Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?

Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz

Gemeinsame Presseerklärung von:

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE.
Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE.
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE.
Cansu Özdemir, MdBü Hamburg DIE LINKE.
Barbara Cardenas, MdL Hessen DIE LINKE.
Bärbel Beuermann, MdL NRW DIE LINKE.
Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem
Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen

„Wenn der türkische Militärrat tatsächlich am Donnerstag General Necdet Özel zum neuen Generalstabschef ernennt, wird damit ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum obersten Soldaten der Türkei. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche Demokratisierung der türkischen Armee. Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan die Streitkräfte so weiterhin in die Hände eines kompromisslosen Hardliners legt, behindert er damit eine Friedenslösung für die kurdische Frage. Die bislang von Özel geführte Jandarma ist nicht nur für unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel persönlich hat 1999 einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer angeordnet. Die PDS hatte damals eine Kleine Anfrage zu diesem Kriegsverbrechen an die Bundesregierung gestellt. Während die Bundesregierung damals keine Anhaltspunkte für einen Chemiewaffeneinsatz durch die türkischen Streitkräfte sehen wollte, beweisen inzwischen Videoaufnahmen den Einsatz solcher international geächteter Waffen.“

Hintergrund:

In der europäischen und Teilen der türkischen Öffentlichkeit wird der Rücktritt des Generalstabschefs Isik Kosaner sowie der Befehlshaber der Armee, der Marine und der Luftwaffe am Freitag den 29.Juli 2011 überwiegend als Ende der unverhältnismäßigen Macht des Militärs und Schritt zur Demokratisierung des Landes gewertet. Zum vorläufigen Generalstabschef und Befehlshaber der Landstreitkräfte wurde der bisherige Kommandeur der Jandarma (Militärpolizei), Necdet Özel, ernannt. Özel ist als kompromisslos bezüglich der kurdischen Frage bekannt. Bereits im Mai 1999 befehligte er als Brigadegeneral einen Einsatz gegen GuerillakämpferInnen, nahe des Dorfes Balikaya bei Silopi in der Provinz Sirnak. 20 PKK Guerillas starben in einer Höhle, die mit Gasgranaten beschossen wurde.
Berichten zufolge kamen dabei chemische Waffen zum Einsatz. Dies ist auch auf einem Filmmitschnitt, der aus Armeekreisen stammt, zu sehen. Davon existieren eine 42 Sekunden lange Version, auf You tube (1) und eine ca. 5minütige Version, die u.a. vom Fernsehsender Roj TV ausgestrahlt wurde. Auf einem Funkmitschnitt ist zunächst zu hören, wie der Befehlhabende den Befehl gibt, „die notwendigen Maßnahmen“ gegen Guerillas in einer Höhle „zu ergreifen.“ Dann ist zu sehen und zu hören, wie die Soldaten sagen, „dass sie nicht in die Höhle gehen könnten, weil die Wirkung des Gases noch andauere.“ Die Soldaten, die auf einer weiteren Sequenz des Mitschnitts am folgenden Tag zu sehen sind, erklären, dass sie „eigentlich noch immer nicht in die Höhle steigen könnten, da der Einfluss des Gases noch andauert.“ Sie bekommen den Befehl dies trotzdem zu tun und erklären, „dass sie in permanenter Gefahr wären, sich zu vergiften.“ Die Guerilla bereits 1999 erklärt, dass auf zwei Arten chemische Kampfstoffe zum Einsatz gekommen seien. Fotos von der Bergung der Leichen zeigen keine Äußerlichen Verletzungen. (2) Ulla Jelpke, damals Bundestagsabgeordnete der PDS, hatte den Vorfall in einer Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Wie bei weiteren Verdachtsfällen 2010, antwortete die Regierung sehr ausweichend und verwies darauf, „dass die Türkei, wie die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaat des am 29. April 1997 in Kraft getretenen Abkommens über das Verbot Chemischer Waffen (CWÜ) sei und somit den Überwachungsmechanismen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterliege.“(3)

(1) http://www.youtube.com/watch?v=qqPhbs3rNZo&feature=player_embedded
(2) http://www.firatnews.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=47480
(3) (Drucksache 14/1197)