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Brief an Zur Kenntnis an sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die Deutsche Botschaft in Ankara und die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdogan, sehr geehrter Staatspräsident Herr Gül, sehr geehrter Herr Innenminister Atalay, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle, sehr geehrte Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter Löning, mit großer Besorgnis mussten wir feststellen, dass in der Türkei am Mittwoch, dem 24.11.10 in der Kleinstadt Şemdinli in der kurdischen Provinz Hakkari mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung der legalen kurdischen Friedens und Demokratiepartei (BDP), unter ihnen die Mitglieder des BDP Kreisvorstandes Yunus Özkoyuncu, Erdem Akti und weitere Personen festgenommen worden sind. Insgesamt wurden 11 Personen inhaftiert. Gegen den Mitarbeiter der Stadtverwaltung İdris Sakin, die Mitglieder des BDP Kreisvorstandes Özkoyuncu und Erdem Akti und den Ladenbesitzer Selim Şengil wurde daraufhin in Van Haftbefehl erlassen.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Herr Löning äußerte in einer Anhörung vor dem EU Ausschuss des Bundestages, im November 2010, ebenfalls die Auffassung, dass der so genannte KCK Prozess, der Mitte Oktober in Diyarbakir eröffnet wurde, maßgeblich seitens einiger Kräfte in der Türkei betrieben wird, die positiven Entwicklungen bezüglich des türkisch- kurdischen Konfliktes entgegenwirken wollen. In diesem Zusammenhang kritisiert Herr Löning darüber hinaus zu Recht die Verletzung des Rechts auf eine effektive Verteidigung sowie ein faires Verfahren durch die türkischen Behörden. Die jetzigen Verhaftungen finden im gleichen Kontext statt und sind daher ähnlich zu werten. Erneut wird die legale kommunalpolitische Arbeit der kurdischen Verwaltungen kriminalisiert. Der für eine friedliche Entwicklung nötige Annäherungsprozess wird so konterkariert. Seit die kurdische Bevölkerung in der Türkei parlamentarisch vertreten ist, werden immer wieder Parteien verboten und Politikerinnen und Politiker festgenommen oder inhaftiert. Das betraf die Parteien HEP, DEP, HADEP, DEHAP und DTP, sowie Politikerinnen und Politiker der BDP. Letztere sind seit ihrer Gründung ebenfalls mit starken Repressionen konfrontiert. Aus den Reihen der DTP und BDP sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen befinden sich momentan mehr als 1680 Menschen z.T. ohne Anklage in Haft. Das Europaparlament und Regierungen kritisierten ein derartiges Vorgehen seit den 90er Jahren. In Stellungnahmen des Europaparlaments und von Parlamenten der Mitgliedsstaaten wird stets hervorgehoben, dass jede dieser Parteien sich ausschließlich im legalen Rahmen betätigt(e) und auf eine friedliche und demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts hinarbeitet(e). Demzufolge wurden und werden auch die angesprochenen Repressionen scharf kritisiert. Die türkische Regierung wurde seitens der genannten Gremien und der EU - Beitrittskommission bereits mehrfach aufgefordert, das Recht auf Vereinigung (Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention / EMRK – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) einzuhalten. Während in Gremien der EU und in der türkischen Öffentlichkeit der derzeitig begonnene Dialog der türkischen Regierung mit der BDP sowie Abdullah Öcalan als positives Zeichen bewertet wird, setzt der türkische Staat weiterhin eine nicht hinnehmbare Repression- und Kriminalisierungs-politik fort. Probleme in der Provinz Hakkari Die Provinz Hakkari ist uns aufgrund einer Vielzahl von Menschenrechtsdelegationen als eine Region in der schwerste Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen werden bekannt. Kurdische Menschenrechtsaktivisten und Aktivistinnen, wie auch kurdische Politikerinnen und Politiker sind hier einer Einschüchterungspolitik unterworfen, die bis zur Bedrohung und der Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben reichen. Nach dem Verfassungsreferendum häuften sich gravierende Menschenrechtsverletzungen. Mit Besorgnis betrachten wir in diesem Zusammenhang, dass sich Premierminister Erdogan, mehrfach u.a. kurz vor dem Beginn einer Anhäufung von schweren Menschenrechtsvergehen, negativ über die Provinz Hakkari geäußert hatte - und zu einer Änderung der Protesthaltung der dortigen Bevölkerung unter dem Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender Mittel Zustände aufrief. Im Folgenden einige Beispiele: 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Fall 6. Fall 7. Fall Am Morgen des 16.09. explodierte um ca. 9.00 Uhr Morgens eine fern gezündete Antipanzermine in der Nähe des Dorfes Geçitli/Peyanis unter einem Reisebus. 9 Insassen, sämtlich Dorfbe-wohnerInnen, wurden getötet. Die Mine stammte aus deutscher Produktion. Staatlicherseits wurde der Anschlag zunächst der PKK zugeschrieben, die sich sofort distanzierte und ein solches Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verurteilte.
