| Öcalan: Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung ist die AKP Bei der Konsultation mit seinen Anwälten in der letzten Novemberwoche warnte Abdullah Öcalan eindringlich vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Er erklärte: „Wenn sich bis zum 1. März kein Fortschritt in Sachen Lösung abzeichnet, kann sich der Krieg vertiefen. Die Türkei kann zu einem zweiten Irak mutieren.“ Nach seinen Worten sei die Selbstorganisierung des Volkes von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Friedens. Wir dokumentieren Auszüge aus der Konsultation. Doch zuvor ging er kurz auf die Kurdistan-Konferenz, die zuvor im Europa Parlament getagt hatte, ein: „Desmond Tutu hat an die Kurdistan-Konferenz im Europa Parlament eine Grußbotschaft gesandt. Das ist bedeutsam. Sie verfügen über erhebliche Erfahrung in politischen Dingen und wissen, wie man Probleme dieser Art zu lösen vermag. Standpunkte wie ‚das Streichen der PKK von der Liste der terroristischen Organisationen könnte einen negativen Einfluss auf eine sich entwickelnde Phase des Dialogs haben’ sind unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall. Es würde uns die Arbeit erleichtern. Das vorhanden sein der PKK auf der Liste der terroristischen Organisationen erschwert die Lösung. Im letzten Monat gab es hier keinerlei Treffen. Aber das bedeutet nicht, dass es in der Zukunft nicht weitere geben könnte. Die Treffen hier kann man nicht als Verhandlungen bezeichnen, nicht einmal als Dialog. Ich bin hier Mittler, Vermittler. Ich bin hier Mittler zwischen dem Staat und der PKK. Denn bisher haben wir keine Verhandlungen aufgenommen. Wenn es zu Verhandlungen kommen sollte, werden alle Punkte diskutiert. Aber es gibt noch keinen konkreten Punkt über den gesprochen worden wäre. Denn bisher hat die Regierung sich nicht entschieden. Ich weiß nicht, wie es enden wird, wenn es denn zu Verhandlungen kommen sollte. Bis zum 1. März 2011 muss es zu konkreten Ergebnissen gekommen sein. Es kann zu einem bedeutenden, ehrenvollen Frieden kommen, wenn bis dahin die Treffen hier ein Ergebnis zeigen. Wenn die Treffen hier bis dahin aber nichts bringen, dann kann das in eine schlimme Zeit münden. Wenn die Treffen bis zum 1. März keinen bedeutenden Frieden zeigen, dann werde ich nicht mehr als Mittler fungieren oder richtiger noch, dann werde ich erklären: ‚Ich bin erfolglos geblieben. Der Staat, die Regierung, haben sich einer Lösung nicht genähert, ich werde nicht mehr als Mittler fungieren.‘ Dann werde ich mich nicht mehr bei Staat und PKK einmischen. Dafür habe ich den 1. März als Stichtag festgelegt. Das Ultimatum läuft. 2006 haben sie uns mächtig hingehalten. Damals hatten sie das Niederlegen der Waffen auf die Agenda gesetzt und versuchten uns dazu zu nötigen. 5 Jahre lang wurden wir hingehalten. Fehler in der Methode können nur zu falschen Ergebnissen führen. Ich habe diesen Fehler nach fünf Jahren erkannt. In dieser Zeitspanne haben viele der Guerilla, haben viele Polizisten und Soldaten, also Kinder der Armen Anatoliens, ihr Leben verloren. Um sie tut es mir leid. In jenen Tagen war die Entwaffnung vorrangiges Thema, das war ein Fehler. Eine Entwaffnung kann nur als aller letztes behandelt werden. Der Staat diskutiert mit mir über den Frieden und bemüht sich in den Treffen mit mir darum, zum Frieden zu gelangen. Aber die Regierung hat sich in der Hinsicht noch nicht zu einem Entschluss durchgerungen. Sie hat sich weder zu Verhandlungen noch zum Frieden entschieden. Jene, die sich im Namen des Staates mit mir treffen, haben mich verstanden, sind sich