Öcalan: Die Verfassungsänderung kann mit Bedingungen unterstützt werden!

Am 23. April 2010 fand eine Konsultation zwischen dem KCK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und seinen Anwälten statt. Öcalan, der die Ereignisse von den letzten Tagen auswertete, sagte bezüglich einer Neuorganisierung des kurdischen Volkes:

Die Kurden sagen, dass sie ab sofort ihre eigene Selbstverteidigung aufbauen werden. Zusammen mit dieser Selbstverteidigung werden sie auf politisch, sozial und kulturellen Gebieten ihre Organisierung ausbauen. Sie werden also nicht mehr wie in Vergangenheit nur auf politischen Dialog setzen, sondern ihre gesellschaftliche Organisierung ausbauen. Sie sagen, dass sie offen für den Dialog sind, aber ihre eigene Demokratie selbst aufbauen werden. Das bedeutet, dass sie überall organisiert sind. Wenn der Weg der politischen Lösung für die kurdische Frage geebnet wird, dann sind wir bereit dazu. Dieser Weg bedeutet, die Operationen zu verhindern. Im umgekehrten Fall wird eine Situation des Krieges der Fall sein, den wir nicht wollen und nicht befürworten. Ich wiederhole aber noch einmal: Diese Gefechte, dieser Kriegszustand sind nicht unsere Wahl. In diesem Sinne können einige Schritte als Zeichen des guten Willens gemacht werden. Diese wären dann im Sinne von rechtlichen Änderungen und die Freilassung einiger inhaftierter Bürgermeister.
Wir wollen keinen Krieg sondern eine Lösung. Deswegen ist ein politischer Dialog notwendig. Wir arbeiten seit 17 Jahren für dieses Ziel. Ich habe damals meine strategische Haltung benannt. Diese Haltung, dieser Beschluss war der Glaube an den demokratischen Weg. Seitdem haben wir uns für die politische Lösung der kurdischen Frage bemüht. In den letzten sieben Jahren haben wir im Generellen mit der AKP und im Speziellen mit dem Staat nach einem Dialog und einer Lösung gesucht. Aber diese Versuche sind seit 17 Jahren einseitig geblieben. Unser Beharren darauf ist bekannt. Deswegen wiederhole ich es: Für die Lösung dieses Problems muss der politische Dialog mit den beteiligten Seiten beginnen. Ansonsten wird ein Krieg entstehen, den wir nicht wollen. Das bedeutet wiederum Verlust für alle. In dieser Phase können positive wie negative Sachen passieren. Ich denke das bis Anfang Juni einiges klarer wird.

Im weiteren Verlauf der Konsultation erklärte Öcalan seine Gedanken bezüglich der Verfassungsänderung und sagte, dass eine Unterstützung des Pakets mit Bedingungen möglich wäre:

Die Unterstützung des Verfassungspakets, das die AKP vorschlägt, ist an Bedingungen gebunden. Ich habe schon in den vergangenen Wochen von diesen Bedingungen gesprochen: Demokratie bzw. Menschenrechte. Das erste, was in dieser Bedingung steckt, ist die demokratische Verfassung. Die Türkei braucht diese. An diesem Punkt darf man sich weder von den Status-quo-Befürwortern MHP und CHP, noch von den möglichen Spielen der AKP täuschen lassen. Wie kann eine demokratische Gesellschaft ohne eine demokratische Verfassung sein? Das ist das erste und wichtigste. Neben dieser Sache sind noch die verhafteten Kinder. Die „Terrorgesetze“ müssen abgeschafft werden. Weiterhin müssen die bisher festgenommenen Politiker frei gelassen werden. Des Weiteren muss die 10%-Wahlhürde abgeschafft werden. Dies alles muss zusammengefasst und diskutiert werden. Das wichtigste aber ist die demokratische Verfassung. Im Rahmen dieser Bedingung kann die AKP unterstützt werden, wenn eine Aufrichtigkeit erkennbar sein sollte. Die Initiative liegt komplett bei ihnen selbst. Das sind meine Gedanken.

