SPD-Fraktion lehnt Abschiebung von Fluechtlingen nach Syrien ab

Pressemitteilung vom 28.01.2010 | 13:25

SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Fraktion lehnt Abschiebung von Fluechtlingen nach Syrien ab

Anlaesslich der heutigen Menschenrechtsdebatte im Bundestag erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf:

Die Menschenrechtslage in Syrien und der Umgang der syrischen Behoerden mit Rueckkehrern erfordern einen Abschiebestopp und die Kuendigung des bilateralen Rueckuebernahmeabkommens. Zu diesem Schluss ist die SPD-Bundestagsfraktion gekommen, nachdem in drei Faellen aus Deutschland abgeschobene Personen unmittelbar bei der Einreise nach Syrien beziehungsweise kurz danach verhaftet wurden.

Auch dem Innenministerium sind mittlerweile Zweifel gekommen.
Deshalb hat es im Dezember 2009 die Bundeslaender aufgefordert, Rueckfuehrungen nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu pruefen.
Das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge soll keine Asylantraege mehr als offensichtlich unbegruendet ablehnen und Entscheidungen ueber Folgeantraege zurueckstellen. Das Innenministerium wollte das weitere Vorgehen von einer Lagebewertung des Auswaertigen Amtes abhaengig machen. Diese liegt nun vor und bestaetigt die Verhaftungsfaelle. Im Uebrigen verweist das AA auf seinen ausfuehrlichen Bericht vom Juli letzten Jahres, in dem die Menschenrechtslage als aeusserst kritisch beschrieben wird.

Einem der verhafteten Rueckkehrer - Khaled Kenjo - droht eine mehrjaehrige Haftstrafe. Er wurde aus Deutschland abgeschoben, obwohl sein Bruder bereits vor mehreren Jahren an den Folgen der Folter durch den syrischen Geheimdienst gestorben ist. Vor der naechsten Verhandlung am 8. Februar vor dem Militaergericht im Kamischli ist Khaled Kenjo nun in die Tuerkei geflohen und hat Asyl beantragt. Auch er soll gefoltert worden sein.

Etwa 7.000 in Deutschland lebende Fluechtlinge aus Syrien - unter ihnen viele (staatenlose) Kurden - sind ausreisepflichtig.
Das Rueckuebernahmeabkommen erleichtert den deutschen Behoerden die Abschiebungen. Die SPD-Fraktion haelt Abschiebungen in der gegenwaertigen politischen Situation Syriens, in der massiv gegen Regimekritiker und Angehoerige von Minderheiten vorgegangen wird, fuer nicht verantwortbar. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine klare, an humanitaeren Grundsaetzen orientierte Entscheidung zu treffen und einen Abschiebestopp zu erlassen.

Dies schliesst nicht aus, mit Syrien weiterhin im Dialog zu bleiben, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU.
Syrien spielt eine wichtige strategische Rolle im Nahen Osten und hat sich erst kuerzlich gegenueber seinen Nachbarlaendern und der internationalen Gemeinschaft politisch geoeffnet. Dieser Dialog sollte fortgefuehrt und auch zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage im Land genutzt werden.

In der heutigen Bundestagsdebatte (TOP 15) wird die SPD-Fraktion dazu einen Antrag einbringen und die Bundesregierung zu genau dieser Politik auffordern.

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