YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.
   
Graf Adolf Str. 70a; 40 210 Düsseldorf; Tel:+(49) 0211-17 11 452; Fax: +(49) 0211-17 11 453; E-mail: yekkom@gmx.net  
   
Presseerklärung
29. Oktober 2007

 

Die kurdische Frage ist militärisch nicht lösbar
Antikurdische Hetze auch in Deutschland
Kurden fordern Friedensdialog ein

Seit Jahren versucht die kurdische Seite mit friedlichen und demokratischen Mitteln ihre legitimen Rechte einzufordern. Aber die Politik der Türkei beharrt weiterhin auf Unterdrückung, Verleugnung, Verfolgung und einer militärischen Lösung der kurdischen Frage. Die jüngsten Geschehnisse in der Türkei machen dies deutlich.
Seit die grenzüberschreitenden Militäreinsätze am 18. Oktober 2007 vom türkischen Parlament legitimiert wurden, sind die Entwicklungen in Türkei-Kurdistan und an den Grenzen zu Südkurdistan/Nordirak Anlass zu größter Besorgnis.
Am 21. Oktober wollte die türkische Armee nach Südkurdistan einmarschieren; 100 000 Soldaten sind inzwischen in der Grenzregion zusammengezogen, Kriegsflugzeuge und Kampfhubschrauber drangen bereits in den Luftraum über Nordirak, bombardierten Dörfer und nahmen Stellungen kurdischer Guerillas in der Bergregion unter Beschuss.
Doch auch in den Städten der Türkei spitzt sich die Situation gefährlich zu. In den letzten Tagen kam es zu zahlreichen Anschlägen auf Büros der pro-kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), zu Lynchversuchen an Kurden, zu Schließungen von Zeitungsredaktionen und kurdischen Nachrichtenagenturen oder zu Angriffen auf Busse aus den kurdischen Provinzen. Wie einst in den 1990-er Jahren sind die kurdischen Abgeordneten der DTP im Parlament wieder hasserfüllten Beschimpfungen ausgesetzt und den Rufen nach ihrer Entfernung aus der Nationalversammlung.

Auch in Europa und in Deutschland werden die Hetzkampagnen der Militärs und der politischen Verantwortlichen in den türkischen Medien vorangetrieben. Am 24. und 27. Oktober 2007 gab es in Holland und Belgien Angriffe auf kurdische, assyrische und armenische Einrichtungen. In Deutschland wurden angemeldete und unangemeldete türkische Demonstrationen durchgeführt, bei denen es am Ende zu Attacken auf kurdische Vereine z.B. in Köln und Dortmund gekommen ist. In Duisburg bedrohten Türken, die der neofaschistischen MHP (Graue Wölfe) nahe stehen, stundenlang den dortigen Verein, in dem sich zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Frauen und Kinder aufhielten. Es gab zahlreiche Festnahmen unter den Teilnehmern der nicht angemeldeten Demonstration.
In Berlin versuchten nationalistisch aufgestachelte Personen, eine kurdische Moschee anzugreifen. Bis in die Morgenstunden haben sie sich mit der Polizei eine Straßenschlacht geliefert.
Die antikurdische Hetze setzt sich auch in den Schulen fort. So verteilten türkische Lehrer in Bielefeld Flugblätter mit kurdenfeindlichen Texten; kurdische Schüler/innen wurden angriffen. Besorgte Eltern haben in zahlreichen Städten ihre Kinder in die Schulen begleitet und Vorsorgemaßnahmen mit den Schulleitungen besprochen. Der türkische Staat versucht mit dieser geschürten nationalistisch-chauvinistischen Stimmung das türkische und kurdische Volk gegeneinander aufzuhetzen.
Die kurdische Bevölkerung möchte dies mit aller Kraft verhindern. Die Menschen wollen sich nicht instrumentalisieren lassen.

Die Kurdinnen und Kurden werden weltweit gegen diese Entwicklung, die nach den Plänen der politisch Verantwortlichen in der Türkei eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeiführen soll, mit allen demokratischen und friedlichen Mitteln ihren Protest deutlich machen.

Wir wollen klar machen, dass die militärische Aggression die Konflikte verstärken und die ganze Region in eine Katastrophe führen wird. Die politischen Hintergründe der Kurdenfrage können einzig auf dem Weg eines politischen, friedlichen und gerechten Dialoges gelöst werden.

Wir rufen alle Kräfte auf, ihre Stimme gegen die zerstörerische Militärlogik zu erheben und die Kurdinnen und Kurden bei ihrer Suche nach friedlichen Lösungswegen zu unterstützen.