Presseerklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Willkommensgeschenk für Erdogan

Berliner Polizei durchsucht Wohnungen von Kurden

Die Berliner Polizei hat am Mittwoch in Berlin erneut drei Wohnungen von Kurdinnen und Kurden durchsucht. Den Bewohnern wird die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Offenbar handelt es sich bei den willkürlichen Razzien um ein Willkommensgeschenk der besonderen Art für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der am Freitag zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet wird.

Erst Ende September war der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Einladung seines türkischem Amtskollegen Besir Atalay in Ankara. Die Innenminister einigten sich auf die Bildung einer deutsch-türkischen Anti-Terror-Kommission gegen angebliche PKK-Strukturen in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz hatte de Maizière angekündigt, nach der Auswertung der von der türkischen Seite übergebenen Unterlagen könne es zu „überraschenden Operationen“ gegen PKK-Anhänger aber auch zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland kommen, hinter denen sich die PKK verstecke. Offenbar folgen jetzt Taten auf diese Drohung.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin verurteilt die erneuten Polizeiattacken auf Kurdinnen und Kurden in Berlin. Während die türkische Regierung mittlerweile zugibt, selbst mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in einem Dialog über eine Lösung der kurdischen Frage zu stehen, setzt der deutsche Staat weiterhin einseitig auf Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden.

Am Wochenende jährt sich das von der NATO und ihren Verbündeten betriebene Internationale Komplott zum 12.Mal, mit dem Abdullah Öcalan 1998 mit offenen Kriegsdrohungen auf seinem langjährigen Gastland Syrien vertrieben wurde und schließlich am 15. Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst auf die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer verschleppt wurde. Dieses Komplott gegen den kurdischen Freiheitskampf findet heute seine Fortsetzung in der Kooperation der Türkei, USA und EU gegen die PKK.

Kurdische Vereine und das Kurdistan-Solidaritätskomitee rufen daher für Samstag 9. Oktober um 14 Uhr zu einer Demonstration am Berliner Alexanderplatz (Breite Str. / Ecke Rathausstr.) auf. Wir fordern Frieden für Kurdistan - Freiheit für Abdullah Öcalan - Weg mit dem PKK-Verbot - Schluss mit der deutschen Beihilfe zum Völkermord an den Kurden