Deutschland darf kein Hinterland für Konterguerilla-Mörder sein

"Während es für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei fast unmöglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen, können sich ehemalige Angehörige einer türkischen Konterguerilla-Organisation offenbar unter den Augen des Verfassungsschutzes in Deutschland erneut organisieren", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Fraktion hatte eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der sogenannten türkischen Hisbollah (TH), die keine Verbindung zur gleichnamigen libanesischen Partei hat, gestellt. Jelpke weiter:
"In den 90er Jahren wurde die so genannten türkische Hisbollah vom Staat bewaffnet, um gegen Anhänger der kurdischen Befreiungsbewegung vorzugehen. Hunderte Zivilisten wurden grausam ermordet. Als die türkischen Sicherheitskräfte im Jahr 2000 der unkontrollierbaren Konterguerilla-Gruppe entledigen wollten, flohen Anhänger der TH vor Strafverfolgung nach Deutschland. Die Bundesregierung bestätigt, dass die TH in Deutschland "Personennetzwerke sowie Schattenstrukturen" aufgebaut hat. So unterhält die türkische Hisbollah Moscheevereine wie die Hamburger Vahdet Moschee. Meldungen, wonach sich die Führung der TH in Deutschland aufhält und von hier aus die Organisation in der kurdischen Osttürkei wiederaufgebaut hat, will die Bundesregierung nicht offiziell bestätigten, sondern verweist auf vertrauliche Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestages.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die TH in der Türkei wieder eine "straffe Organisationsstruktur" und kann über ihre rund 3500 Mitglieder zehntausende Sympathisanten mobilisieren. Sollte die zur Zeit nur karitativ und propagandistisch tätige TH erneut zu den Waffen greifen, geht von ihr nach Einschätzung der Bundesregierung "ein beträchtliches Bedrohungspotential aus". Während linke türkische und kurdische Organisationen mit Terrorparagraphen verfolgen werden, können sich die ehemaligen Konterguerilla-Killer offensichtlich des weitgehenden Wohlwollens der Bundesregierung erfreuen. Die Bundesregierung trifft auch in diesem Punkt eine Mitverantwortung für die ungelöste kurdische Frage in der Türkei."

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Regierung hängen an.
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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

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