Die BewohnerInnen von Geçitli/Peyanis, vormals Dorfschützer, haben vor einiger Zeit ihre Waffen niedergelegt und sich der BDP angeschlossen. Beim Verfassungsreferendum hatten 99% der DorfbewohnerInnen den seitens der BDP ausgerufenen Boykott unterstützt. Die Art des verwendeten Sprengsatzes, sowie am Tatort zurückgelassene Rucksäcke von Spezialeinheiten der Türkischen Armee, welche Sprengsätze, Kabel und Anleitungen aus Militärbesitz enthielten, die die Bevölkerung sicherstellte, legen die Vermutung nahe, das Kräfte aus dem Militär den Anschlag begingen. Der Tatort befindet sich auf einer übersichtlichen Ebene, die in sämtlichen Richtungen von Militärstützpunkten umgeben ist. In der Entfernung von wenigen hundert Metern des Tatortes befinden sich Dorfschützerstationen, die direkten Blick auf den Tatort zulassen. Nach der Detonation wurde ein Funkspruch der türkischen Armee abgehört, in dem thematisiert wurde, dass die Täter ihre Ausrüstung am Tatort zurückgelassen hätten und sofort abholen müssten, bevor sie jemand fände. Die Bevölkerung des Dorfes war jedoch zuvor an den Tatort geströmt und hatte die o.g. Beweise sichergestellt. 40 Minuten später kamen Soldaten zum Tatort, schossen mehrfach in die Luft und versuchten die Taschen in Besitz zu nehmen. Die Bevölkerung übergab die Taschen jedoch erst nach eingehender Dokumentation durch MenschenrechtlerInnen, direkt der Staatsanwaltschaft. Aussagen zufolge ging eine Woche vor der Tat ein Befehl des Militärs an die Dorfschützer, eine Gruppe die sich in der Region bewegen würde, nicht zu behelligen. Obwohl der Tatort innerhalb von drei Minuten per Hubschrauber aus Hakkari/Colemerg erreichbar ist und bis dahin bei jeder Sichtbarkeit von Unbekannten das türkische Militär mit Luftunterstützung sofort vor Ort war, blieben Maßnahmen dieser Art am Tag des Anschlags aus. Der Gouverneur von Hakkari erklärte dazu: „Ich verstehe auch nicht warum die Armee sich so verhielt.“ Die in der Nähe des Tatorts stationierten Dorfschützer waren Augenzeugenberichten zufolge, außergewöhnlicher Weise seit einer Woche vor der Tat nicht mehr in der Nähe des Tatorts gesehen worden. Kontinuität der Ereignisse Wir möchten hier erneut auf die die Inhaftierung der beiden BDP Kreisvorsitzenden M. Sıddık Akış und Berivan Akboğa, der Mitarbeiterin und des Mitarbeiters im BDP Büro, İzzet Belge und Baki Özboğanlı, des BDP Vorsitzenden von Hakkari Stadt Seyithan Şahindas, des Stadtratsmitglieds Tahir Koç, des ehemaligen BDP Kreisvorsitzenden von Hakkari Hıvzullah Kansu, des Mitglieds der BDP Kreisleitung Hüsna Sağın, der BDP Kreisleiterin Fatma Duman und der Korrespondentin der Nachrichtenagentur DİHA Hamdiye Çiftçi hinweisen - und betonen, dass diese Verhaftungen Artikel Art. 11 EMRK, sowie dem Art. 5 der EMRK - Recht auf Freiheit und Sicherheit zuwider laufen. Die zur gleichen Zeit festgenommene Journalistin Hamdiye Ciftci wurde vorher seit mehreren Jahren wiederholt von Sicherheitskräften bedroht. Sie ist u.a. für ihre Reportagen über Menschenrechtsverletzungen bekannt. Besonders in den letzten Monaten werden Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK - Freiheit der Meinungsäußerung) in der Türkei zunehmend eingeschränkt. Ein türkisches Gericht verurteilte im Frühjahr 2010 Vedat Kursun, einen Journalisten der kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat Vedat Kurşun zu 166 Jahren und 6 Monaten Haft. