| Amnesty International Todesstrafe Irak UA-341/2008 Herr MAJEED IBRAHIM
HAMO, 26 Jahre * HINTERGRUNDINFORMATIONEN Majeed Ibrahim Hamo und Saeed Khalil droht die Hinrichtung. Die Todesurteile gegen die beiden Männer liegen nun zur Bestätigung beim Präsidenten der kurdischen Regionalregierung Mas'ud Barzani. Sie könnten jederzeit ratifiziert und anschließend vollstreckt werden. Im Mai 2007 befand ein Strafgericht in Dohuk im kurdischen Nordirak Majeed Ibrahim Hamo und Saeed Khalil des Mordes an zwei Menschen im März 2006 schuldig und verurteilte sie zum Tode. Im Januar 2008 erhielt das Kassationsgericht in Dohuk die Todesurteile aufrecht und reichte sie dem Präsidenten Mas'ud Barzani zur Ratifizierung weiter. Nach der Festnahme von Majeed Ibrahim Hamo im Jahr 2006 besuchte seine Familie ihn in einem Zentrum der Asayish (Sicherheit) in Dohuk. Er sagte seiner Familie während des Besuchs, dass er unschuldig sei, die beiden Morde nach Folterungen durch Angehörige des Asayish aber "gestanden" habe. Seine Schulter war durch die Folter gebrochen und er hatte am ganzen Körper Verbrennungen von Zigaretten. Die Anwälte von Majeed
Ibrahim Hamo brachten im Gerichtsverfahren seine Foltervorwürfe zur Sprache.
Die Ärzte, die Majeed Ibrahim Hamo zwei bis drei Monate nach seiner Festnahme
untersuchten, schrieben dem Gericht, dass die Ergebnisse der Untersuchung
nicht beweiskräftig seien. Saeed Khalil hat keine Foltervorwürfe erhoben. Die kurdische Regionalregierung (KRG) verwaltet im Nordirak die drei Provinzen Erbil, Sulaimaniya und Dohuk. Im Juli 2006 weitete die KRG mit der Verabschiedung des Anti-Terror-Gesetzes die Anwendung der Todesstrafe auf eine Reihe neuer Vergehen aus. Entführung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage können nun auch mit der Todesstrafe geahndet werden. Bis September 2006,
als man elf Menschen in der Provinz Erbil hinrichtete, wurde die Todesstrafe
in der kurdischen Region nur selten angewandt. Im Mai 2007 fanden vier
weitere Hinrichtungen in Erbil statt und zu Beginn 2008 noch einmal zwei.
Die KRG gibt an, dass seit Juni 2008 in der Provinz Erbil 33 Menschen
in der Todeszelle sitzen und etwa 47 Menschen in der Provinz Sulaimaniya.
Mit den vier Todesurteilen, die am 6. November 2008 verhängt wurden, sitzen
zurzeit mindestens 84 Frauen und Männer in der Todeszelle. Todesurteile
bestätigt vor der Vollstreckung der Präsident der KRG, Mas'ud Barzani. SCHREIBEN SIE BITTE
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE * Ihre Sorge darüber
zum Ausdruck bringen, dass diese Todesurteile in Gerichtsverfahren verhängt
wurden, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren
offenbar nicht entsprochen haben; APPELLE AN BITTE SENDEN SIE DIE APPELLE ÜBER DIE KRG-BÜROS AN DIE ADRESSATEN, WENN DEREN KONTAKTDATEN FEHLEN. PRÄSIDENT INNENMINISTER JUSTIZMINISTER MENSCHENRECHTSMINISTER KRG-BÜROS KRG MISSION TO THE
EUROPEAN UNION KOPIEN AN Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Kurdisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Januar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken. |