Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“

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Pressemitteilung
22. April 2008

Am 26. April 2008 wird in Düsseldorf von Kurden und Türken in der EU ein ‚Europäischer Friedensrat Türkei‘ gegründet.

Über 50 deutsche Friedensorganisationen, die sich bisher für Frieden in der Türkei eingesetzt haben, begrüßen mit der folgenden Adresse die Gründung, da hierdurch eine eigenständige Vertretung dieser Bürger und Bürgerinnen im Bemühen um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts entsteht.

Adresse deutscher Friedensorganisationen an die Gründungsversammlung
des Europäischen Friedensrats Türkei

Wir die unterzeichneten deutschen Friedensorganisationen begrüßen die Gründung eines Europäischen Friedensrats Türkei und wünschen ihm viel Erfolg für seine Tätigkeit.
Unsere Arbeit für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts beruht auf dem Grundsatz, dass nur politische friedliche Anstrengungen und Dialoge zu einer Lösung des Konflikts führen können. Wir wenden uns deshalb gegen alle Versuche, einer militärischen Lösung und fordern beide Seiten auf, die Waffen nieder zu legen. Die Invasion wie auch die Invasionsdrohung müssen sofort beendet werden.
Angesichts der jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen haben wir unseren Standpunkt gerade noch einmal in den folgenden Punkten verdeutlicht:
• An die Stelle der Politik der Konfrontation muss endlich eine Politik der Aussöhnung treten. Ankara hat dies in der Hand. Zwangsassimilierung ist ein Verbrechen, wie der türkische Ministerpräsident zu Recht feststellte. Dies gilt auch für die Behandlung der Kurden in der Türkei.
• Beide Konfliktparteien müssen die Gefahren einer Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb der Türkei zur Kenntnis nehmen. Sie kann zu einer zunehmenden Verfeindung zwischen Türken und Kurden führen. „Die Waffen nieder“ gilt für beide Seiten! Eine Ausweitung der Gewalttakte in die türkischen Städte bedeutet ebenso eine Katastrophe, wie eine nationalistische Aufhetzung der Bevölkerung gegen ihre kurdischen Landsleute.
• Für die Türkei, die Mitglied der EU werden will, ist es unabdingbar, die dominante Rolle des Militärs zurück zu drängen: Denn statt Militärpolitik muss Friedenspolitik auf die Tagesordnung. Sie ist vom Militär nicht zu erwarten.
Wichtige Schritte zur Deeskalation
• Die kulturelle Identität und Gleichstellung der Kurden muss endlich anerkannt und in der Verfassung festgeschrieben werden.
• Die Verurteilung der kurdischen Seite als terroristisch muss aufgehoben werden, da durch sie Friedens- und Aussöhnungspolitik national und international unmöglich gemacht wird.
• Der neu gebildete Friedensrat der Türkei ist in seinen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und um eine Kultur des Friedens zu unterstützen.
• Die Existenz der kurdischen DTP-Partei, die in die große Nationalversammlung in Ankara gewählt wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. Sie ist ein wichtiger potentieller Dialog-Partner für die Lösung des Konflikts.
• Bei der türkischen Invasion werden wieder deutsche Waffen vertragswidrig eingesetzt. Die EU und die EU-Staaten müssen endlich begreifen, dass es in ihrem ureigensten Interesse liegt, den Konflikt friedlich beizulegen. Es gilt, eine gefährliche Ausweitung der Kämpfe zu verhindern, welche die ganze Region erschüttern könnten. Sie können sich auch in Deutschland und der EU auswirken. Die EU und ihre Staaten müssen friedenspolitisch tätig werden, damit die Kurdenfrage nicht zur „Palästinenserfrage“ des 21. Jahrhunderts wird.
Wir halten es für sehr wichtig, dass türkische und kurdische Bürger und Bürgerinnen in der EU ihren eigenständigen Einfluss für eine friedliche, zivile Bearbeitung des Konflikts in der Türkei geltend machen und auch in unseren Gesellschaften ihren Friedenswillen zum Ausdruck bringen. Möge es gelingen, die hier lebenden Bürger und Bürgerinnen, die aus der Türkei hierher gekommen sind, für eine Politik der Aussöhnung zu gewinnen und sowohl die deutsche Politik wie auch die der EU zu einem verstärkten Engagement zugunsten einer friedlichen Lösung zu bewegen.
Wir hoffen auf eine gute gegenseitige Information und Zusammenarbeit. Dem neuen Friedensrat wünschen wir einen guten Beginn und den notwendigen langem Atem für seine sicher schwierige Aufgabe.

Unterzeichner: Dialog-Kreis: „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“; Aachener Friedenspreis; medico international; DFG-VK-Bundesverband, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen; DFG-VK- Landesverband Baden Württemberg; Friedensnetzwerk Ulm; Frauen in Schwarz; Helsinki Citizens Assembly – Deutsche Sektion; Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates in Deutschland; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Koordination „Gerechtigkeit, Frieden und Ehrfurcht vor der Schöpfung“ der Franziskaner; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie; Mönchengladbacher Friedensforum; AG Kurdistan/Türkei im Netzwerk Friedenskooperative; Pax Christi Limburg und Kooperation für den Frieden (Der Kooperation gehören folgende 44 Friedensorganisationen an): Aachener Friedenspreis e.V.; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden; Antikriegsbündnis "Menschen für den Frieden Düsseldorf"; Menschen für den Frieden; Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion KURVE Wustrow; Bremer Aktion für Kinder (BAKI); Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing (BAM) c/o BAKI-Schule - Meine Schule; Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi); Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU); Christen für gerechte Wirtschaftsordnung (CGW); Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK); EUCOMmunity; Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Kriegsdienstverweigerern (EAK); Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland – Friedensausschüsse EmK-Konferenzgeschäftsstelle der SJK; Frauen in Schwarz Hamburg; Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD); Friedensforum Münster; Friedensinititiative Nottuln e.V.; Friedensgruppe Altenholz; Friedensrat Müllheim; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Hauptvorstand; Internationale JuristInnen gegen ABC-Waffen (IALANA); Infostelle für Friedensarbeit, Meckenheim; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW); Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), IFFF-Deutsche Sektion; Internationaler Versöhnungsbund - deutsche Sektion; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung in der Region Ingolstadt; Leserinitiative Publik e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Mönchengladbacher Friedensforum; NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit"; Netzwerk Friedenskooperative; Netzwerk Friedenssteuer; Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen; Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF); Pax Christi - Deutsche Sektion; Rhöner Friedenswerkstatt im UNESCO-Biosphärenreservat, Künzell; Ver.di-Jugend; Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden

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