Der türkische Generalkonsul zu Gast – Altonaer Rathaus abgeriegelt – Protest unerwünscht

Anlässlich der politischen Altonale-Eröffnung im Altonaer Rathaus hatte die Polizei am Donnerstag den 16. Juni bereits seit Mittag das Gebäude hermetisch abgeriegelt. Es kam nur herein, wer eine Einladung hatte. Grund für die völlig unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen war eine regulär angemeldete Protestkundgebung gegen den Auftritt des türkischen Generalkonsuls als Vertreter des diesjährigen “Partnerlandes“ Türkei. „Das türkische Generalkonsulat in Hamburg als verlängerter Arm der repressiven Politik gegen KurdInnen und andere fortschrittlichen Kräfte in der Türkei kann und darf nicht ‚unser‘ Partner sein!“ war das Fazit des Aufrufes zur Kundgebung gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und für die Freiheit für Abdullah Öcalan.

Kurzfristig war von Seiten der Polizei der Veranstaltungsort in den nicht sichtbaren Teil des Parks vor dem Rathaus wegen einer „aktuellen Gefahrenprognose“ verlegt worden. Noch bevor sich die Kundgebung formieren konnte, wurden TeilnehmerInnen von massiven Polizeikräften abgedrängt und die Personalien all derer aufgenommen, die Apofahnen (Bild von Abdullah Öcalan) bei sich trugen. Die Fahnen wurden konfisziert.

Der Einsatzleiter wollte offenbar ein Urteil in seinem Sinne vorwegnehmen.

Bei einem kürzlich stattgefunden Gerichtsprozess anlässlich einer Feststellungsklage, der die sehr willkürlichen Auflagen bei Demonstrationen von Kurdinnen und Kurden zum Thema hatte, war die Frage, wie viele Fahnen, welche Farben und welche Bilder von Apo (Abdullah Öcalan) als „PKK-Werbung“ beanstandet werden könnte, ausgiebig diskutiert worden. Das Gericht hatte klargemacht, dass die Hamburger Polizeipraxis, z.B. pro 50 DemonstrantInnen nur ein Apo-Bildnis zuzulassen, nicht verhältnismäßig ist, wie Apo-Bilder per se nicht verboten sein können. Dennoch ist die Versammlungsbehörde anscheinend juristisch dermaßen schlecht ausgestattet, dass sie sich in den Auflagen erdreistet zu behaupten, ein Bildnis Öcalans mit blauem Hemd vor gelbem Hintergrund müsse verboten sein, da hierbei die PKK-Farben zur Geltung kommen würden.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die repressive Politik des türkischen Staates vom hiesigen Polizeiapparat auf Weisung der Politik kritiklos fortgeführt wird. Hier und auch in der Türkei wurde noch immer nicht verstanden, dass der Freiheitswille auch mit einem immer größerem aufgeblasenem Polizeiapparat nicht zerschlagen werden kann.

16.06.2011

TATORT KURDISTAN GRUPPE HAMBURG