Êdi bese – Es reicht – Gerechter Frieden in Kurdistan oder revolutionärer Volkskrieg

Am 13.07.11 haben wir aus Protest gegen die Repression und Kriegspolitik des türkischen Staates gegen das kurdische Volk und die Unterstützung dieser Politik durch Europa und insbesondere Deutschland mehrere Transparente vom Dach der TU-Berlin entrollt.
Wir wollen mit der Parole „gerechter Frieden oder revolutionärer Volkskrieg“ deutlich machen, dass sich die politische Situation in der Türkei an einem Scheideweg befindet. Die kurdische Freiheitsbewegung, allen voran die Arbeiterpartei PKK hat sich mindestens seit 1993 mit zahlreichen Waffenstillständen um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage bemüht. Beantwortet wurde dieser Friedenswille immer wieder mit militärischer und polizeilicher Gewalt und staatlichem Terror. Über 3000 kurdische PolitikerInnen, unter ihnen gewählte Abgeordnete und BürgermeisterInnen, MenschrechtlerInnen JournalistInnen und BasisaktivistInnen befinden sich im Moment in Haft. Sechs der am 12.06.11 bei den Parlamentswahlen gewählten kurdischen KandidatInnen werden vom Staat durch Inhaftierung bzw. Aberkennung des Mandats daran gehindert ihre gesellschaftliche Funktion wahrzunehmen. Gleichzeitig finden vielerorts Massaker an Guerillas statt, sogar die getöteten Körper unserer Gefal
lenen werden verstümmelt und geschändet. Folter und schwere Übergriffe sind nicht Ausnahme sondern Regel. Die Bevölkerung Kurdistans hat genug von 33 Jahren Kriegspolitik des türkischen Staates. Wenn nicht jetzt die von kurdischer Seite zum Frieden ausgestreckte Hand ergriffen wird, dann heißt die einzige mögliche Alternative „revolutionärer Volkskrieg.“
Zur Eskalations- und Kriegspolitik des türkischen Staates schweigt Deutschland und Europa nicht nur, sie Unterstützen diese Politik, die nur mit Begriff faschistisch zu erfassen ist, durch Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen, polizeiliche und militärische Zusammenarbeit und aktives Wegschauen wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht. So ignorieren deutsche Medien den türkischen Staatsterrorismus und schwere Kriegsverbrechen – während andere Länder, wenn es passend erscheint genau aus diesen Gründen als „Schurkenstaaten“ isoliert oder sogar militärisch angegriffen werden.
Kurdische AktivistInnen werden auch hier verfolgt, mittlerweile teilweise sogar nach dem Antiterrorgesetz 129b – die Partei und Bewegung PKK, welche die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung auf türkischen Staatsgebiet repräsentiert und als Kraft immer wieder für eine friedliche, demokratische Lösung eintritt ist seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Sogar das Zeigen der Fahnen dieser Organisation oder ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan sorgen regelmäßig für Polizeiangriffe und Verfahren. Wir protestieren aufs schärfste gegen diese Politik Deutschlands und der EU. Denn sie trägt mit ihrer bedingungslosen Unterstützung des türkischen Staatsterrorismus direkte Verantwortung für das Fortdauern und sich vertiefen des Konfliktes. Aus Angst vor einer linken Alternative in der Nähe der EU, die sich nicht vom Westen instrumentalisieren lässt und um die eigenen Profite an Waffenexporten und von billigen Ressourcen aus der NATO abhängigen Türkei zu
steigern – nimmt sie eben diese Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Staatsterrorismus, der bisher mindestens 17.000 Menschen das Leben kostete und über 4000 kurdische Dörfer zerstörte billigend in Kauf.
Wir werden dies nicht hinnehmen, als apoistische, revolutionäre Jugend, ist es unsere Aufgabe dies hier, heute und immer wieder durch Aktionen deutlich zu machen. Wir sehen uns aber nicht nur als Teil der kurdischen Bewegung, wir wollen mit allen Menschen für Freiheit und Emanzipation kämpfen! Weg mit dem Verbot der PKK – Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangen – BRD/EU – Hände weg von Kurdistan – Hoch die internationale Solidarität – Es lebe der kurdische Befreiungskampf und die demokratische Autonomie!

Apoistische Jugend Berlin, 13.07.11