| Amnesty International * Iran ABSCHIEBUNG / DROHENDE FOLTER UA-279/2008 Frau MA'SOUMEH KA'BI,
31 Jahre Ma'soumeh Ka'bi und ihre fünf Kinder, die der arabischen Minderheit im Iran angehören, wurden am 27. September 2008 von Syrien in den Iran abgeschoben, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die Mutter und ihre minderjährigen Kinder befinden sich derzeit im Iran in Haft. Die syrische Regierung hat sie abgeschoben, obwohl sie beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als Asylsuchende registriert waren. Sie hatten geplant, nach Dänemark zu reisen, wo Habib Nabgan, Ehemann von Ma'soumeh Ka'bi und Vater ihrer Kinder, auf sie wartete. Ma'soumeh Ka'bi und ihre fünf Kinder sind gewaltlose politische Gefangene, die nur festgehalten werden, um Habib Nabgan zu zwingen, in den Iran zurückzukehren. Sie sind in Gefahr, Opfer von Folter oder anderen Misshandlungen zu werden. Habib Nabgan ist ein bekanntes Mitglied der Partei "Lejnat al-Wefaq" (Versöhnungskomitee), die sich für die Rechte der arabischen Minderheit im Iran einsetzt. Er wurde vor zwei Jahren als Flüchtling in Dänemark aufgenommen. Ma'soumeh Ka'bi floh am 7. Mai 2008 mit ihren fünf Kindern aus dem Iran und beantragte beim UNHCR in Damaskus Asyl. Ihr Antrag wurde noch bearbeitet. Sie hatte von den dänischen Behörden die Erlaubnis erhalten, ihrem Mann nach Dänemark nachzureisen. Nachdem die dänischen Behörden Ma'soumeh Ka'bi ein befristetes Reisedokument ausgestellt hatten, nahm sie am 9. September 2008 ihre fünf Kinder mit zum Büro der syrischen Immigrationsabteilung, um eine Ausreisevisum zu erhalten, mit dem sie das Land verlassen könnten. Sie und ihre Kinder wurden an dem Tag festgenommen und trotz des Einschreitens des UNHCR in Damaskus, der die Freilassung der Familie forderte, am 27. September 2008 in den Iran abgeschoben. Bei ihrer Ankunft in der iranischen Hauptstadt Teheran wurde die Familie eine Nacht in einer Hafteinrichtung am Flughafen festgehalten. Danach brachte man sie in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Teheran. Um den 29. September 2008 herum wurden die Kinder von ihrer Mutter getrennt. Alle Familienmitglieder wurden erneut verlegt, diesmal in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in der Stadt Ahvaz in der Provinz Chuzestan (Khuzestan). Dort ist Ma'soumeh Ka'bi noch immer getrennt von ihren Kindern inhaftiert. Andere Familienmitglieder im Iran erhielten einen Anruf von den Sicherheitskräften. Sie wurden über den Aufenthaltsort der Kinder informiert und gewarnt, keine Fragen über Ma'soumeh Ka'bi zu stellen. Ma'soumeh Ka'bi und
ihr jüngster Sohn Imad, damals zwei Jahre alt, wurden zuvor bereits am
27. Februar 2006 festgenommen (siehe UA 065/2006). Sie wurden bis zum
28. April 2006 festgehalten und dann gegen Kaution freigelassen. Die anderen
vier Kinder und die Mutter von Habib Nabgan wurden ebenfalls festgenommen,
am nächsten Tag jedoch freigelassen. Habib Nabgan, der aus dem Iran geflohen
ist, erhielt Drohungen, dass seine Familie gefoltert oder getötet würde,
falls er nicht in den Iran zurückkehre. Arabischstämmige Iranerinnen und Iraner leben größtenteils in der an den Irak grenzenden Region Chuzestan (Khuzestan). Die arabische Minderheit im Iran klagt über Diskriminierung, unter anderem in Bezug auf Zugang zu Rohstoffen, sowie Vertreibungen. Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen, nachdem mutmaßliche Pläne der Regierung bekannt wurden, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf wirtschaftlich bedeutende Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres, wurden Hunderte Personen festgenommen. Weitere Bombenanschläge, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 17 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden. Unklar ist, ob ein weiterer Mann ebenfalls hingerichtet wurde oder in der Haft starb. Artikel 15 der iranischen Verfassung besagt: "Die gemeinsame Sprache und Schrift des iranischen Volkes ist Persisch. [...] Der Gebrauch der einheimischen Sprachen und Dialekte in der Presse und anderen Medien wie auch der Unterricht der entsprechenden Literatur in den Schulen ist jedoch neben der persischen Sprache freigestellt." Die Partei "Leijnat al-Wefaq" wurde 1999 gegründet, um die Rechte der arabischen Minderheit im Iran zu fördern. Dazu gehören auch sprachliche und kulturelle Rechte. Die Partei wurde jedoch am 4. November 2006 verboten. In einer Stellungnahme des Büros der Staatsanwaltschaft von Ahvaz hieß es: "Mitgliedschaft in und Verbindungen zu dieser Partei werden streng verfolgt." Berichten zufolge
wurden 2006 vier iranische Männer, Mitglieder der arabischen Minderheit
im Iran, aus Syrien in den Iran abgeschoben. (siehe UA 132/2006 und UA
067/2007). Mindestens einem dieser Männer droht die Todesstrafe. SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE * Ihre Besorgnis
darüber zum Ausdruck bringen, dass Ma'soumeh Ka'bi und ihre fünf Kinder
(bitte namentlich nennen) gewaltlose politische Gefangen sind, die nur
festgehalten werden, um Habib Nabgan dazu zu zwingen, sich den iranischen
Behörden zu stellen; APPELLE AN RELIGIONSFÜHRER OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT GEHEIMDIENSTMINISTER KOPIEN AN Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. November 2008 keine Appelle mehr zu verschicken. *
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