Giftgasmassaker von Halabja: Bundesregierung leugnet deutsche Beihilfe

Heute vor 22 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit Giftgas. 5000 Zivilisten starben qualvoll, mehr als 10.000 erlitten schwerste Verletzungen. Dies war der traurige Höhepunkt der nach einer Koran-Sure »Anfal« (Beute) benannten irakischen Militäroffensive gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Jahr 1988 bei denen nach kurdischen Angaben 90 % aller kurdischen Dörfer im Irak zerstört und bis zu 180.000 Menschen ermordet oder verschleppt wurden. In mindestens 42 Fällen kam Giftgas zum Einsatz.
Viele Überlebenden „leiden noch heute unter physischen und psychischen Spätfolgen dieser von irakischen Regierungstruppen durchgeführten Verbrechen“, antwortet die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion Ulla Jelpke zu „Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988“ (BT-Drs. 17/837) „Ein Großteil der von den Giftgasangriffen von Halabja unmittelbar betroffenen Personen hat dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten, wie Hautkrankheiten und Nervenlähmungen.“ Viele Überlebende lebten in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen und leiden unter unzureichenden psychologischen, sozialen und medizinischen Versorgung.
Doch von einer deutschen Mitverantwortung will die Bundesregierung nichts wissen. „Die ausschließliche Verantwortung für die Vorfälle von Halabja liegt bei der irakischen Regierung. Eine wie auch immer geartete Mitverantwortung der Bundesregierung besteht nicht“, heißt es, obwohl die irakische Giftgasproduktion vor allem durch rund 60 deutsche Firmen ermöglicht wurde, die etwa 70 Prozent der Produktionsanlagen lieferten. „Illegale Lieferungen deutscher Firmen in den Irak sind … gerichtlich geahndet worden und werden erforderlichenfalls weiterhin zur Anzeige gebracht“, verspricht die Bundesregierung. Demzufolge wurde gegen 22 Beschuldigte aus zehn deutschen Unternehmen ermittelt. Am Ende wurden gerade einmal drei Händler des Todes zu Bewährungsstrafen verurteilt. Obwohl die Bundesregierung seit 1984 durch die USA und den Bundesnachrichtendienst über die Rolle deutscher Firmen beim Bau der irakischen Giftgaslabore informiert war, wurden Ermittlungen in mehreren Fällen so lange verschleppt, bis sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten.
Die Bundesregierung solle die Überlebenden bei Entschädigungsforderungen gegen die beteiligten deutschen Firmen unterstützen, fordert die Linksfraktionsabgeordnete Ulla Jelpke. Doch während die kurdische Menschenrechtsorganisation Kurdocide (CHAK) weiterhin beharrlich für Entschädigungszahlungen eintritt, lässt die Kurdische Regierung die Opfer im Stich:.„Die Frage nach der Beteiligung deutscher Firmen oder der Entschädigung der Opfer waren bislang bei den bilateralen Gesprächen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und der Regionalregierung Kurdistan-Irak kein Thema“, erklärt die Bundesregierung, die vor einem Jahr ein Konsulat in der kurdischen Hauptstadt Erbil eröffnete. Offenbar sind den aufgrund ihrer Korruption berüchtigten kurdischen Regierungsparteien KDP und PUK neue profitträchtige Geschäfte mit der deutschen Wirtschaft wichtiger als Gerechtigkeit für die Opfer von Halabja.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, 17.3.2010

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