| Stoppt die kolonialfaschistischen Massaker der türkischen AKP-Regierung! Erneut haben der türkische Staat und die AKP-Regierung die Bemühungen der kurdischen Befreiungsbewegung für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage mit einem Verleugnungs- und Vernichtungsplan beantwortet. Trotz der Waffenruhe der Guerilla, die einen friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen im Juni ermöglichen soll, hat der türkische Staat seine Militäroperationen verschärft. Innerhalb der letzten Wochen wurden in Hatay, Dersim, Bingöl und Sirnak 23 Guerillakämpfer in ihrer passiven Verteidigungsstellung getötet. In Dersim setzte die Armee dabei auch chemische Kampfstoffe ein. Jetzt wurden am Wochenende in Uludere erneut 12 Guerillakämpfer massakriert. Die Suche des kurdischen Volkes nach demokratischen Rechten wird mit Polizeiterror beantwortet. Innerhalb der letzten zwei Monate wurde über 2500 Menschen bei Polizeiübergriffen auf Demonstrationen und bei Polizeirazzien festgenommen. Betroffen sind kurdische Kommunalpolitiker und Aktivisten der Partei für Frieden und Demokratie BDP aber auch türkische Sozialisten, Laizisten und Gewerkschafter. Tausende kurdische Politikerinnen und Politiker, darunter mehrere Bürgermeister sitzen seit Jahren im Gefängnis. Mit Gewalt will die AKP verhindern, daß sich der aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildete „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ zu den Parlamentswahlen als echte Alternative zu den nationalistischen Parteien der Regierung und Opposition etabliert. Dieses Vorgehen wird durch die Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan „Es gibt kein kurdisches Problem!“ legitimiert. Mit ihren Massenprotesten hat die kurdische Freiheitsbewegung den antidemokratischen und kolonialistischen Charakter der AKP-Regierung entlarvt. Somit kann die AKP das kurdische Volk nicht mehr mit falschen Versprechungen betrügen und zeigt ihr wahres Gesicht durch Massaker und Massenverhaftungen wie unter der Militärdiktatur. Das kurdische Volk
und seine Befreiungsbewegung sowie ihr führender Repräsentant Abdullah
Öcalan werden sich durch die schmutzige Politik der AKP-Regierung nicht
provozieren lassen und weiter für eine demokratische und friedliche Lösung
der kurdischen Frage eintreten. Aber die Geduld des kurdischen Volkes
ist nicht unendlich. Abdullah Öcalan hat vergangene Woche die Alternativen
klar benannt: Entweder wird es bis Mitte Juni einen Friedensvertrag unter
Anerkennung der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes geben oder
es droht ein großer Volkskrieg. Die Verantwortung liegt allein bei der
AKP. YEK-KOM |