Schluss mit den Repressionen gegen das kurdische Volk

Recht und Freiheit für KurdInnen – Frieden für Kurdistan

Bekanntlich empfing die ganze Welt das Jahr 2011 mit den von Tunesien und Ägypten ausgehenden und sich auf den ganzen Nahen Osten und Nordafrika ausweitenden Volksaufständen. Die Völker des Nahen Ostens setzen dadurch den antidemokratischen, ausbeuterischen und despotischen Regimes eine Grenze. Die KurdInnen haben wie einige andere Völker den Frühlingsbeginn, gleichzeitig auch Neujahrsfest, mit millionenfacher Teilnahme berauschend gefeiert. Diese Entwicklungen zeigen, dass dieser Frühling als jener in die Geschichte eingehen wird, in dem die Völker ihre Existenz gewahrt und ihre Freiheit errungen haben.

Der physische und kulturelle Genozid an den KurdInnen
Als zwischen den Ländern Türkei, Iran, Irak und Syrien geteiltes Volk sind die KurdInnen im Nahen Osten dem längsten und umfassendsten Staatsterror ausgeliefert. Sie sind seit jeher Gräueltaten, Folter und Mord ausgesetzt. So waren sie mit den Massakern von Qamishlo, Halepce und Dersim nicht nur von physischer, sondern mit der Politik der Zwangsassimilation auch von kultureller Vernichtung bedroht. Das 40 Millionen zählende kurdische Volk ist von einem seine Existenz garantierenden Status noch immer weit entfernt, nach nationalem wie nach international verbindlichem Recht.

KurdInnen: ewige Sehnsucht nach Freiheit
In Syrien sind 300.000 KurdInnen, außer den üblichen Repressalien zu unterliegen, staatenlos und somit entrechtet. Im Iran werden KurdInnen hingerichtet und in der Türkei gar nicht anerkannt. Von den 29 kurdischen Aufständen dagegen wurden 28 blutig niedergeschlagen. Ihr letzter Aufstand währt seit mehr als 30 Jahren. Um auch diesen zu ersticken, ist dem türkischen Staat jedes Mittel recht gewesen. Mehr als 4000 zerstörte Dörfer und Millionen vertriebene KurdInnen, Zehntausende in Gefängnissen gefoltert und ebenso viele durch staatlich organisierte illegale Kommandos ermordet. Trotz der Aufdeckung dieser Verbrechen in den Berichten international anerkannter Menschenrechtsorganisationen wird diese Vernichtungspolitik der Türkei aufgrund internationaler wirtschaftlicher, politischer und militärischer Interessen ignoriert und von den westlichen Verbündeten der Türkei meist sogar unterstützt.

Trotz allem: Demokratie, Frieden und Freiheit
Kurdische Freiheitsbewegung und Bevölkerung setzen trotz allem seit 18 Jahren unermüdlich ihren Kampf für eine friedliche Lösung fort. Die KurdInnen haben im Sinne der Lösungsperspektiven ihres Anführers Abdullah Öcalan das Jahr 2011 mit Bestrebungen für eine friedliche Lösung und einen Waffenstillstand betreten und mit all ihrer Aufrichtigkeit ihren Lösungswillen kundgetan.

Die PKK hatte im August 2010 ihren achten einseitigen Waffenstillstand erklärt.
Am 21. März sind Millionen KurdInnen auf die Straßen gegangen, um zu zeigen, dass sie niemals von der Forderung nach ihren essentiellen politischen und kulturellen Rechten ablassen werden. Sie haben bei den Newroz-Feierlichkeiten wieder einmal ganz offen ihre Vorstellung von einer politischen Lösung der KurdInnen-Frage innerhalb der Grenzen jener Staaten, in denen sie leben, artikuliert.
Allerdings ist allen voran die AKP-Regierung nicht aufrichtig, was die Lösung angeht; sie versucht, den guten Willen der KurdInnen auszunutzen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen.
Dabei ist die AKP-Regierung gegenüber dem Widerstand des kurdischen Volkes fassungslos und aggressiv zugleich, was in der jüngsten Vergangenheit sehr deutlich geworden ist. Seit mehr als zwei Jahren sind mehr als 2.000 kurdische PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, ParteifunktionärInnen und NGO-AktivistInnen inhaftiert. Die kurdische Sprache ist noch immer eine verbotene Sprache. Allein in der letzten Woche wurden, trotz der einseitigen Waffenruhe, 8 Guerillas von den türkischen Streitkräften getötet.
Auch die Newroz-Feierlichkeiten standen im Schatten staatlicher Repression. In Diyarbakir griff die Polizei im Anschluss an die Newroz-Kundgebung die Demonstration zu den „Friedenszelten“ an und verletzte sehr viele Menschen. Der Staat hat zahlreiche BürgerInnen aus Rache für ihre Teilnahme am Newroz-Fest festgenommen. Wir KurdInnen in Europa missbilligen die Assimilations- und Vernichtungspolitik der Türkei, Irans und Syriens gegenüber den KurdInnen. Auch wollen wir festhalten, dass wir auf keinen Fall die Abstempelung des Freiheitskampfes des kurdischen Volkes als Terrorismus seitens der EU akzeptieren werden.
Wir rufen die Öffentlichkeit auf, ihre Stimme gegen diese Unterdrückung und Gräueltaten zu erheben und das kurdische Volk zu unterstützen und nicht tatenlos zuzuschauen.

• Die kulturelle und soziale Existenz des kurdischen Volkes muss garantiert werden
• Frieden in Kurdistan – Freiheit und Rechte für das kurdische Volk
• Streichung der kurdischen Freiheitsbewegung von der europäischen Terrorliste
• Es lebe der gerechtfertigte Widerstand des kurdischen Volkes

www.kurdish-info.eu