der Gefahr bewusst. Die Türkei kann zu einem zweiten Irak mutieren. Aber das verhindere ich. Das habe ich auch jenen, die hierher kommen, so gesagt. Für den Frieden tue ich, was ich kann. Aber nicht einmal der Ministerpräsident bekennt sich zu den Treffen hier, sagt, es sei ‚der Staat‘. Vom Ministerpräsidenten, also von Erdoğan, erwarte ich nur eines: Trefft im Parlament die Entscheidung zum Frieden. Allein das wäre schon genug. Alles andere käme dann schon. Aber als erstes muss sich zum Frieden entschieden werden. Der Staat und die Armee wollen eine Lösung. Die AKP will sie nicht. Sie ist nicht vorbereitet auf eine Lösung. In dieser Situation ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung die AKP. Es mag in der AKP Menschen mit einem guten Willen geben, selbst der Ministerpräsident mag guten Willens sein, aber die AKP hat sich noch nicht zum Frieden entschlossen. Ich habe es noch nicht herausfinden können, was der Ministerpräsident wirklich will, denn er ist verschlossen. Wichtig ist: Wird der Ministerpräsident zu einem zweiten Özal oder wandelt er sich zu einer zweiten Çiller? Das ist für mich die große Frage. Özal hatte sich zum Frieden entschlossen. Am Vortage seiner Ermordung hatte er für die Aufnahme des Dialogs eine Delegation zu uns gesandt. Er ist mit uns in den Dialog getreten. Der jetzige Ministerpräsident hingegen fliegt nach Amerika, nach England. Wenn er wie Çiller werden sollte, wird er noch gefährlicher als sie. Aber im Moment ist es noch nicht klar, was er will. Aber wenn die AKP sagt: ‚Wir können nichts für den Frieden tun, wir sind nicht stark genug‘, so ist das falsch. Die AKP stellt die Regierung, sie ist es, die den Beschluss zum Frieden fassen muss. Mahmut Övür hat in einem Artikel geschrieben, dass in den ersten Tagen, als die AKP an die Macht kam, H. Özkök sagte: ‚Die kurdische Frage ist ein wichtiges Problem, es muss unbedingt gelöst werden‘. Er hat dann der Regierung ein Projekt vorgestellt hat, dass ans Parlament weiter geleitet worden ist. Aber in der Politik ist es auf starken Widerstand gestoßen. Die Regierung bekam Bedenken und stellte das Projekt zurück. Wie Eşref Bitlis, war auch Özkök einer, der eine Lösung anstrebte. Bitlis haben sie ermordet. Zuvor war Özkök einer jener Gruppe, die mit uns in den Jahren 1997 und 98 den Dialog aufnahmen. Auch in der Zeitung Taraf ist davon berichtet worden. In jener Zeit gab es eine Gruppe, die das Problem lösen wollte. Ausländische Kräfte ließen dies jedoch nicht zu. Auch innerhalb des Militärs und innerhalb der Polizei gibt es welche, die für eine Lösung votieren. Die AKP hat sich zurzeit noch nicht für den Frieden entschieden, gleitet sogar ab in die Position der MHP. Ja sie kann sogar, wie zeitweilig die MHP, in eine behindernde Position abdriften. Unser Problem sollte auf unbewaffnete Weise gelöst werden. Aber die AKP hat anderes im Sinn. Die AKP beschäftigt sich nur mit dem Aufbau ihrer Hegemonie. Sie hat sie sich im Verfassungsgericht gesichert. Hat den Hohen Richter- und Staatsanwälterat unter ihre Kontrolle bekommen und fährt in vielen anderen Bereichen fort, auch dort die Hegemonie anzustreben. Erst heute haben sie auch Generäle ihres Amtes enthoben. Mit der vor uns liegenden Parlamentswahl 2011 streben sie die Vervollkommnung ihrer Vormachtstellung an. Mit der AKP ist die Armee und auch der Staat in zwei Lager zerfallen. Auch uns haben sie in zwei Lager zu spalten versucht. Sie haben das in den Jahren 2004–20005 teilweise geschafft. Aber es blieb ohne Erfolg. Auch heute versuchen sie, uns zu spalten. Deshalb sage ich: Es