| Protest gegen Rüstungsexport ist nicht extremistisch! "Wer sich gegen Rüstungsexporte in die Türkei engagiert, ist in den Augen der Bundesregierung offenbar schon ein Handlanger angeblicher kurdischer Terroristen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Bewertung der Kampagne `Tatort Kurdistan´ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" (Drucksache 17/6603) Mit der seit Mai 2010 laufenden Kampagne `Tatort Kurdistan´ weisen Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der Linkspartei, die Linksjugend [`solid], antimilitaristische und kurdische Vereinigungen auf die Mitverantwortung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung bei der Unterdrückung der Kurden hin. Jelpke weiter: Das unbewiesene Mantra
der Bundesregierung lautet: "Die Kampagne ist Bestandteil der PKK-Agitation
in Deutschland". Und die PKK wiederum sei eine ausländische terroristische
Vereinigung, deren Bestrebungen "auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden". Meint die Bundesregierung mit diesen Belangen
vielleicht die Profite der deutschen Rüstungsindustrie? Ich sehe hier
gefährliche Parallelen zur Entwicklung in der Türkei. Dort werden kurdische
Bürgermeister aufgrund ihres Engagements für eine Friedenslösung inhaftiert,
weil sie angeblich auf Weisung der PKK handeln. Und in Deutschland stellt
der Verfassungsschutz mit seiner unbewiesenen Behauptung einer PKK-Steuerung
bereits das Engagement gegen Rüstungsexporte unter Extremismusverdacht. Die Anfrage und Antwort können hier nachgelesen werden: www.ulla-jelpke.de ---- Platz der Republik
1 Tel:(030) 227-71253
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