Presserklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin zur Demonstration „Free Kurdistan – Stoppt den Krieg!“

Berlin: Erfolgreiche Demonstration trotz Provokationen der Berliner Polizei und türkischer Faschisten

Heute [20.06.2010] um 14.00 veranstalteten kurdische Jugendliche, das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin und antifaschistische Gruppen eine gemeinsame Demonstration gegen die türkische Kriegspolitik unter dem Motto „Free Kurdistan – Stoppt den Krieg!“, an der zeitweise mehr als tausend Menschen teilnahmen.
Schon im Vorfeld der Demonstration wurden von der Berliner Polizei, scharfe Auflagen erteilt. So waren Sprechchöre, welche PKK thematisierten und Fahnen mit Abdullah Öcalan verboten.
Die Demonstration wurde schon vor Beginn von der Berliner Polizei u.a. dadurch behindert, dass sie den Lautsprecherwagen auf dem Weg zur Auftaktkundgebung mit einem massiven Aufgebot stoppte und nahezu eine Stunde lang durchsuchen ließ. Jedes Transparent wurde abgefilmt und alle Fahnen, die Bilder des inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK zeigten beschlagnahmt. Durch diese Verzögerungstaktik kam der Lautsprecherwagen erst mehr als 30 Minuten nach offiziellem Kundgebungsbeginn am Auftaktort an. Dieser war mit mehreren hundert PolizistInnen in Uniform und Zivil abgesperrt. Alle TeilnehmerInnen wurden massiven Vorkontrollen unterzogen.
Nachdem die Demonstration losgegangen war, wurden aus den wenigen hundert Menschen, die am Oranienplatz gestartet waren auf der Strecke zeitweise mehr als tausend, die ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf bekundeten. Auffällig war auch die Beteiligung vieler Antifa AktivistInnen u.a. von JANO (Jugendantifa Nordost) und ARAB (Autonome Revolutionäre Antifa Berlin), die zusammen mit der kurdischen Jugend entschlossen und kraftvoll demonstrierten. Sie riefen zusammen Parolen wie „Antifa gençlik enternasyonal“ (Internationale Antifa Jugend) und Parolen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und das Ende der Militäroperationen. Die Demonstration wurde von einem dichten Polizeispalier und einem Großaufgebot von Polizei begleitet, dank der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Demonstration konnten Polizeiübergriffe jedoch verhindert werden. In der Reuterstraße griffen türkische Faschisten die Demonstration mit Eiern an und schwenkten türkische Fahnen. Trotz dieser Provokation blieben die TeilnehmerInnen einerseits kraftvoll und entschlossen, ließen sich jedoch weder von der Polizei noch von den Faschisten provozieren.
Auf der Abschlusskundgebung am Karl Marx Platz wurden mehrere Redebeiträge auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch gehalten, welche u.a. die Politik des türkischen Regierungschefs Erdoğan als „heuchlerisch und verlogen“ angriffen, da der einerseits Angriffe Israels auf die palästinensische Bevölkerung und FriedensaktivistInnen scharf kritisiere, andererseits jedoch eben diese Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung in der Türkei begehen ließe und gutheisse. Auch die Rolle der EU und Deutschlands als Waffenexporteur und Verbündeter der Türkei stand im Mittelpunkt der Kritik. Das PKK Verbot, die Abschiebungen von KurdInnen und die Repression gegen kurdische Medien und PolitikerInnen wurden angegriffen.
Die Demonstration ging friedlich unter Halay Tänzen zu kurdischer Widerstandsmusik zu Ende.