Ilisu:
Oesterreichische Kontrollbank besetzt!
ECA Watch
fordert Ende der Verzögerungstaktik und sofortigen Ausstieg
(Wien, 10. 12. 08) Heute um
9.00 Uhr haben AktivistInnen von ECA Watch die Büroräume der Oesterreichischen
Kontrollbank (OeKB) in Wien, Am Hof 4, besetzt. Die Organisation protestiert
damit gegen die Beteiligung Österreichs am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt
und fordert Kontrollbankchef Dr. Rudolf Scholten auf, den Ausstieg aus
dem Projekt umgehend zu veranlassen. „Die Besetzung soll Dr. Scholten
und seinen MitarbeiterInnen die Dramatik und Tragweite des Projekts vor
Augen führen“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. „Genug geredet,
genug verzögert. Herr Dr. Scholten, stoppen Sie Ilisu“, fordern ECA Watch
und die BewohnerInnen der bedrohten Stadt Hasankeyf.
Am 12. Dezember läuft das Ultimatum
der Europäer an die Türkei ab, eine Entscheidung steht also unmittelbar
bevor. Trotz aller Bedenken und der desaströsen Bilanz des Projektverlaufs
scheint Rudolf Scholten aber an „Ilisu“ festhalten zu wollen. Dem Vernehmen
nach soll bei internen Verhandlungen bereits eine Verlängerung des Ultimatums
so gut wie beschlossen sein. Bei einem Verbleib im Projekt wäre die OeKB
mitverantwortlich dafür, dass 65.000 Menschen ihre Heimat verlieren, Tierarten
aussterben sowie wertvollste Kulturgüter zerstört würden, darunter Hasankeyf
- eine der ältesten Städte der Welt.
Erst letzte Woche hatte die OeKB Nachweise illegaler Bauarbeiten am Staudamm
verneint und als Arbeiten für die lokale Bevölkerung verharmlost. Offiziell
herrscht Baustopp vor Ort. Filmaufnahmen des ZDF beweisen jedoch, dass
dort rund um die Uhr tatsächlich bis zu 1.000 Arbeiter tätig sind, der
Tigris umgeleitet und eine Betonbrücke für die Baufahrzeuge errichtet
wurde. “Eine falsche und geradezu lächerliche Aussage der OeKB und wohl
schon ein Hinweis darauf, dass Österreich unbedingt im Projekt bleiben
will“, so ECA Watch-Sprecher Eichelmann. Im Gegensatz dazu hat das deutsche
Wirtschaftsministerium die Bauarbeiten bestätigt und die Türkei dafür
scharf kritisiert.
Dieses Nichterfüllen von Auflagen hat bei „Ilisu“ Tradition: Immer wieder
hatten die türkischen Behörden den Europäern Besserung versprochen, sich
in der Realtiät aber nicht daran gehalten. Experten hatten 2008 dem Projekt
zwei Mal ein „ungenügend“ bescheinigt und eine Bauverschiebung um drei
Jahre gefordert, um internationale Standards zu erreichen.
Am 7. Oktober haben die drei beteiligten europäischen Staaten (Österreich,
Deutschland, Schweiz) der Türkei offiziell ein Ultimatum gestellt, das
am 12. Dezember abläuft. Auch diesmal dürfte die Türkei Besserung versprechen.
Botschafter
aus Hasankeyf
Stellvertretend für die betroffenen BewohnerInnen am Tigris ist Osman
Topkan anlässlich der Aktion nach Wien gekommen. Er stammt aus Hasankeyf,
dort lebt seine Familie, die sich – wie fast alle BewohnerInnen – gegen
den Damm wehrt. Er selbst wohnt zur Zeit in Hamburg. Osman Topkan ist
gekommen, um die Besetzung zu unterstützen und um Rudolf Scholten eine
Botschaft der Menschen aus dem Tigristal zu überreichen. „Österreich,
Deutschland und die Schweiz müssen aus dem Projekt aussteigen. Nur so
haben wir eine Chance unsere Heimat doch noch zu retten. Wie kann Österreich
ein Projekt unterstützen, das in Europa undenkbar wäre?“ so Osman Topkan.
Weitere Informationen:
Ulrich Eichelmann ECA Watch Österreich 0676 6621512
Thomas Wenidoppler – ECA Watch Österreich 0650 822520
www.stopilisu.com
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