Angriffe auf Kurden in der Westtürkei weiten sich aus

Eskalation durch Verhandlungen verhindern!

Nach den Lynchversuchen in der westtürkischen Stadt Inegöl-Bursa kam es auch in anderen Orten zu Angriffen. So wurde in Dörtyol-Hatay das Gebäude der BDP, Häuser, Geschäfte und Autos von Kurden in Brand gesetzt und in Erzurum der Bürgermeister von Dagpinar-Kars von einer Gruppe Rassisten angegriffen.
Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei haben eine besorgniserregende Dimension angenommen und die Gewalt der Staatssicherheitskräfte die Gesellschaft an den Rand eines Bürgerkrieges getrieben. Jegliche demokratische Regeln sind aufgehoben, die Rahmenbedingungen für einen Dialog zerstört, der Rechtsstaat handlungsunwillig und sämtliche Diskussions- und Lösungsangebote verboten worden.
Noch immer bombardiert das türkische Militär kurdische Siedlungsgebiete, zwingt das Volk zu Flucht und Migration, zündet Wälder an, vernichtet Felder und tötet Vieh, nutzt im Kampf gegen die kurdischen Guerilla-Einheiten chemische Waffen und exekutiert Menschen.
Weiterhin steht die Verfolgung gewählter kurdischer Politiker und Politikerinnen im Fokus der militaristischen Kräfte, die Ermordung kurdischer und türkischer Intellektueller auf der Vernichtungsagenda.
Dramatisch ist auch, dass die USA und auch europäische Staaten die zerstörerische Politik des türkischen Staates unterstützen und sie ermutigen, universelles Recht, Demokratie und Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit, außer Kraft zu setzen.
Die Feindschaft gegen die kurdische Bevölkerung wird von der türkischen Generalität mit Hilfe einer verlogenen Propaganda in die Gesellschaft hineingetragen und die Menschen gegeneinander aufgehetzt. Die Resultate dieser Politik zeigen sich in den hasserfüllten rassistischen alltäglichen Übergriffen, die von türkischen Sicherheitskräften durch untätige Anwesenheit toleriert und gefördert werden.
Ohne eine politische Lösung des bereits seit Jahrzehnten schwelenden ethnischen Konfliktes besteht die große Gefahr einer Eskalation zwischen der türkischen und kurdischen Zivilbevölkerung. Die Tatsache, dass allein im Westen der Türkei Millionen Kurden leben, macht die Gefährlichkeit einer Zuspitzung der Situation, aber auch die Notwendigkeit von konkreten Lösungsvorschlägen, deutlich.

Deshalb fordern wir
- eine demokratische und friedliche Konfliktlösung sowie die Frage der Anerkennung der ethnischen, kulturellen und politischen Rechte der Kurden in der Türkei;
- die türkische Regierung dazu auf, ihre Strategie der Verweigerung von Verhandlungen mit den kurdischen Parteien zu beenden;
- von den europäischen Staaten, die antikurdische rassistische Politik des türkischen Staates nicht weiter zu unterstützen.

YEK-KOM
Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

Düsseldorf, 28.07.2010