Mahnwache
im Gedenken an das Massaker vom März 2004 in Südwestkurdistan/Syrien
Am 12.
März 2004 kam es zu Übergriffen chauvinistischer syrischer Regime auf
die Kurden, wobei zahlreiche Kurden getötet wurden. Den Ereignissen ging
ein Fußballspiel zwischen einer kurdischen Mannschaft und einer arabischen
Mannschaft voraus. Sich verteidigende Kurden wurden vom Militär und von
der Polizei angeschossen.
In mehreren kurdischen Städten kam es an dem Tag drauf zu spontanen Demonstrationen
und Kundgebungen. Während der Beerdigung ermordeter Kurden haben das Militär
und die Sicherheitskräfte die Menschenmenge angegriffen, wobei weitere
zahlreiche Kurden verletzt und getötet wurden.
Anstatt den Rückzug, und die Beseitigung von Spannungen haben die Sicherheitsdiensten
mit scharfer Munition auf die Menge geschossen. Die Auswirkungen des Vorfalls
verbreiteten sich in die meisten Städte und Gemeinden der kurdischen Gebiete
in Syrien. In allen Kurdengebieten in Syrien wurde der Ausnahmezustand
verhängt.
Die Verbrechen gegen die Kinder des kurdischen Volkes, die in Qamishlo
verübt wurden, sind keine normale Auseinandersetzung zwischen den Fans
von zwei Fußballmannschaften, wie es darzustellen
versucht wird. Sie sind das Ergebnis einer chauvinistischen Mentalität,
die gegen Freiheit und friedliches Zusammenleben der Völker in Syrien
gerichtet ist.
Gleichzeitig handelt es sich um nationalistischen Fanatismus und das Bestreben,
einem anderen Volk Schaden zuzufügen.
Diese Kräfte wollen kein demokratisches und pluralistisches System, wie
es in immer größeren Teilen der Welt durchsetzt. Leider negieren sie stattdessen
das Lebensrecht der Kurden und leugnen selbst die grundlegendsten
Menschenrechte des kurdischen Volkes. Daher ist die Lebenssituation des
kurdischen Teils der Bevölkerung in Syrien immer noch deutlich schlechter
als die des arabischen Teils.
Das herrschende Regime mit seiner chauvinistischen Haltung sperrt sich
gegen demokratische Veränderung. Würden sie den Weg für demokratischen
Wandel freimachen und demokratischen, zivilgesellschaftlichen Organisationen
die Arbeit erlauben, wären die Kurden die ersten, die davon Gebrauch machen
würden. Die Kurdinnen und Kurden sind bereit, ihre Interessen auf gerechte
und legale Weise zu vertreten. Sie verteidigen sich aber gegen Angriffe
wie den von Qamishlo. Solche Angriffe können zu nichts führen. Was wir
heute beobachten sind die Ergebnisse einer falschen Politik, die die Entwicklung
und den normalen Fortschritt der Gesellschaft verhindert. Wir sind gegen
die täglichen Menschenrechtsverletzungen, gegen willkürliche Verhaftungen
von kurdischen Politikern, Aktivisten und einfachen Bürgern sowie gegen
die Misshandlungen und Folterungen durch syrische Geheimdienste. Zahlreiche
kurdische Gefangene, darunter hochrangige Politiker, sitzen in syrischen
Gefängnissen. Ihre einzige Schuld ist die Wahrnehmung ihres Rechtes auf
freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit.
Um das kurdische Volk zu demütigen und seinen Willen zu brechen hat das
Regime ein Dekret des Präsidenten im Jahr 2008 unter der Nr. 49 ausgeführt.
Das Gesetzesdekret birgt die Gefahr einer de-facto- Enteignung der Kurden
in ihren Heimatgebieten. Das Genehmigungsverfahren wird von dem Gesetz
nicht definiert und kann so von der Verwaltung beliebig mit Vorrausetzungen
versehen werden. Die Missbrauchsgefahr eines solchen Instruments liegt
somit evident vor.
Das Genehmigungsverfahren wird vom politischen Sicherheitsdienst ausgeführt
und kann demnach von diesem dazu missbraucht werden, unter dem Deckmantel
der Legalenteignung, die Kurden aus den Heimatgebieten zu vertreiben und
stattdessen das Land den Arabern zu geben.
Wir machen uns große Sorgen darüber, dass die Fälle der Ermordung von
kurdischen Soldaten nach dem kurdischen Aufstand gegen syrische Regime
im März 2004 häufig geworden sind. Der Wehrdienst in der syrischen Armee
ist für alle jungen Männer in Syrien eine Pflicht. Diese Männer, die zum
Dienst gehen, um das Land vor Gefahren zu beschützen, werden vermutlich
von den eigenen Kameraden arabischer Abstammung und von den Militärbehörden
ermordet. Bislang blieben alle diese Straffdelikte ohne Aufklärung und
die Mörder sind frei und unbehelligt geblieben. Die Zahl der Opfer hat
sich bis zum jetzigen Zeitpunkt auf über dreißig Soldaten erhöht.
Internationaler
Druck beeinflusst auch die Situation in Syrien
Da der international Druck die Situation in Syrien beeinflusst, rufen
wir die Weltgemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass, die Unterdrückung
des kurdischen Volkes in Syrien beendet und die kurdische Frage einer
demokratischen Lösung zugeführt wird, die syrische Regierung dem kurdischen
Volk in Syrien endlich alle Bürgerrechte zugesteht und es verfassungsmäßig
anerkennt
Partei der Demokratischen
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