| Angriff auf den Willen des Volkes Türkische Wahlbehörde sperrt 14 kurdische und linke ParlamentskandidatInnen Die Oberste Wahlaufsichtsbehörde (YSK) der Türkei hat am Montag die Kandidatur von mindestens acht Direktkandidatinnen und -kandidaten des linken „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ sowie sechs Kandidaten der sozialistischen Partei für „Freiheit und Solidarität“ ÖDP verboten. Unter den Kandidaten des Linksblocks, denen eine Kandidatur für die Parlamentswahl am 12. Juni 2011 verweigert wird, sind die jetzige Abgeordnete und Parteivorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gülten Kışanak sowie die Istanbuler Abgeordnete Sebahat Tuncel. Betroffen sind weiterhin die Sacharow Preisträgerin Leyla Zana, die zusammen mit Hatip Dicle, als damalige pro-kurdische DEP-Abgeordnete aufgrund ihres Einsatzes für eine politische Lösung der kurdischen Frage 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet und bis 2004 inhaftiert wurden. Auch der bekannte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertuğrul Kürkçü darf nicht zur Wahl in Mersin antreten. Als Begründung gab die Wahlaufsicht an, die gesperrten Kandidaten seien früher einmal im Gefängnis gewesen. Nach dieser Logik dürfte auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyıp Erdoğan nicht erneut zur Wahl antreten, da er Ende der 90er Jahre selber wegen Agitation gegen die säkulare Ordnung im Gefängnis war. Der prokurdischen Partei BDP ist mit rund 20 weiteren sozialistischen Organisationen, sowie demokratischen Persönlichkeiten eine Vertretung aus einem breiten Spektrum von Kurden, türkischen linken Kräften bis hin zu allen Unterdrückten gelungen. Der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit unterstützt 60 unabhängige Direktkandidaten. Diese optimale Vereinung tritt für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, die sozialen Rechte der werktätigen Bevölkerung und eine neue freiheitliche Verfassung ein. Nach dem Verbot der prokurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP Ende 2009 und der Verhaftung von rund 2.000 kurdischen Politikern innerhalb von zwei Jahren ist die Entscheidung der YSK der nächste Versuch, jede demokratische Willensäußerung des kurdischen Volkes zu unterbinden. Es ist auch der Versuch, die Stimmen der sozialistischen Linken zum Schweigen zu bringen, die die neoliberale Politik der AKP, ihre Vasallendienste für die NATO und die Untergrabung der laizistischen Ordnung kritisieren. Immer offener zeigt das AKP-Regime hinter der Maske seiner Reformversprechen die Fratze des Polizeistaates, der seine Kritiker inhaftiert, nicht davon zurückschreckt, mit Polizeiknüppeln und Tränengas das Volk zu attackieren und nun auch noch des passiven Wahlrechts beraubt. Wir appellieren an alle demokratischen Organisationen und Persönlichkeiten, gegen diesen politischen Putsch der türkischen Regierung zu protestieren. Diese undemokratische Entscheidung der Wahlbehörde muss unverzüglich rückgängig gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, eine Lösung der kurdischen Frage auf politischer Ebene zu unterstützen und alles zu unternehmen, um eine demokratische Parlamentswahl zu ermöglichen. Die Chance für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und einen gesellschaftlichen Frieden in der Türkei darf nicht dem Machthunger des Erdoğan-Regimes geopfert werden! Düsseldorf, 19. April
2011 Graf-Adolf-Str. 70a,
D-40210 Düsseldorf
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