| Erklärung der Kurdischen Frauenbewegung in Europa: An die Medien und die Öffentlichkeit Am 16. Dezember 2007 gegen 1 Uhr nachts griffen 50 Kampfflugzeuge sowie eine 500-köpfige Bodentruppe der türkischen Armee Südkurdistan (Nordirak) an. Angriffsziele waren u. a. 15 kurdische Dörfer sowie Zivilisten. Dabei wurden neben 5 kurdischen Guerillakämpfern zwei kurdische Frauen und Mütter getötet. Auch Schulen, Krankenhäuser und Straßen wurden getroffen und zerstört, außer der Natur auch über 100 Nutztiere. Diese Zerstörung wird von der türkischen Armee und der AKP-Regierung als „großer Erfolg“ verkauft.
Dabei hat der türkische Staat mit dieser rechtswidrigen grenzüberschreitenden Militäroperation nicht im Geringsten das erhoffte Resultat gegen die kurdische Guerilla erzielen können. Die Guerillakräfte konnten den Angriff abwehren und die Operation ins Leere laufen lassen. Aber wie immer ist es die Zivilbevölkerung, deren Leben und Lebensgrundlage zerstört wurde. Wir, die Kurdische Frauenbewegung in Europa, verurteilen diese rechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffe des türkischen Staates, die mit Unterstützung der USA und des Iran sowie mit Wissen des Irak und der südkurdischen Kräfte durchgeführt wurden, auf das Schärfste.
Parallel zu den militärischen Angriffen wurde Nurettin Demirtas, der Co-Vorsitzende der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP), bei seinem Rückflug von Düsseldorf nach Ankara von türkischen Sicherheitskräften festgenommen und inzwischen verhaftet. Seit längerem hält die staatliche Repression gegen die DTP-Politiker an. Inzwischen gibt es kaum einen kurdischen Politiker, gegen den kein Verfahren läuft und nicht langjährige Gefängnisstrafen gefordert werden. Die Verfolgung der DTP ist erneut ein Beweis dafür, dass auch gewaltfreie Bestrebungen von Kurden, die sich auf legalem Wege für ihre Rechte einsetzen, mit militaristischer Politik und Repression überzogen werden.
Leider sind wir auch im 21. Jahrhundert Zeugen unglaublicher Massaker. So setzen der türkische Staat und die AKP-Regierung weiterhin auf eine militärische Lösung der kurdischen Frage, ohne je einen friedlichen politischen Lösungsweg in Aussicht zu stellen. Der türkische Luftangriff in Südkurdistan vom 16. Dezember ist der 25. seiner Art. Im Zeitraum von 1983 bis heute hat die Türkei insgesamt 25 grenzüberschreitende Militäroperationen nach Südkurdistan (Nordirak) durchgeführt. Wie die vorherigen hat auch der jüngste Angriff gezeigt, dass militärische Gewalt keine Lösung darstellen kann. Mit dem Angriff wurde lediglich erneut deutlich, dass weder die AKP-Regierung noch die politischen Kräfte, die sie unterstützen, ein Interesse an einer wirklichen Lösung der kurdischen Frage haben. Diese Vorgehensweise wird das Problem noch weiter in die Ausweglosigkeit treiben.
Nur durch eine verfassungsrechtliche Garantie der demokratischen Rechte und Freiheiten des kurdischen Volkes kann die kurdische Frage gelöst werden. Das setzt voraus, dass die politischen Vertreter des kurdischen Volkes sowie dessen Lösungsvorschläge beachtet und respektiert werden. Probleme können nur gelöst werden, wenn sie mit demokratischen, friedlichen und politischen Methoden angegangen werden. Die kurdische Frage kann nur gelöst werden, wenn die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen das kurdische Volk ein für alle Male eingestellt wird.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle aufmerksamen Menschen, sich neben den Friedensbemühungen des kurdischen Volkes und gegen die Militäroperationen des türkischen Staates zu positionieren. Es ist sehr wichtig, diese Angriffe mit einer Steigerung des Friedenskampfes zu beantworten.
Als Kurdische Frauenbewegung in Europa rufen wir die Öffentlichkeit auf, diese Angriffe zu verurteilen und sich mit den kurdischen Frauen und mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren, die eine friedliche, demokratische und politische Lösung für die kurdische Frage fordern und hierfür unermessliche Anstrengungen unternehmen.
19. Dezember 2007 Kurdische Frauenbewegung in Europa
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