| Erklärung des Kurdistan Nationalkongresses: Appell an die Öffentlichkeit In den Nachtstunden des 16. Dezember 2007 wurde Südkurdistan (Nordirak) stundenlang von Kampfflugzeugen der türkischen Luftwaffe bombardiert. Nach eigener Aussage handelte es sich dabei um den umfassendsten Luftangriff der Türkei ihrer militärischen Geschichte. Parallel dazu wurden das türkisch-irakische Grenzgebiet von türkischer Artillerie und das iranisch-irakische Grenzgebiet von iranischer Artillerie angegriffen. In türkischen Stellungnahmen wurden die Guerillakräfte zum alleinigen Angriffsziel erklärt, doch war alles und jedes Lebewesen dazu gemacht worden.
Denn durch die Bombardements erlitt die Zivilbevölkerung den größten Schaden. Mehr als 10 Dörfer wurden angegriffen, drei unschuldige Zivilisten getötet und 11 zum Teil schwer verletzt. Außerdem wurden Dutzende Häuser, Schulen, Krankenhäuser zerstört und Hunderte Nutztiere vernichtet. Die Menschen in den Angriffsregionen mussten trotz der Winterbedingungen die Flucht ergreifen. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge haben am ersten Tag 1800 Menschen ihre Dörfer verlassen müssen. Diese Zahl steigt mit jedem Tag.
Die Luftangriffe werden nun auch mit Bodentruppen ergänzt. Nach türkischen Verlautbarungen werden die Operationen noch ausgeweitet werden. Der Luftraum des Irak unterliegt der Kontrolle und Verantwortung der USA. Diese Operationen wurden mit Zustimmung und Unterstützung der USA durchgeführt. Deren Haltung ist unmoralisch und inakzeptabel.
Das Problem ist die kurdische Frage. Es resultiert daraus, dass die Türkei sie mit Gewalt zu unterdrücken versucht. Aus diesem Grunde tobt in der Region seit mehr als 23 Jahren ein Krieg. Die kurdische Seite ist für eine friedlich-demokratische Lösung innerhalb der Staatsgrenzen der Türkei. Kürzlich unterbreitete die KCK (Nachfolgeorganisation der PKK) am 1. Dezember ein sieben Punkte umfassendes Projekt der Demokratischen Lösung. Sie bekundete ihre Bereitschaft, die Waffen für immer niederzulegen, sofern die aufgeführten Punkte beantwortet werden würden.
Aber die Antwort des türkischen Staates bestand in den – nach eigener Aussage – umfassendsten Luftangriffen und Bombardierungen seiner Geschichte. Innerhalb der eigenen Grenzen werden ohnehin jeden Tag Militäroperationen durchgeführt, nun werden diese auch grenzüberschreitend ausgeweitet. Daneben hat die staatliche Repression gegen das Volk und seine demokratischen Institutionen ihren Höhepunkt erreicht. Festnahmen und Folter sind alltäglich geworden. Zuletzt wurde am 18. Dezember der Co-Vorsitzende der Demokratischen Gesellschaftspartei Nurettin Demirtas unter einer haltlosen Beschuldigung verhaftet.
Das kurdische Volk soll mit Repressionen, Einschüchterung, Tod und Assimilation aus der Geschichte ausradiert werden. Ein Volk, dessen Bevölkerungszahl sich allein in der Türkei auf 20 Millionen beläuft, wird verleugnet, seine Sprache und Kultur werden verboten, seine Werte mit Füßen getreten, jeder Rechtsanspruch wird mit Gewalt unterdrückt, und wenn sie sich dagegen wehren, werden sie als terroristisch diffamiert. Traurig an all dem ist, dass politische Kräfte wie USA und EU, die eine demokratische Gesinnung nur für sich reklamieren, diese Politik der Türkei aus ökonomischen und regionalen Interessen unterstützen und ihre Ohren gegen den kurdischen Aufschrei verschließen.
Die jüngste Militäroperation der Türkei wurde mit Zustimmung und Geheimdienstinformationen und -technik der USA durchgeführt, was von diesen selbst eingeräumt wird. Die EU hingegen legitimiert diese Politik und Angriffe der Türkei, indem sie erklärt, sie könne das Sicherheitsbedürfnis der Türkei nachvollziehen und diese habe das Recht zur Verteidigung ihrer Bevölkerung (dabei ist es das kurdische Volk, das angegriffen wird). Auf diese Weise tragen sie ebenfalls Verantwortung dafür, dass die kurdische Frage ungelöst bleibt. Ist es nicht legitim, dass die Kurden sich verteidigen, deren Existenz von der Türkei verleugnet wird, denen alle Rechte versagt bleiben, die täglich angegriffen und gefoltert, zur Flucht getrieben werden? Wenn die Kurden ihre Existenz gegen all diese Angriffe verteidigen, so werden sie als Terroristen beschuldigt und in Listen mit entsprechenden Organisationen aufgenommen – das ist doppelte Moral.
Das kurdische Volk wird angegriffen, seine Existenz ist gefährdet, es ist einem Genozid auf Raten ausgesetzt. Vor etwa 90 Jahren wurden Armenier, Assyrer und Griechen aus Anatolien durch dieselbe Mentalität vernichtet. Heute wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit eben diese Politik gegen das kurdische Volk angewandt.
Unser Appell richtet sich an alle. Sehen Sie nicht zu, wie die Forderungen eines Volkes nach Freiheit und Demokratie so tragisch zerstört werden. Lassen wir nicht zu, dass universelle menschliche Werte staatlichen Interessen zum Opfer fallen. Solidarisieren Sie sich mit dem kurdischen Volk, das mit Lynch- und Vernichtungsoperationen eliminiert werden soll. Wenn heute die notwendige Solidarität ausbleibt, kann es morgen für alle zu spät sein.
19.12.2007
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