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 36 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, 44 Mal wurde die Verbreitung von Zeitungen, Magazinen oder Fernsehsendungen zeitweise verboten. Immer wieder werden Journalisten von Sicherheitskräften misshandelt oder mit Folter oder dem Tod bedroht. Wir fordern die umgehende Freilassung der kritischen Journalisten Hamdiye Ciftci, Vedat Kursun und der weiteren von der Einschränkung der Pressefreiheit Betroffenen. Das Vorgehen gegen die JournalistInnen verstößt gegen die Pressefreiheit sowie in vielen Fällen Art. 3 EMRK - Verbot der Folter, sowie Art. 2 EMRK - Recht auf Leben. In den letzten Wochen wurden darüber hinaus Friedensdemonstrationen von Sicherheitskräften angegriffen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Parlamentsabgeordnete und Journalistinnen und Journalisten, teilweise schwer verletzt. Auch bei den oben genannten Festnahmen kam es zu Drohungen und gewalttätigen Übergriffen (Verstöße gegen Art. 3 EMRK sowie Art. 11 EMRK) und gewalttätigen Übergriffen, in einem Fall sogar gegenüber einem 3 jährigen Kind (Verstöße gegen Art. 3 EMRK sowie die UN- Kinderrechtsresolution). Ein solches Agieren sehen wir mit großer Besorgnis. In übereinstimmenden Schilderungen der türkischen Presse und von Menschenrechtsorganisationen wird das Vorgehen der Sicherheitskräfte als übertrieben gewalttätig und unverhältnismäßig charakterisiert. Mit Betroffenheit müssen wir feststellen, dass sich daher der Eindruck aufdrängt, dass die politisch gewählte Vertretung der kurdischen Bevölkerung, u.a. unter Missbrauch des Anti-Terror Gesetzes (TMK), mundtot gemacht und die Bevölkerung eingeschüchtert werden soll. Auch die 19 dokumentierten Fälle extralegaler Hinrichtungen und mehr als 600 Fälle von Folter im ersten Halbjahr 2010 sind nicht hinnehmbar. Insbesondere vor dem Hintergrund eines andauernden Waffenstillstands der kurdischen Guerilla, möchten wir die türkische Regierung dazu auffordern, endlich von ihrer Eskalationsstrategie abzuweichen und Schritte zu Verhandlung und Versöhnung mit allen notwendigen Ansprechpartnern, u.a. der BDP, Abdullah Öcalan und der PKK zu beginnen. Ein nötiger Schritt in Richtung Frieden wäre auch die sofortige Einstellung militärischer und polizeilicher Operationen, sowie die Freilassung der mehr als 1680 inhaftierten kurdischen Politiker und Politikerinnen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen. Ohne die Einhaltung der in den Art. 2, Art. 3, Art. 10 und Art 11 gesicherten Rechte und der UN Kinderrechtsresolution, wird es kaum möglich sein, auf einen langfristigen Frieden in der Türkei hinzuarbeiten. Wir werden mit besonderer Aufmerksamkeit die weiteren Entwicklungen, vor allem in Bezug auf die oben genannten Fälle, insbesondere unter juristischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten beobachten. In einer so entscheidenden Phase wären auch eine juristische Aufarbeitung geschehenen Unrechts z.B. durch eine Wahrheitskommission und Amnestieregulierungen unseres Erachtens wünschenswert.
Darüber hinaus bitten wir sie darum ihr politisches Handeln auf eine friedliche Lösung des türkisch - kurdischen Konfliktes zu konzentrieren und in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen auf eine Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechtes hinzuwirken. Martin Dolzer, Soziologe
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