| Brutaler Polizeieinsatz gegen Menschenrechtler vor der iranischen Botschaft Presseerklärung 8 Verletzte Menschenrechtler, Berliner Polizei macht sich zum Handlager der iranischen Regierung, brutaler Polizeieinsatz nach offensichtlich unbegrüendeter Anzeige iranischer Botschaftsangehoeriger Am vergangenen Freitag, dem Tag der internationalen Menschenrechte, wurde eine angemeldete und genehmigte Kundgebung von der Berliner Polizei brutal niedergeknüppelt. Die Kundgebung vor der iranischen Botschaft sollte auf die systematischen Menschrechtsverletzungen im Iran aufmerksam machen. Es sind insgesamt acht verletzte Demonstranten bekannt, die sich mehrheitlich in der Notaufnahme des Sankt Gertrauden Krankenhaus erstversorgen lassen mussten. Eine 57-jährige Frau erlitt eine Wirbelkoerperfraktur. Sie musste aufgrund der Schwere der Verletzung stationaer aufgenommen werden. Es ist Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet worden. Weitere Verletzte erlitten einen Nasenbeinbruch, eine Gehirnerschütterung, zahlreiche Hämatome und Hautverletzungen an Kopf, Hals, Hand, Beinen und Rücken. Das Alter der verletzten Teilnehmer liegt zwischen 27 und 60 Jahren. Zu dem brutalen Polizeieisatz kam es nach Anzeige eines iranischen Botschaftsangehörigen wegen angeblicher Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten durch folgende Transparentaufschrift: “Nieder mit der islamischen Republik Iran”. Trotz des Verweis der Demonstranten auf die Rechtmässigkeit des verwendeten Transparents und auf die Meinungsfreiheit in Deutschland, liess die berliner Polizei nicht ab. Das Transparent wurde den Menschenrechtlern unter Gewaltanwendung entrissen. Lange nach der Beschlagnahmung des Tranparents, begann die Polizei wahllos mit gepanzerter Uniform auf die Leute einzuprügeln und einzutreten. Hierbei wurde auch eine Hundestaffel zur Abschreckung eingestetzt. Am Ende dieses Angriffs blieb eine 57-jährige Frau am Boden liegen und musste mit dem Krankenwagen abtransportiert werden. Wir, die beiden zu der Kundgebung aufgerufenen Gruppen von Exiliranern, führen seit Jahren am Tag der Menschenrechte friedliche Kundgebungen durch. Wir unterstützen die Protestbewegung im Iran und leisten seit Jahrzehnten politischen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik Iran. Die Berliner Polizei macht sich mit ihrem Einsatz zum Handlanger des brutalen islamischen Unrechtsregimes Iran. Politsche Gegner sollen unter Gewaltandrohung “mundtot” gemacht werden. Die Strafbarkeit des Transparents mit der Aufschrift “Nieder mit der islamischen Republik Iran” wird im Nachheinein selbst von der Polizei als “vermutlich irrig” angesehen (siehe PM der Polizei vom 10.12.10, Titel: “Zwischenfall bei angemeldeter Kundgebung”. Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Ereignisse vor der iranischen Botschaft am 10.12.10 und die strafrechtliche Verfolgung der gewalttätigen Polizeibeamten. Für Rückfragen stehen wir gerne
zur Verfügung. Bildmaterial auf Anfrage. Kontakt: kupg_iran@yahoo.de
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