Berlin: Erneut kurdisches Konzert verboten

Der Rot-Rote Berliner Senat und seine Polizei machen sich erneut zum Erfüllungsgehilfen türkischen Staatsterrors. Während in Amed (türkisch: Diyarbakır) und vielen anderen Städten kurdische Demonstration von der türkischen Polizei und dem Militär mit Schusswaffen, Granaten, Spreng- und Gasgranaten und Wasserwerfern angegriffen und viele dabei schwer verletzt wurden, lässt die Berliner Polizei nun schon zum zweiten Mal in den letzten 30 Tagen ein kurdisches Konzert verbieten.
Das für den 19.12. geplante Konzert der Künstler_innen Hozan Aydın und Şerîbana Kurdî wurde gerichtlich mit der Begründung, dass damit „die Gründung der PKK gefeiert würde“, verboten. Damit nicht genug, die Veranstalterin des Konzertes Medya Deniz wurde von der Berliner Polizei bedroht. Sie beschrieb ihr Gespräch mit der Polizei folgendermaßen: „Die Polizei rief mich an und erklärte `Das Konzert ist verboten worden. Deswegen könnt ihr es nicht machen. ´ Ich sagte `ich habe keine Verfügung bekommen, deswegen nehme ich das was sie gesagt haben nicht zur Kenntnis. ´ Nach diesen Worten fingen sie an zu drohen, sie sagten `dafür gibt es ein Jahr Gefängnis und alle Rechte, insbesondere das auf Staatsbürgerschaft nehmen wir zurück. ´ Am nächsten Tag kamen sie zu mir nach Hause und machten die Verbotsverfügung bekannt. Dort wiederholten sie die gleichen Dinge. Weiter sagten sie, `Warst du nicht schon im Vorstand des kurdischen Vereins gewesen? Du hast an politischen Aktivitäten teilgenommen und hast Verbindungen zur PKK […]“

Medya Deniz erklärte weiter, „Deutschland bricht hier seine eigenen Gesetze. Es wird gesagt, es gäbe hier Menschenrechte. Aber nicht einmal die kleinste kurdische Kulturnacht wird genehmigt.“

Der Vorsitzende des Berliner Volksrates Ismail Parmaksiz erklärte zur Situation in Berlin: „Alles was Kurden und Kurdinnen organisieren wollen, wird verhindert. Entweder wird es verboten oder es wird direkter Druck angewendet.Hier wird versucht die kurdische Bevölkerung zu kriminalisieren. Sie sagen uns, von November bis Dezember dürft ihr keine Konzerte machen. Das ist eine Willkürbehandlung. Sogar eine Hochzeit oder Beschneidungsfeier ist uns verboten.“

Wir als Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin können uns der Betrachtung durch Herrn Parmaksiz nur anschließen. Wir sehen in der Repression gegen Kurd_innen in Berlin und der BRD eine Kontinuität und Systematik. Immer wieder finden schwere Polizeiangriffe auf kurdische Demonstrationen statt. Die Menschen, die vor dem Terror des türkischen Staates geflohen sind, sind hier erneut Einschüchterungs- und Kriminalisierungspolitik ausgesetzt. Die kurdische Bewegung kämpft für einen basisdemokratischen Mittleren Osten und stellt weltweit eine der stärksten linken Bewegungen dar. Eine so starke
emanzipatorische Bewegung ist den westlichen Staaten ein Dorn im Auge, da sie ihren politischen und v.a. ökonomischen Interessen zuwiderläuft. Sicherlich könnte man den deutschen Staat auffordern, sich an die eigenen Gesetze zu halten, doch müssen wir weiter gehen, wir müssen als linke, emanzipatorische Kräfte, als MenschenrechtlerInnen zusammenstehen, denn der Angriff auf die kurdische Bewegung ist ein Angriff auf uns alle.

Solidarität ist eine Waffe – Lasst und gemeinsam gegen diese Kriminalisierung kämpfen!

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, 20.12.2010