die gestern erfolgte Vertragsunterzeichnung der Türkei mit dem internationalen Konsortium zur Finanzierung des umstrittenen Ilisu-Staudamms am Tigris ist ein verantwortungsloser Schritt“, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. „Das Projekt widerspricht den internationalen Standards von Weltbank und OECD für Großprojekte. Der Dammbau hätte gravierende negative ökologische, menschenrechtliche und kulturelle Auswirkungen“, so Glawischnig. Der Ilisu-Damm soll von österreichischen, deutschen und schweizer Unternehmen errichtet werden, die Kontrollbanken der drei Staaten wollen Kredite um dreistelligen Millionenbereich dafür absichern. „Für Österreich trägt Finanzminister Molterer die volle Verantwortung. Durch seine Unterschrift hat er es zu verantworten, wenn zehntausende Menschen, die abgesiedelt werden müssen, ihre Lebensgrundlage verlieren, unberührte Flusslandschaften zerstört und Kulturerbe von Weltrang vernichtet werden“, so Glawischnig. „Die dem Finanzminister unterstehende Kontrollbank kann die Einhaltung von Weltbankstandards nicht garantieren“, argumentiert Glawischnig. Einen letzten Apell zur Vernunft richtet Glawischnig an die Bank Austria Creditanstant (BA-CA). Die Bank soll gut informierten Quellen zu Folge bereits morgen einen Vertrag für die Vergabe eines Millionenkredits für das Projekt mit der Türkei unterzeichnen. „Die Kunden der BA-CA würden nicht verstehen, wieso mit ihrem Geld ein umweltzerstörendes Großprojekt gebaut werden soll. Der Widerstand gegen das Skandal-Projekt wird weitergehen“, versichert Glawischnig. „Noch ist der Damm nicht gebaut.“ |
STV. BUNDESSPRECHERIN
Eva Glawischnig |