Unterschriftenliste:

An das YSK-Präsidium
T.C. Yüksek Seçim Kurulu Başkanlığı
Kızılırmak Caddesi No:9
06640 Küçükesat-Ankara Türkei

Fax-Nr.: 0090 312 419 10 49 oder 0090 312 519 53 08

An den Ministerpräsidenten der Republik Türkei
Herrn Recep Tayyip Erdogan
Vekaletler Caddesi Başbakanlık Merkez Bina
P.K. 06573 Bakanlıklar / Ankara

FAX-NR.: 0090 312 417 04 76

Wir solidarisieren uns mit dem linken „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“

Protesterklärung

Zu den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei tritt auch der neu gegründete „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ an. Ihm gehören neben der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 16 weitere sozialistische und progressive Parteien sowie Gruppen an. In seiner Gründungserklärung teilte er mit, dass der Zusammenschluss nicht nur ein Wahlbündnis sei, sondern auch die Etablierung einer starken gesellschaftlichen Opposition anstrebe. Der Block werde sich für die Rechte der Arbeiter, für Demokratie und Freiheit und für eine friedliche Lösung einsetzen. Die von ihm unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten würden nach ihrer Wahl die Stimme der Ausgebeuteten, Unterdrückten und aller anderen Opfer der derzeitigen Regierungspolitik sein.

Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas erklärte bei der Vorstellung des Wahlprogramms des „Blocks für Arbeit, Demokratie und Frieden“, dass die Wahlen unter undemokratischen Vorzeichen stehe, die Folge der Verfassung seien, die 1983 von der damaligen Militärjunta dem Lande aufgedrückt worden sei.
Auf der Grundlage eben dieser Gesetzgebung wurden am 17. April 2011 die Kandidaturen von insgesamt 12 unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten und der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) von der Obersten Wahlaufsichtsbehörde (YSK) verboten. Sieben der 12 unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten werden vom Block unterstützt, weil die undemokratische 10-Prozent-Hürde vielen Parteien den Einzug ins Parlament unmöglich macht.
Wir unterstützen die Forderungen des „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ zur Demokratisierung des Landes und nach einer friedlich-demokratischen Lösung der kurdischen Frage unter Gewährleistung der Gleichberechtigung. Die von der YSK ausgesprochenen Verbote sind ein Schlag ins Gesicht aller, die für die Demokratisierung, Frieden und Freiheit eintreten.
Wir verurteilen die Verbote und fordern deren sofortige Aufhebung. Nur mit der Zulassung der verbotenen Kandidatinnen und Kandidaten werden die Parlamentswahlen ihre Legitimität wieder erlangen, die vor dem Hintergrund der 10-Prozent-Hürde und der anderen Wahlgesetze eh kritisch ist.