| Amnesty International http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-175-2010/verweigerer-haft Urgent Action Verweigerer in Haft * Türkei UA-175/2010 Herr İNAN S. * HINTERGRUNDINFORMATIONEN İnan S. ist seit dem 5. August in einem Militärgefängnis in Istanbul inhaftiert, da ihm "Fahnenflucht" vorgeworfen wird. Er verweigerte letztes Jahr die Ableistung des Militärdienstes. İnan S. wurde am 5. August in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen, nachdem er BehördenvertreterInnen seine Adresse mitgeteilt hatte, um seinen Ausweis verlängern zu lassen. Wegen "Fahnenflucht" war ein Haftbefehl gegen İnan S. erlassen worden. Zurzeit befindet er sich im Militärgefängnis Kasımpaşa in Istanbul. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Da es in türkischen Militärgefängnissen vielfach zu Misshandlungen von Militärdienstverweigerern kommt, befürchtet Amnesty International, dass İnan S. von Folter oder Misshandlungen bedroht ist. In den kommenden Tagen soll İnan S. nach İzmir überstellt werden, wo er sich wegen "Fahnenflucht" vor dem dortigen Militärgericht verantworten muss. İnan S. wird vor Gericht gestellt, obwohl er den Militärbehörden bereits dargelegt hatte, dass er den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigert hat. Der Militärdienst von İnan S. hatte im Juni 2001 begonnen. Im September des gleichen Jahres verließ er die Militäreinheit in İzmir, bei der er stationiert gewesen war, und kehrte nicht dorthin zurück. Seit 2001 hat man ihn in mindestens drei Verfahren der "Fahnenflucht" schuldig befunden, entsprechend verbüßte er bereits mehrere Gefängnisstrafen. İnan S. gab an, während einer Haftperiode im Militärgefängnis in Şirinyer (İzmir) mehrfach von Gefängniswärtern heftig verprügelt worden zu sein. Nach drei früheren Verurteilungen wegen "Fahnenflucht" beläuft sich die von İnan S. noch zu verbüßende Freiheitsstrafe auf 35 Monate. Die jüngste Festnahme bezieht sich auf einen vierten Schuldspruch aus dem Jahr 2007. In einem Brief an die Militärbehörden
erklärte İnan S. 2009, er lehne aus Gründen seiner tiefen Überzeugung
den Dienst in den Streitkräften ab. Er habe die Ableistung des Militärdienstes
nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt verweigert, da ihm nicht bekannt
gewesen war, dass das Recht auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen
international anerkannt ist. Die Möglichkeit der Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in der Türkei rechtlich nicht anerkannt, und es gibt keinen alternativen Zivildienst für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Sie müssen für gewöhnlich mit Strafverfolgungsmaßnahmen und bis zu drei Jahren Haft rechnen. Nach Verbüßen ihrer Haftstrafe erhalten die Betroffenen oft neue Einberufungsbefehle, sodass sich die gesamte Prozedur wiederholt. Die Türkei hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2006 bislang nicht umgesetzt. In diesem Richterspruch wird das Land zu einer Gesetzeskorrektur aufgefordert, um die wiederholte Strafverfolgung von Militärdienstverweigerern sowie die mehrfache Verhängung von Schuldsprüchen zukünftig zu verhindern. Ein solches Vorgehen befand das Gericht als unvereinbar mit dem in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Verbot unmenschlicher Behandlung. Für Amnesty International ist ein Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen eine Person, die aus Gründen ihres Gewissens oder ihrer tiefen Überzeugung den Dienst in den Streitkräften oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem bestimmten Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht generell gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen. Wenn solch eine Person allein aus dem Grund festgenommen oder inhaftiert wird, weil man ihr das Recht auf Stellung eines Antrags auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen oder auf Ableisten eines als tatsächliche Alternative bestehenden Zivildienstes verwehrt oder vorenthalten hat, so ist diese Person als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten. Ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene betrachtet Amnesty International Personen, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, um ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken. Das Recht, die Ableistung
des Militärdienstes aus Gewissensgründen zu verweigern, leitet sich aus
dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ab, welches
in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsabkommen verankert ist,
unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Türkei ist Vertragsstaat
dieses Pakts. EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN * Ich fordere Sie auf, İnan
S. umgehend und bedingungslos freizulassen. APPELLE AN VERTEIDIGUNGSMINISTER LEITER DES MILITÄRGEFÄNGNISSES
KASIMPAŞA KOPIEN AN BOTSCHAFT DER TÜRKEI Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Türkisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken. PLEASE WRITE IMMEDIATELY * calling on the authorities
to release İnan S. immediately and unconditionally;
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