Amnesty International

Todesstrafe

* Irak

UA-311/2008
Index:
MDE 14/027/2008
11. November 2008

Herr RIYADH JASIM MOHAMMED
Herr MOHAMMED SULTAN
Herr 'OMAR RAHMATULLAH
Herr YUSEF JADU'

Riyadh Jasim Mohammed, Mohammed Sultan, 'Omar Rahmatullah und Yusef Jadu' sind am 6. November 2008 von einem Strafgerichtshof in der Provinz Kurdistan im Nordirak zum Tode verurteilt worden.

Die Männer wurden schuldig befunden, für die Explosion einer Autobombe am 10. März 2008 vor dem Palace Hotel in der Stadt Sulaimaniya verantwortlich gewesen zu sein. Bei der Explosion kam ein Mensch ums Leben und vierzig Personen wurden verletzt. Die vier Männer wurden gemäß dem Antiterrorgesetz 2005 für die kurdische Region und dem irakischen Strafgesetzbuch verurteilt.

Wenn das Kassationsgericht die Todesurteile gegen Riyadh Jasim Mohammed, Mohammed Sultan, 'Omar Rahmatullah und Yusef Jadu' aufrecht erhält, werden sie anschließend zur Bestätigung an den Präsidenten der kurdischen Regionalregierung im Irak weitergegeben.

Vier weitere Personen wurden aus Mangel an Beweisen von derselben Anklage freigesprochen. Das Gericht hat ihre Freilassung angeordnet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die kurdische Regionalregierung (KRG) verwaltet im Nordirak die drei Provinzen Erbil, Sulaimaniya und Dohuk. Ihr unterliegt auch die Rechtssprechung. Die Mehrzahl der Regierungsämter befindet sich in den Händen der beiden führenden Parteien KDP (Demokratische Partei Kurdistans) und der PUK (Patriotische Front Kurdistans).
Bis September 2006, als man elf Menschen in der Provinz Erbil hinrichtete, wurde die Todesstrafe in der kurdischen Region nur selten angewandt. Im Mai 2007 fanden vier weitere Hinrichtungen in Erbil statt. Todesurteile bestätigt vor der Vollstreckung der Präsident der KRG.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

* anerkennen, dass Regierungen das Recht und die Pflicht haben, diejenigen vor Gericht zu stellen, die für Verbrechen wie Bombenattentate verantwortlich sind, aber darauf bestehen, dass die Todesstrafe der schwerste Verstoß gegen das Recht auf Leben und die extremste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung darstellt;
* die KRG-Behörden auffordern, die Todesurteile gegen Riyadh Jasim Mohammed, Mohammed Sultan, 'Omar Rahmatullah und Yusef Jadu' umzuwandeln, falls sie vom Kassationsgericht bestätigt werden;
* die KRG-Behörden auffordern, umgehend einen Hinrichtungsstopp zu erlassen und darauf hinzuarbeiten, die Todesstrafe abzuschaffen.

BITTE SENDEN SIE DIE APPELLE BEI DEN OHNE KONTAKTDATEN AUFGEFÜHRTEN MININSTERN ÜBER DIE KRG-BÜROS.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Mas'ud Barzani
Kurdische Regionalregierung im Irak
(korrekte Anrede: Your Excellency)

PREMIERMINISTER
Nechirvan Idris Barzani
(korrekte Anrede: Your Excellency)

INNENMINISTER
Osman Hajy Mohamood
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: interior_minister_sul@yahoo.com

JUSTIZMINISTER
Farooq Jamil Sadiq
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: dad@mojkurdistan.com

MENSCHENRECHTSMINISTER
Dr Yousif M. Aziz
(korrekte Anrede: Your Excellency)

KRG-BÜROS:
VERTRETUNG DER
REGIONALREGIERUNG-KURDISTAN IRAK IN DEUTSCHLAND
P.O. Box 150 101
D-10633 Berlin, Germany
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: 0049 (0) 30- 7974 8492
E-Mail: germany@rp.krg.org

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