| Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für Hatip Dicle Kurdische ParlamentarierInnen boykottieren erste Sitzung der neu gewählten Türkischen Nationalversammlung – Internationale Persönlichkeiten solidarisieren sich mit Hatip Dicle und den Kurdischen PolitikerInnen 30 ParlamentarierInnen des Wahlblocks für Arbeit Demokratie und Freiheit, darunter die Sacharowpreisträgerin Leyla Zana, boykottierten am gestrigen Dienstag die erste Parlamentssitzung der Türkischen Nationalversammlung. Der Grund: 5 vor der Wahl zugelassenen kurdischen ParlamentarierInnen wurde, nachdem sie rechtmäßig gewählt waren, unter zu Hilfenahme von juristischen Verfahrenstricks und der Begründung, dass sie mit Anklagen konfrontiert sind, der Einzug ins Parlament verwehrt. Hatip Dicle, der bereits in den 90er Jahren, gemeinsam mit Leyla Zana für zehn Jahre inhaftiert war, wurde das Mandat von der Hohen Wahlkommission widerrechtlich im Gesamt entzogen. İbrahim Ayhan, Gülseren Yıldırım, Selma Irmak, Faysal Sarıyıldız and Kemal Aktaş wird zum Teil, unter der Argumentation, dass sie vor Gericht Kurdisch gesprochen haben, der Einzug in die Türkische Nationalversammlung verwehrt. Auch die Oppositionspartei CHP verweigerte aus ähnlichen Gründen die Vereidigung im Parlament. Die ParlamentarierInnen des Wahlblocks planen bis zu einer Lösung des Konflikts wöchentlich in Diyarbakir als Fraktion zu tagen. "In einer realen Demokratie ist die bedeutendste Stimme, die Stimme der WählerInnen. Ein System, in dem das Wahlergebnis einige Tage nach den Wahlen entsorgt wird, kann nicht als reale Demokratie gesehen werden. Durch die Aberkennung der Parlamentsmandate von Hatip Dicle und weiteren PolitikerInnen, gießt die Türkische Regierung Öl ins Feuer anstatt der Türkischen Gesellschaft Frieden und Wohlstand zu ermöglichen," kommentiert Villo Sigurdson, ehem. Bürgermeister von Kopenhagen, die Vorgänge. „Es ist wirklich traurig und zynisch, dass Hatip Dicle zuerst genehmigt wurde an den Wahlen in der Türkei teilzunehmen, wenn ihm und seinen WählerInnen, jetzt, nachdem er auf demokratischem Wege gewählt wurde, das Recht der Repräsentation im Parlament vorenthalten wird. Das verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht sondern auch gegen die Türkische Verfassung. Herrn Hatip Dicle sollte unverzüglich erlaubt werden, sein demokratisches und durch die Verfassung gesichertes Recht wahrzunehmen, die Menschen, die ihn in das Türkische Parlament gewählt haben, zu repräsentieren,“ beschreibt Dr. Joey Moses, Anwalt des „High Court of South Africa“, die juristische Dimension. Anbei finden Sie eine Solidaritätserklärung für Hatip Dicle, die in 5 Tagen von mehr als 200 Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens (darunter ParlamentarierInnen, JuristInnen, WissenschaftlerInnen) aus Deutschland, Italien, der Schweiz, England, den USA, Brasilien, Skandinavien, Indien und vielen weiteren Ländern unterzeichnet wurde. Des Weiteren finden Sie Zitate der Persönlichkeiten und die Gesamtliste der Unterzeichnenden.
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