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Action * Iran UA-271/2009-6 In Haft: Hinrichtungsgefahr: * HINTERGRUNDINFORMATIONEN Zwei iranische Kurden, die festgenommen wurden, als sie im Dezember den Hinrichtungsaufschub von Habibollah Latifi feierten, befinden sich immer noch in Haft. Die beiden Männer sind gewaltlose politische Gefangene. Habibollah Latifi droht weiterhin die Hinrichtung, es wurde aber noch kein neuer Hinrichtungstermin festgesetzt. Die Hinrichtung von Habibollah Latifi, einem Wirtschaftsingenieursstudenten an der Ilam-Universität, wurde nicht wie geplant am 26. Dezember 2010 vollstreckt. Ihm droht zwar nach wie vor die Hinrichtung. Es ist allerdings nicht bekannt, dass bereits ein neuer Hinrichtungstermin anberaumt wurde. Amnesty International wird die Entwicklungen in seinem Fall sorgfältig beobachten. Nachdem die Hinrichtung ausgesetzt wurde, kamen Angehörige von Habibollah Latifi und AktivistInnen im Haushalt der Latifis zusammen. Aus diesem Anlass wurde das Haus durchsucht und etwa 24 Personen festgenommen. Die meisten von ihnen hat man inzwischen wieder freigelassen, aber der zivilgesellschaftlich engagierte Journalist und Dichter Sa'id Sa'edi sowie Yahya Qavami befinden sich weiterhin in Haft. Am 5. Februar 2011 soll ihre Haft um einen Monat verlängert worden sein. Sa'id Sa'edi wird Berichten
zufolge in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Sanandaj
in Kurdistan festgehalten. Bis zum 13. Februar hat man ihm bis auf ein
einminütiges Telefongespräch jeglichen Kontakt zu seiner Familie untersagt.
Angestellte des iranischen Geheimdienstes sollen ihn gefoltert haben,
sodass er Verletzungen an einer Hand und einem Fuß davongetragen hat. Habibollah Latifi, ein Wirtschaftsingenieursstudent an der Ilam-Universität, war am 23. Oktober 2007 in Sanandaj festgenommen und vom dortigen Revolutionsgericht am 3. Juli 2008 in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Man warf ihm den vage formulierten Straftatbestand "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) vor, auf den die Todesstrafe stehen kann. Angaben seines Anwalts zufolge hat Habibollah Latifi die Anschuldigungen, die vor Gericht gegen ihn erhoben wurden, zurückgewiesen. Er soll im Auftrag der "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (PJAK) an Anschlägen in der Stadt Sanandaj beteiligt gewesen sein, darunter dem Angriff auf das Auto eines Justizbeamten. Sein Gerichtsverfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt; weder seine Familie noch sein Anwalt durften der Verhandlung beiwohnen. Das Todesurteil wurde am 18. Februar 2009 zwar vom Berufungsgericht in Sanandaj bestätigt. Doch seine Hinrichtung wurde nur Stunden vor der Vollstreckung am 26. Dezember 2010 aufgeschoben. Nachdem die Hinrichtung ausgesetzt
wurde, kamen Angehörige von Habibollah Latifi und AktivistInnen im Haushalt
der Latifis zusammen. Doch dann durchsuchten bis zu 50 Angehörige der
Sicherheitskräfte das Haus und nahmen sieben Angehörige der Familie Latifi
und etwa 17 andere Personen fest. Bis zum 30. Dezember 2010 wurden die
Familienangehörigen gegen eine Kaution von umgerechnet je 15.000 Euro
freigelassen. Am 6. Januar wurden ein NGO-Mitglied und ein Journalist
gemeinsam mit acht anderen ebenfalls aus der Haft entlassen, wobei Amnesty
International bislang keine näheren Angaben zum Tag und den Umständen
ihrer Freilassung vorliegen. Mindestens einer der Freigelassenen hat inzwischen
aus Sorge um seine Sicherheit den Iran verlassen. SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN * Ich bitte Sie eindringlich,
den Aufenthaltsort von Sa'id Sa'edi und Yahya Qavami bekanntzugeben und
möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, sicherzustellen, dass die beiden
Männer nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt werden. APPELLE AN RELIGIONSFÜHRER OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT KOPIEN AN BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK
IRAN Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Kurdisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken. PLEASE WRITE IMMEDIATELY * Urging the Iranian authorities
to clarify where Sa'id Sa'edi, along with Yahya Qavami are held, reminding
them of their obligation to ensure they are not tortured or otherwise
ill-treated.
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