Düsseldorfer Polizei löst Protestaktion vor türkischem Generalkonsulat auf

Laut einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Düsseldorf vom späten Abend des 21. April, wurde am Nachmittag die angemeldete Kundgebung eines kurdischen Kulturvereins vor dem türkischen Generalkonsulat nach kurzer Dauer aufgelöst. Vier Polizeibeamte und 12 Demonstranten seien leicht verletzt und 15 Personen vorläufig festgenommen worden.

Die Aktion vor dem Konsulat, an der etwa 300 Personen teilgenommen hatten, fand vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei statt, in der die Oberste Wahlaufsichtsbehörde (YSK) entschieden hat, zwölf prokurdische und sozialistische Kandidaten von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im Juni auszuschließen, unter ihnen auch die früheren Abgeordneten Leyla Zana und Hatip Dicle. Beide waren 1994 nach der Ablegung des Eides auch in der kurdischen Sprache noch im Parlament verhaftet und zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Nach Darstellung der Polizei seien laut Polizeibehörde jugendliche Demonstrierende durch „aggressives Skandieren von verbotenen Parolen“ aufgefallen und „Eier“ sowie „andere Gegenstände aus der Demonstration heraus in Richtung des türkischen Generalkonsulats und der eingesetzten Polizeibeamten“ geworfen worden sein. Nachdem sie versucht hätten, das zu unterbinden, seien die Beamten „mit Gegenständen (Eiern, Fahnenstangen und Steinen)“ beworfen, „geschlagen und getreten“ worden.
Deshalb habe sie „Pfefferspray“ eingesetzt und gegen 15.40 Uhr die Versammlung aufgelöst und die „Demonstrationsteilnehmer zunächst eingeschlossen“. Anschließend seien alle Demonstrierende „überprüft“ und deren Identität festgestellt worden. „15 Straftäter“ die man habe identifizieren können, seien „vorläufig festgenommen“ und in Gewahrsam gekommen. Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts des Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ seien eingeleitet worden.

22. April 2011

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