ist wichtig zu verstehen, worum es geht. Wenn es doch nur ein paar Leute gäbe, die etwas von demokratischer Politik, von seiner Philosophie verständen. Zwei oder Drei würden schon reichen und unsere Lage wäre heute eine Andere. Deshalb habe ich gesagt: Gründet Akademien für Politik. Diese Akademien könnten hunderte, tausende Politiker ausbilden. Was ich hier auch erkläre, sie verstehen es nicht. Die AKP ist es, die von dem, was ich hier erkläre, zu profitieren weiß, die es ihrem Charakter entsprechend umsetzt. Sie sind es, die Akademien für Politik eröffnen. Aber jene, für die meine Worte eigentlich bestimmt sind, die verstehen es nicht. Die AKP wird von einigen ausländischen Kräften gesteuert. Die AKP gibt zum Beispiel viel Geld in der Region aus. Dieses Geld ist nicht das Geld der AKP, es stammt aus dem Ausland. Auch ihr Moslem sein hat nichts mit dem Moslem sein gemein. Die wirklichen Charakterzüge eines Moslems sind Aufrichtigkeit, Demokratie. Ihnen aber ist es egal, ob Menschen sterben. Ihr ganzes Streben ist einzig und allein darauf ausgerichtet Profit zu machen. Alles was sie können ist, Wählerstimmen hinter her zu jagen. Es ist ihnen völlig gleichgültig, das ihren Interessen unschuldige Menschen Anatoliens zum Opfer fallen. Aber ich bedaure den Tod armer anatolischer Kinder, ob sie nun Soldaten oder Polizisten waren. Ich habe Respekt vor dem Glauben anderer. Aber es muss aufrichtig zu gehen. Religion ist nicht dazu da, Profit zu machen. Aber mir ist auch bekannt, dass alle religiösen Gemeinschaften der Region viel Geld ausgeben. Das ist kein Geld, das sie aus ihrer religiösen Arbeit stammt, es stammt aus dem Ausland, stammt von der grünen Gladio. Diese hat nicht das geringste Interesse am Islam. Aufrichtige Muslime üben sich im Gebet, erfüllen alle Notwendigkeiten, die sich aus ihrer Religion heraus ergeben. Aber das einzige Streben der AKP in der Region ist es, das ein paar Stämme Profite machen können. Ihr einziges Streben gilt dem Profit. Dass Menschen sterben, interessiert sie nicht weiter. Es gibt nichts, was einige Abgeordnete der AKP nicht täten, um sich oder ihrem Stamm um weitere 5.000 oder 10.000 Dollar zu bereichern. Außer, das sie ein Gehalt bekommen, weisen diese Abgeordneten keinerlei Qualitäten auf. Auf etwas anderes verstehen sie sich auch nicht. Die AKP sollte nicht mehr als 5 % der Stimmen in der Region erhalten. Warum sollte sie auch? Wenn jetzt gut gearbeitet werden sollte sinkt der Anteil der Stimmen, die in der Region auf die AKP entfallen, auf 5 Prozent. Eines ist ganz offensichtlich, jede Stimme für die AKP, ist eine Stimme für den Krieg, jede Stimme die nicht an die AKP oder an eine der anderen Parteien entfällt, ist eine Stimme für den Frieden. Das sollte unser Volk wissen. Die AKP führt jetzt das System des bezahlten Soldaten ein. Sie möchte eine Armee aus 50.000 bezahlten Soldaten unterhalten. Das bedeutet konkret: 50.000 Soldaten die ihnen verbunden sind, 50.000 der ihren, die bezahlt werden. Drei Monate bleiben uns noch. Wenn es nicht zum Frieden kommt, sich ein Krieg, ja sogar ein innerer Krieg entwickelt, kann sich dem keiner entziehen. Auch die NGOs der Region nicht, auch die in Amed (Diyarbakır) nicht. Alle wird es treffen. Ich wende mich an die Selbstständigen und Unternehmer der Region. Macht Profite, da hat keiner was dagegen. Was ihr im Hinblick auf den Frieden gesagt habt, das unterstütze ich, das unterschreibe ich, aber erklärt das doch mal der Regierung, und wendet euch dann erst an mich. Zum Beispiel könnten die Unternehmer genau analysieren, warum sie keine