16.05.2010

Presseerklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin zur Demonstration „Stoppt die Hinrichtungen im Iran“

Unter der Teilnahme von ca. 400 iranischen, kurdischen und deutschen Aktivisten und Aktivistinnen fand am Sonntag vom U-Bahnhof Podbielskyallee zur iranischen Botschaft und wieder zurück eine Demonstration statt. In der Nähe der iranischen Botschaft fand eine Zwischenkundgebung mit Redebeiträgen auf Deutsch, kurdisch und Farsi statt. Es wurde Widerstandsmusik gespielt und die Menschen tanzten. Ein Sprecher des Kurdistansolidaritätskomitees Berlin drückte seine Bestürzung über die Hinrichtung von fünf politischen Aktivistinnen und Aktivisten am 9. Mai im Iran, darunter ein Gewerkschafter und eine Frauenrechtsaktivistin, und der Vergiftung von fünf kurdischen HRK Guerillas durch iranische Agenten aus. Weiter erklärte er, dass u.a. aufgrund der Verfolgungspolitik gegen KurdInnen in Europa und den USA von diesen Ländern nichts zu erwarten sei, sondern sich die Menschen selber zusammen schließen müssten um Widerstand zu leisten. Ein Engagement westlicher Staaten instrumentalisiere nur die freiheitlichen Bewegungen und diese würden fallen gelassen, sobald sie nicht mehr für wirtschaftliche und politische Ziele des Westens nützlich seien.

Die Polizei war mit einem großen Aufgebot zugegen, welches von Anfang an durch Nervosität und Aggressivität auffiel. So hatte es die Polizei sehr eilig die direkte Sichtlinie der Demonstration auf die Botschaft mit Mannschaftswagen zu blockieren. Die Demonstration wurde dazu auf Höhe der iranischen Botschaft mit Hilfe von Absperrgittern auf den Gehweg gedrängt. PolizeibeamtInnen bedrohten TeilnehmerInnen der Demonstration, die in direkter Sichtlinie der Botschaft stehenblieben direkt mit Hunden. Nach der erfolgreichen Durchführung der Demonstration setzte die Polizei ihre Schikanen fort und nahm zwei Personen unter u.E. konstruierten Vorwürfen fest. Sie befinden sich beide mittlerweile wieder auf freiem Fuß.