| Neuer Angriff auf kurdischen Fernsehsender ROJ TV Polizeiaktion in Brüssel Im Zuge von „Ermittlungen
gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK“ werden derzeit in Brüssel,
Antwerpen und Charlesroi insgesamt 25 kurdische Objekte von mehr als 300
Polizeikräften durchsucht. Es handelt sich um Studios und Büroräume des
Fernsehsenders ROJ TV sowie Privatwohnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Zehn Personen sind nach AZADÎ vorliegenden Informationen festgenommen
worden. Dieser Angriff auf
die kurdischen Medien ist als eine von der Türkei und der EU organisierte
Aktion zu werten – in zeitlicher Nähe zum bevorstehenden kurdischen Neujahrsfest
NEWROZ. Sie passt sich ein in eine von den USA und der NATO betriebenen
Strategie zur Neuordnung des Nahen Ostens. Hierzu gehört die schon mehrfach
angedrohte Zerschlagung der kurdischen Bewegung mit allen ihren auch zivilgesellschaftlichen
Institutionen. Kaum eine Woche zuvor hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass ROJ TV seine Tätigkeit vorerst fortsetzen kann, bis der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer Vorabentscheidung über die Frage entschieden hat, ob Deutschland den EU-weit verbreiteten Sender nach europäischem Recht überhaupt verbieten darf. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble hatte im Juni 2008 zwei in Dänemark ansässige Aktiengesellschaften von ROJ TV verboten. Dieser angeordnete Sofortvollzug des Verbots wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 14. Mai 2009 jedoch wieder aufgehoben, weshalb der Sender seine Arbeit zunächst hätte fortführen können, würden nicht jetzt die belgischen Behörden zuschlagen. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt in die Eskalation und ein Angriff auf all jene Kräfte, die sich seit Jahren um friedliche und politische Lösungen im türkisch-kurdischen Konflikt bemühen. AZADÎ ruft zur Solidarität mit ROJ TV auf. Die kurdische Stimme darf nicht zum Schweigen gebracht werden. Azadî e.V., Düsseldorf
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