Solidaritätserklärung für Hatip Dicle

Wir, die UnterzeichnerInnen, erklären dem unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit, Herrn Hatip Dicle, unsere Solidarität und fordern die Hohe Wahlkommission YSK der Türkei auf, die Entziehung seines Parlamentsmandats umgehend aufzuheben.

Hatip Dicle steht stellvertretend, wie die PolitikerInnen des Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit insgesamt, für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine demokratische Entwicklung der Türkei. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Anerkennung seines Mandates und des demokratischen Willens der kurdischen Bevölkerung ein entscheidender Schritt in Richtung einer Demokratisierung und notwendigen Stabilisierung der Verhältnisse des Landes darstellen würde.

Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hatte Hatip Dicle am Dienstag, den 21.06.2011 das Mandat entzogen. Er wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt. In der Türkei besitzen auch Inhaftierte das passive Wahlrecht und werden im Falle ihrer Wahl, aufgrund der auf diesem Wege erlangten Immunität entlassen.

Der Politiker, der bereits in den 90er Jahren, gemeinsam mit Leyla Zana eine 10 jährige Haftstrafe wegen kurdisch Sprechens im Parlament verbüßte, wurde im Rahmen des KCK Prozesses, aufgrund rechtlich unhaltbarer Vorwürfe, erneut inhaftiert. Bereits direkt vor der Wahl hatte die YSK Hatip Dicle zunächst von der Wahl ausgeschlossen, ihn jedoch nach Protesten wieder zugelassen.

Zur Lösung der kurdischen Frage sind unserer Ansicht nach die Anerkennung des demokratischen Willens der Bevölkerung, ein gesellschaftlicher Dialog mit der BDP und dem o.g. Wahlblock, die Beendigung der Repressionen gegen politisch tätige KurdInnen und die linke Opposition in der Türkei, ein sofortiger beidseitiger Waffenstillstand, sowie Gespräche zwischen der Regierung und sämtlichen am Konflikt beteiligten politischen Akteuren, einschließlich A. Öcalan und der PKK notwendig.

In diesem Sinne erhoffen wir vom YSK eine Entscheidung im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie und die Bewilligung des Mandates von Hatip Dicle.

ErstunterzeichnerInnen:

Jürgen Klute (MdEP, Die Linke, GUE/NGL), Ingrid Remmers (MdB, Die Linke), Harald Weinberg (MdB, Die Linke), Andrej Hunko (MdB, Die Linke), Heidrun Dittrich (MdB, Die Linke), Bärbel Beuermann (MdL NRW, Die Linke), Heinz-Jürgen Schneider (Lawyer / board member of the
human rights association MAFDAD), Britta Eder (Lawyer, Hamburg), Martin Dolzer (Sociologist, Hamburg), Sabine Leidig (MdB, Die Linke), Maya Heuschmann (Türkei-Koordinatorin Amnesty International Schweiz), Jürg Meyer (pensionierter Journalist der Basler Zeitung, Mitglied des
Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, Sozialdemokratische Partei), Antonella Di Biasi (Journalistin, Rom), Dr. Bircan Turan (Ärztin, Zug, Schweiz), Bruna Felici (Menschenrechtsaktivistin, Italien),
Giorgio Barbarini (MD, Forscher, Italien), Dr. Peter Strutynski (Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kassel), Dr.Rudolph Bauer (Prof. i.R., Bremen), Edgar Auth (Journalist, Frankfurt a.M.), Thomas Matthes (Rechtsanwalt Bremen), Martin Glasenapp (medico international, Frankfurt a.M), Özgür Rencberlik (Chefredakteur der Zeitung Özgür Politika, Frankfurt a.M.), Barbara Cardenas (MdL, Die Linke, Hessen), Carlo Dore (C.T.S. für nachhaltigen Tourismus, Ancona), Benjamin Hiller (Journalist, Berlin), Wolfgang Jungheim (Pax Christi und Flüchtlingsseelsorger), Muzzafer Yüksel (Dipl. Kaufmann, Aachen), Enno Jäger, Rechtsanwalt Hamburg), Christiane Schneider (MdHB, Die Linke, Hamburg), Cansu Özdemir (MdHB, Die Linke, Hamburg), Agnes von Alvensleben (WiMi von Cansu Özdemir, Hamburg), Wolfgang Struwe (isku e.V. Hamburg), Yilmaz Kaba (Mitglied im Landesvorstand, Die Linke, Niedersachsen), Dr. Nick Brauns (Historiker und Journalist, Berlin), Luqman Barwari (Wissenschaftler, Vorstand der
Öffentlichkeitsarbeit KNC), Musa Kenan (Diplom Wirtschaftsjurist, Frankfurt a.M.), Ellen Jaedicke (Menschenrechtsaktivistin, Berlin), Kerem Schamberger (Kreisvorsitzender, DKP, München), Hamide Akbayir (MdL, Die Linke, NRW), Memo Sahin (Dialog Kreis, Köln), Melanie Küpper (Dipl. Sozialarbeiterin, Düsseldorf), Ali Atalan (MdL NRW, Die Linke), Cornelia Reinauer (ehem. Bürgermeisterin von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg)

Zur Unterstützung der Solidaritätserklärung bitte eine e-mail mit dem eigenen Namen als Unterschrift an solidarity.dicle@googlemail.com schicken. Wenn gewünscht mit Titel und Berufsbezeichnung.

Infos: http://www.solidarity-dicle.blogspot.com/