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Jelpke, MdB Türkei setzt deutsche Panzer im Irak ein Zum Einsatz von deutscher Militärtechnik beim Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Türkische Fernsehbilder beweisen: beim Einmarsch der türkischen Armee in den kurdischen Nordirak kommt Militärtechnik aus deutscher Lieferung in großem Stil zum Einsatz. Zu sehen sind Leopard I Kampfpanzer, lange Kolonnen von Mercedes-LKW und Kommandoeinheiten mit in der Türkei in Lizenz produzierten G-3-Gewehren der Firma Heckler&Koch. Der völkerrechtswidrige Überfall der türkischen Armee auf die kurdische Autonomieregion im Nordirak wäre ohne die langjährige deutsche Rüstungshilfe so nicht möglich. Ich fordere einen sofortigen Stopp der Militärhilfe an die Türkei. Anstatt den Krieg Ankaras gegen die Kurdinnen und Kurden mit deutschen Waffen weiter anzuheizen, sollte sich die Bundesregierung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage stark machen. Dazu gehört auch ein Ende der Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nordirak, die oft genug vor deutscher Militärtechnik fliehen, müssen Bleiberecht in Deutschland erhalten. 26.02.2008 Platz der Republik
1 Tel: (030) 227-71253
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