NRW-Abgeordnete als Prozessbeobachter in Türkei/Kurdistan

25.10.10

Am Montag, den 18. Oktober 2010, nahmen Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag von NRW am ersten Tag der Verhandlung gegen die 151 prokurdischen KommunalpolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen in Diyarbakir teil.

Das martialische Polizeiaufgebot um das Gerichtsgebäude konnte nicht verhindern, dass sich außer der 160köpfigen internationalen Delegation mehrere Tausend Protestierende versammelten und sich mit den Angeklagten lautstark solidarisierten.

Die der „Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer verbotenen Organisation“ Beschuldigten gaben dem Prozessauftakt eine bemerkenswerte Wende, da sie nicht nur eine gemeinsame Verteidigung vortrugen, sondern ankündigten, sich in ihrer Muttersprache Kurdisch zu verteidigen. Selbst die richterliche Intervention hinderte die Angeklagten nicht, Ihre Personalien auf Kurdisch zu nennen.

Das Gericht hatte zwar den Großteil der internationalen Beobachterdelegation vom Prozess ausgeschlossen, doch die NRW-Abgeordneten Bärbel Beuermann und Hamide Akbayir konnten am Verfahren im Gerichtssaal teilnehmen. Bei der Protestkundgebung vor dem Gerichtssaal wandte sich Bärbel Beuermann in einer Ansprache an die Versammelten. Darin äußerte sie offen Ihren Missmut über die Repressions- und Verhaftungswelle als ein „zutiefst undemokratisches Vorgehen gegen die politischen Zivilorganisationen“.

Hamide Akbayir mahnte zudem die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit an: „Die Europäische Union ist aufgefordert, vor allem im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der türkischen Republik, den Menschenrechtsverletzungen vehement entgegenzuwirken.

Im Verfahren, das zunächst bis Mitte November anberaumt ist, wird den u.a. acht Bürgermeistern aus unterschiedlichen kurdischen Region vorgeworfen, „die nationale Einheit zu gefährden“, einem der Vorwände, der seit Jahren gegen kurdische Oppositionelle benutzt wird, gerade um grundlegende Meinungs- und Pressefreiheiten juristisch zu untergraben.

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