Investitionen in der Region tätigen. Sie sollten der Regierung dann erklären, dass der Grund hierfür am Krieg liegt, dass es keine Bedingungen gibt, Investitionen zu tätigen. Sie sollten die Bedingungen für einen Frieden vorrangig der Regierung nahe bringen, denn sie muss diese akzeptieren. Politik ist keine einfache Sache. Wie ich feststellen muss, wird meist ohne nachzudenken geredet. Auch sehe ich aus den Presseorganen der kurdischen Kreise, die sich mit Politik befassen, dass nichts zur demokratischen Autonomie gemacht wird. Zum Beispiel wird in einem Artikel Bedirhan behandelt. Gut, Bedirhan war eine wichtige Persönlichkeit, aber wir haben im Moment existenzielleres zu tun. Das ist ein allgemeines Problem aller Zeitungen und Magazine, die über die kurdische Frage berichten. Nicht eine einzige arbeitet wirklich richtig. Die, die eine Aufgabe zu erfüllen haben, werden nicht funktionell, arbeiten nicht wirklich ernsthaft. Sie arbeiten nicht ausreichend, verstehen nichts von Politik. Sie könnten eine Arbeit leisten, die der Arbeit an der Verfassung während der Französischen Revolution ähnelt. Dies kann ruhig 8–10 Monate dauern. Doch nach 2–3 Tagen dauernden Versammlungen zerstreuen sie sich wieder, und es wird nichts mehr getan. Wenn sie auch diesmal wieder nicht anständig arbeiten, werde ich sie ganz heftig kritisieren. Die jetzige Zeit ist sehr wichtig, ja entscheidend. Man sollte jetzt noch aktiver sein als sonst. Es könnten in allen Städten Stadträte gründet werden. Zum Beispiel könnte in Amed ein mindestens 300 Personen umfassender Stadtrat gegründet werden. In Êlîh (Batman) könnte ein mindestens 200 Personen umfassender Stadtrat gegründet werden. In den anderen Städten könnte ein mindestens 100–150 Personen umfassender Stadtrat gegründet werden. In den Stadträten können Menschen aus allen Bereichen, jeglicher Weltanschauung ihren Platz einnehmen. Es gibt aufrichtige islamische Gruppen – diese sind nicht zu verwechseln mit der AKP –, auch sie können in die Stadtparlamente einziehen. Alle, die für den Frieden sind, können da mitmachen. Die Stadträte müssen sofort den Beschluss zum Frieden fassen, eine Deklaration für den Frieden veröffentlichen. Sie können der AKP und den anderen Parteien die Bedingungen für den Frieden, die Prinzipien für den Frieden, eröffnen. Wenn dieser Beschluss gefällt werden und auch umgesetzt werden sollte, dann werde auch ich mich an ihn halten. Wenn das gemacht wird, würde sich der Friede schnell entwickeln. Wenn 5 oder 10 Städte das so umsetzen würden, wird der Frieden zwangsläufig kommen. Die demokratische Autonomie-Verfassung
ist nichts, was sich in 2–3 Versammlungen erledigen lässt. Dafür sind
schon mindestens 8 Monate kontinuierliche Arbeit notwendig. Sie muss gut
vorbereitet werden. Auch die Arbeiten der DTK zur demokratischen Autonomie
sind notwendig und bedeutend. Bei den Arbeiten dazu kann von meinen Verteidigungsschriften
profitiert werden. Die demokratische Autonomie werde ich in meiner neuesten
Verteidigungsschrift detaillierter behandeln. Die demokratische Autonomie
ist ein System, das den Kurden eigen ist. Die Hälfte der Arbeit an der
demokratischen Autonomie fällt auf die Stadtverwaltungen. Sie können zur
Verfassung der demokratischen Autonomie arbeiten. Baydemir und die anderen
Bürgermeister könnten sich mit dem Thema befassen. 1920 wurde den Kurden
die demokratische Autonomie versprochen. 1922 ist im Hinblick auf die
Kurden ein Autonomiegesetz verabschiedet worden. Darüber wird geschwiegen.
Obwohl es ja nötig wäre gerade betreffende Themen umfangreich zu behandeln.
