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7. Mai 2008
Kurdische
Medien im Visier der Strafverfolgungsbehörden
Durchsuchungen in Wuppertal und Köln
Auf der
Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln,
veranlasst vom Landeskriminalamt NRW, wurden in den frühen
Morgenstunden die Studioräume des in Wuppertal ansässigen
kurdischen Fernsehsenders Roj TV, der Produktionsfirma VIKO
sowie die Privatwohnungen aller Mitarbeiter/innen durchsucht.
Außerdem führten Polizeikräfte eine Razzia in
der Kölner Wohnung eines sowohl für den Sender als
auch für die prokurdische Tageszeitung Yeni Özgür
Politika tätigen Journalisten durch. Beschlagnahmt wurden
bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine
Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma
VIKO.
Azadî
protestiert in aller Schärfe gegen das fortgesetzte polizeiliche
und politisch motivierte Vorgehen gehen kurdische Institutionen
und ihre Mitarbeiter/innen.
Diese jüngsten Repressionsmaßnahmen sind Beleg dafür,
dass die deutsche Politik den vielfachen Forderungen des türkischen
Staates nach Zerschlagung der Strukturen der kurdischen Bewegung
bereitwillig folgt. Sind seit Monaten erhebliche Verschärfungen
in der Strafverfolgung kurdischer Aktivist(inn)en zu konstatieren,
zielen diese Durchsuchungen
darauf ab, die kurdischen Medien zu zerschlagen, um eine (kritische)
Berichterstattung über die eskalierende Situation in der
Türkei und im Norden des Irak gegen die kurdische Bevölkerung
unmöglich zu machen. So zeichnet sich ab, dass die türkische
Seite mit US-, israelischer und iranischer Unterstützung
die kurdische Frage mit militärischen Methoden
„lösen“ will und die deutsche Politik dieses
Treiben mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln begleitend
unterstützt. |