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Türkei: Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal erneut verhaftet und misshandelt

Pressemitteilung vom 10. Juni 2008

Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal auf offener Straße in Istanbul verhaftet. Gegen ihn sind ein Verfahren wegen Fahnenflucht und zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung anhängig.

Im Militärgefängnis Hasdal, so berichtete seine Rechtsanwältin nach dem Besuch von Mehmet Bal, sei er drangsaliert und geschlagen worden. Am Morgen des 9. Juni 2008 sei versucht worden, ihn mit heißem Wasser zu übergießen.

Mehmet Bal erklärte im Oktober 2002 seine Kriegsdienstverweigerung, nachdem er bereits mehrere Monate Militärdienst abgeleistet hatte: "Neuneinhalb Monate Kriegsdienst haben mir klar gemacht, dass ich die Stimme meines Gewissens nicht weiter verleugnen kann. Ab jetzt werde ich mir von keiner militärischen oder zivilen Autorität Haltungen und Handlungen aufzwingen lassen, die im Widerspruch zu meinem Gewissen und meinem Willen stehen."

Nach mehreren Monaten Haft war er im Januar 2003 unter der Auflage in Heimaturlaub geschickt worden, sich nach drei Monaten beim Militärkrankenhaus GATA zur Untersuchung einzufinden. Dieser Aufforderung war er nicht nachgekommen.

Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer wie Halil Savda, Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Zum zweiten werden öffentliche Äußerungen gegen das Militär, wie vor wenigen Tagen bei Halil Savda, unter Strafe gestellt.

Mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer verstößt die Türkei gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung "im Missverhältnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen" und damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Der Ministerausschuss des Europarates hatte die Türkei zuletzt am 17. Oktober 2007 aufgefordert, "ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu verabschieden, die notwendig ist, um ähnliche Verletzungen der Konvention zu vermeiden."

Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. betonte angesichts der aktuellen Ereignisse: "Mehrere Kriegsdienstverweigerer sind in den letzten Monaten in der Türkei verhaftet und misshandelt worden. Die türkische Regierung muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung umgehend anerkennen, die Strafverfolgung einstellen und die Inhaftierten sofort freilassen."

gez. Rudi Friedrich

Weitere Infos unter www.Connection-eV.de oder 069-82375534.