Öcalan sprach seine Gedanken bezüglich der Organisation der Kurden aus:

In Europa sind Vereine und Organisationsstrukturen vorhanden. Diese sind konföderale Organisationen unter dem Begriff „demokratische Gesellschaft aus Europa“. Das sind die rechtlichen Organisationen in Europa. Diese nehmen das Recht in Europa wahr und organisieren sich in dieser Form. Die Organisation sollte nach dem Recht des jeweiligen Landes sein, in dem sie sich befinden.
Das der Türkei heißt „demokratische Gesellschaft“ und hat sein Zentrum in Amed. Die Juristen von dort kennen sich mit der Rechtsgrundlage aus. Sie können sich in diesem Sinne organisieren. Ansonsten ist das nicht die KCK. Die KCK ist etwas ganz anderes. Der DTK ist etwas ganz anderes. Dies habe ich in den vergangenen Wochen auch angesprochen.

Die „Konferenz der regionalen Verwaltungen“ der BDP wurde, denke ich, abgehalten. Ich wünsche viel Erfolg bei der Arbeit. Des Weiteren soll eine Frauenkonferenz abgehalten werden. Ich möchte zu diesem Anlass folgendes sagen: Das Bewusstsein der Frau hat sich in einem wichtigen Sinne entwickelt. Ich glaube daran, dass die Frau ihre Freiheit erhalten wird. Unser Freiheitskampf, der auf der Freiheit der Frau aufbaut, sowie der Freiheitskampf der Frau, wird siegen. Der Freiheitskampf der Frau wird dem Freiheitskampf Kraft geben. In diesem Sinne möchte ich alle Frauen grüßen.
Ich habe vorher zum Anlass von Newroz einen Aufruf für die diejenigen gemacht, die sich von uns getrennt haben. Ich möchte diesen Aufruf wiederholen. Sie können uns kritisieren. Sie können auch mich und meine Gedanken kritisieren. Diese Sachen können diskutiert werden. Ich möchte noch einmal für alle, die auf irgendeiner Weise von uns gegangen sind und nicht große Widersprüche haben, zur Beteiligung aufrufen. Ansonsten können sie diesen Prozess nicht alleine durchmachen. Dieses System wird sie alle überrollen. Ich rufe alle zur Teilnahme auf.

Zu Schluss erwähnte Öcalan diejenigen, die ihren Körper in Flammen aufgehen ließen:

In Griechenland hat sich ein Jugendlicher selbst verbrannt. Sein Name ist Siyar Bozkurt. Er hat sich wegen meiner Situation verbrannt. Das ist aber vor Jahren passierte. Ich habe erst jetzt davon erfahren und bin traurig. Er sollte in dem Jahr die Universität abschließen. Ich gedenke diesen jungen Freund mit meinem tiefsten Respekt. Man muss sein Gedenken am Leben halten. Man könnte ein Buch schreiben, das sein Leben beinhaltet. Das sind wichtige und wertvolle Menschen. Eine weitere Freundin namens Viyan hatte ihren Körper in Flammen aufgehen lassen. Sie war aus Südkurdistan glaube ich. Sie hatte sich verbrannt, als man drei Monate von mir nichts gehört hatte. Ich möchte die Genossin Viyan auch mit Respekt gedenken. Des Weiteren sind es noch Evrim Alatas, Zeynep und Müslüm aus Malatya, denen ich mit Respekt gedenke. Ich gedenke aller GenossInnen, die ihr Leben liesen.

Vedat Türkali soll einen offenen Brief an den Premierminister geschrieben haben. Für die Lösung der Probleme der Türkei ist die Unterstützung von Intellektuellen wie Türkali sehr wichtig. Sie können sich auf ihrer Weise den Arbeiten anschließen. Ayse Hür hat auch eine richtige Feststellung getroffen. Weil die Lösung nicht kam, wurde die PKK immer stärker. Die PKK ist stärker als zuvor.

Ich wiederhole meinen Aufruf für den Irak. Dort sollte ein „Kongress für die demokratische Nation“ abgehalten werden. An diesem Kongress sollten sich Personen aus allen Kreisen beteiligen.

Quelle: ANF, 24.4.2010