Wenn es zu nicht zu einer Lösung kommt, dann können sich Auseinandersetzungen entwickeln, die jenen der Phase des Terrors in Frankreich im Jahre 1791, jenen des inneren Krieges nach Gründung der Sowjetunion im Jahre 1918 ähneln. Wir sind nicht für den Krieg, statt des Krieges stützen wir uns auf den Widerstand. Wenn der Ministerpräsident sich für den Frieden entscheidet, könnten wir die Guerilla abziehen, auch über ihre Entwaffnung könnte dann gesprochen werden. Das mit dem individuellen Rechten ist auch nichts, was uns die AKP nun geschenkt hätte, nichts was sie geschaffen haben. Seit 1999 haben die, die im Auftrag des Staates zu mir kamen, mir das Angebot, die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der Anerkennung der individuellen Rechte, unterbreitet. Aber die AKP stellt es so dar, als wären die individuellen Rechte ihre Erfindung. Das ist nicht richtig. Das ist nichts, was die AKP hervorgebracht hätte. Nach Özkök – ein Angehöriger der Armee (von 2002 bis 2006 Generalstabschef der Türkei) – der sich im Sinne einer Lösung an die Regierung gewandt hatte, übernimmt die Regierung keine Verantwortung, reagiert zurückhaltend: ‚Unsere Basis ist darauf nicht vorbereitet‘. Ja, dann bereite doch eure Basis darauf vor. Warum habt ihr in 10 Jahren Regierung eure Basis denn darauf nicht vorbereitet? Das Komplott, der Genozid an den Kurden, beginnt am 15. Februar 1925. Wie bekannt ist, wurde am 15. Februar ein Komplott gegen Şeyh Sait durchgeführt. Auch gegen mich wurde am 15. Februar ein Komplott durchgeführt. Sie liquidierten Cibranlı Halit und die seinen, am 15. Februar richteten sie sich gegen Şeyh Sait. Am 29. Juli wurde Şeyh Sait hingerichtet. Der Tag an dem gegen mich das Todesurteil gefällt wurde, war der 29 Juli. Das kann kein Zufall sein. Die Maschinerie arbeitet nicht mit so vielen Zufällen. Der 15. Februar ist nicht nur für mich ein dunkler Tag, der 15. Februar ist auch der Tag, an dem der Genozid an den Kurden seinen Anfang nahm. Ich verkünde den 15. Februar als den Tag des Genozids an den Kurden. Sie lancieren Mustafa Kemal als Massenmörder, dem war nicht so. Ministerpräsident Fethi Okyar war der Freund von Mustafa Kemal. Sie entfernten ihn aus der Regierung. Setzten an seine Stelle İsmet İnönü und Fevzi Çakmak, die England nahe standen. Sie nahmen Mustafa Kemal in die Zange. Ich bezeichnete dies als die Hegemonie der Weißen Türkentümelei. Sie hat bis 1980 angedauert. Nach 1980 beginnt die Hegemonie der Grünen Türkentümelei. In meiner letzten Verteidigungsschrift habe ich mich mit Gladio auseinander gesetzt. Die MHP und die Idealisten wurden in den USA von der Gladio geschult. Es sind jetzt dieselben, die hinter der AKP stehen. Sie sind Produkt der gleichen Gladio. Wenn ich die letzen fünf Jahre betrachte sehe ich, das Gladio noch umfangreicher ist, als ich annahm. In meiner neuen Verteidigungsschrift gehe ich detailliert darauf ein. Die türkische Galdio-Ergenekon ist wie ein Kracke, sie hat viele Arme. Selbst wenn ihr Kopf zermalmt werden sollte, arbeiten die Arme weiter. Wenn die Arme voneinander getrennt werden sollten, dann arbeitet jeder Arm für sich selbst weiter. Die AKP ist ein Teil dieser Phase. Das gilt es zu erkennen. Es gibt einige Kräfte, die der AKP die Richtung weisen. Diese haben sich mit einer Lösung des Kurden Problems noch nicht befasst. In dieser fünfjährigen Zeitspanne hat die PKK ihren bewaffneten Kampf nicht forciert, der Staat die Lösung aber auch nicht entwickelt. Beide sind ins stocken geraten. Sowohl des Staat, als auch die PKK, haben alles auf mich abgeladen. Wenn sich bis zum 1. März kein Fortschritt in Richtung Lösung abzeichnet, kann sich der Krieg weiter vertiefen. Ob sie das tun werden oder nicht, ob sie Krieg führen werden oder nicht, das müssen sie selber wissen. Aber ich fühle das Bedürfnis, das alles so früh wie möglich zu erklären. Vielleicht wird meine Lebensspanne nicht ausreichen. Deshalb möchte ich es so oft sagen, wie ich es kann. Ich möchte kein Vakuum hinterlassen. Unserem Volk in Syrien, der PYD, unserem Volk im Iran, der PJAK, entrichte ich meine Grüße. Spezielle Grüße auch nach Ağrı, Doğubeyazıt, Iğdır und Kars. Des Weiteren nach Şırnak, Silopi, Hakkari und an das ganze Volk von Botan. Auch entrichte ich den in Europa lebenden Assyrern meine Grüße. Sie sollen ihre eigene Existenz bewahren. Alle Völker Kurdistans sollten geschützt werden. Wir schützen die Assyrer, Yeziden, und alle anderen Völker.“ ANF; 26. November 2010 Fußnote:
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