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International Urgent
Action * Iran UA-271/2009-5 in Hinrichtungsgefahr: festgenommen: * HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die Hinrichtung von Habibollah Latifi, der zur kurdischen Minderheit im Iran gehört, wurde am 26. Dezember 2010 aufgeschoben, nur wenige Stunden bevor das Todesurteil vollstreckt werden sollte. Später an diesem Tag wurden über 20 Personen in seinem Haus verhaftet. Bis zum 6. Januar 2011 waren noch zehn von ihnen inhaftiert. Ihnen könnten Folter oder andere Misshandlungen drohen. Die Hinrichtung von Habibollah Latifi, einem Wirtschaftsingenieursstudenten an der Ilam-Universität im Südwesten des Landes, wurde nicht wie von den Behörden angesetzt am 26. Dezember 2010 vollzogen. Er war wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh), einem vage formulierten Straftatbestand, zum Tode verurteilt worden. Seine Verurteilung steht in Verbindung mit seiner aktiven Mitgliedschaft in der "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK), einer verbotenen bewaffneten Gruppierung. Angehörige von ihm sowie zivilgesellschaftlich engagierte Personen kamen am 26. Dezember vor dem Gefängnis zusammen, um gegen die bevorstehende Hinrichtung zu demonstrieren, als am Morgen ein Gefängnisbeamter ankündigte, dass sie nicht stattfinden werde. Es wurde kein neues Datum für die Hinrichtung festgelegt, und Amnesty International geht davon aus, dass Habibollah Latifi weiterhin die Vollstreckung seines Todesurteils droht. Nachdem die Hinrichtung ausgesetzt wurde, kamen Angehörige von Habibollah Latifi und AktivistInnen im Haushalt der Latifis zusammen, als bis zu 50 Angehörige der Sicherheitskräfte das Haus durchsuchten. Sie nahmen sieben Angehörige der Latifi-Familie und etwa 17 andere Personen fest. Bis zum 30. Dezember 2010 wurden die Familienangehörigen gegen Kaution freigelassen. Am 6. Januar wurden ein NGO-Mitglied und ein Journalist ebenfalls freigelassen. Zehn Personen, die im Hauhalt der Latifis festgenommen worden waren, befanden sich weiterhin in Haft. Amnesty International befürchtet, dass ihnen in der Haft Folter oder andere Misshandlungen drohen. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Habibollah Latifi war am 23. Oktober 2007 in Sanandaj festgenommen und vom dortigen Revolutionsgericht am 3. Juli 2008 in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Am 27. Dezember sagte der Anwalt von Habibollah Latifi Berichten zufolge, dass das Verfahren nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und er seinen Mandanten vertreten konnte. Er sagte außerdem, dass ein Berufungsgericht das Urteil überprüft habe und er damit einverstanden sei. Der Anwalt fügte hinzu, dass er zwei weiter Anträge auf eine gerichtliche Überprüfung eingereicht hat, von denen einer abgelehnt wurde und der andere noch zu klären sei. Er gab an, dass die Hinrichtung von Habibollah Latifi aufgrund der gerichtlichen Vorgehensweise im Iran vorübergehend ausgesetzt worden sei. Die Angehörigen von Habibollah Latifi, die festgenommen wurden, sind sein Vater Abbas Latifi, seine Schwestern Shahin, Elahe und Bahar, seine Brüder Iraj und Eghbal und ein Verwandter namens Jian Matapour. Die Personen, die sich am 6. Januar noch in Haft befanden, sind der Journalist Saeed Saedi; die Menschenrechtsaktivisten Pedram Nasrollahi, Hashem Rostami und Zahed Moradian; die Studenten und Studentenrechtsaktivisten Deler Eskandari und Jawad Andaryari, ein Chemie-Doktorand der Bu-Ali Sina-Universität in Hamadan; die zivilgesellschaftlich engagierten Jian Zafari, Yahya Ghawami und Hiwa Masoudi und der Umweltaktivist Hamid Malakolkalami. Der Journalist Mahmoud Mahmoudi und der Umweltaktivist Afshin Sheikholeslami Watani wurden am 6. Januar gegen Kaution freigelassen. Am 27. Dezember 2010 vermeldete die Website Human Rights Activists News Agency, dass die Todesurteile von drei anderen kurdischen Gefangenen - Iraj Mohamadi, Ahmad Pouladkhani und Mohamad Amin Aghoshi - aufgehoben wurden. Die beiden politischen Gefangenen Ali Saremi, der ebenfalls der "Feindschaft zu Gott" für schuldig befunden worden war (siehe UA-102/2010-3, MDE 13/002/2011), und Akbar Siyadat, der wegen Spionage für Israel verurteilt worden war, wurden jedoch ohne Vorankündigung am 28. Dezember 2010 in Teheran hingerichtet. Die kurdische Minderheit im Iran lebt vor allem im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in Nachbarprovinzen, die an kurdische Gebiete in der Türkei und im Irak grenzen. Sie ist Diskriminierung ausgesetzt. Daher stehen kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (KDPI) und die marxistische Gruppe Komala seit Jahren in bewaffneter Opposition zur Islamischen Republik Iran. Auch die 2004 gegründete "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK) verübt weiterhin Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte. Am 19. Oktober sollen sich nach Angaben des größtenteils kurdischen TV-Senders Roj führende PJAK-Mitglieder für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts im Iran ausgesprochen haben. Im Dezember 2010 soll die PJAK jedoch gedroht haben, den Waffenstillstand zu brechen, falls Habibollah Latifi hingerichtet werden sollte. Das iranische Recht sieht bei zahlreichen Straftaten die Todesstrafe vor. Eine von vier möglichen Bestrafungen für "Feindschaft zu Gott" ist die Todesstrafe. Diese Anklage wird oft bei bewaffnetem Widerstand gegen den Staat erhoben. Zu anderen Kapitalverbrechen zählen Verstöße gegen die nationale Sicherheit, wie z. B. Spionage. Am 21. Dezember verabschiedete
die UN-Generalversammlung mit 78 Stimmen, 45 Gegenstimmen und 59 Enthaltungen
eine Resolution, in der die tiefe Besorgnis über die weitverbreiteten
Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgedrückt wird. SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN * Ich bin sehr erleichtert
über den Hinrichtungsaufschub von Habibollah Latifi vom 26. Dezember. APPELLE AN RELIGIONSFÜHRER OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT KOPIEN AN BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK
IRAN Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Kurdisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken. PLEASE WRITE IMMEDIATELY * Welcoming the postponement
on 26 December 2010 of Habibollah Latifi's execution.
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